Zufriedenheit über Erfolge, aber auch besorgte Gesichter um die ‚Demokratie-Kultur‘ im Kreistag gab es bei der Jahresbilanz der ödp-Kreisräte.

Bei der Rückschau stand dabei noch einmal die letzte Kreistagssitzung im Mittelpunkt: "Wenn gleich zwei CSU-Anträge zwecks mangelnder Mehrheit…

„Es geht um den Fortbestand unserer Demokratie.“ Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Vertrag von Lissabon am morgigen Dienstag (30. Juni).

Buchner, der gegen den Vertrag von Lissabon geklagt hatte, geht davon aus, dass dieser nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist. „Tritt der…