ÖDP fordert Ausbau der demokratischen Teilhabe in Nürnberg

Die beiden Mitglieder der ÖDP-Stadtratsgruppe, Inga Hager (Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl) und Jan Gehrke (Oberbürgermeisterkandidat) möchten zur anstehenden Kommunalwahl alle Menschen auf ihre demokratischen Teilnahme-Möglichkeiten hinweisen. Jan Gehrke: „Demokratie lebt von der Möglichkeit für jede Bürgerin und jeden Bürger dieser Stadt, sich aktiv in die Entscheidungen der Kommune einzubringen. Das ist ein großes Privileg“. Eine Möglichkeit dazu besteht für volljährige Einwohner:innen, die seit mindestens drei Monaten in Nürnberg gemeldet sind und die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedsstaats besitzen. Diese können am 8. März 2026 das Stadtoberhaupt und die Mitglieder des Stadtrats wählen.

Darüber hinaus können Bürger:innen direktdemokratisch Einfluss nehmen und zu einem bestimmten Anliegen ein Bürgerbegehren starten. Dieses wird nach Erreichen des Unterschriften-Quorums von 3% der Wahlberechtigten entweder durch Mitglieder des Stadtrats angenommen, oder es kommt zum Bürgerentscheid.

Eine weitere Form der aktiven Teilnahme ermöglicht die Bayerische Gemeindeordnung (BayGO), indem sie den Gemeinden vorschreibt, mindestens einmal jährlich Bürgerversammlungen durchzuführen. Größere Gemeinden werden dazu in Bürgerversammlungsgebiete aufgeteilt. Laut Bayerischer Gemeindeordnung dienen diese Versammlungen der Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten und Bürgerinnen und Bürger sollen dadurch angeregt werden Anträge und Empfehlungen zu formulieren, die dann innerhalb von drei Monaten im Stadtrat behandelt werden müssen. „Nimmt man diese Vorgaben ernst und ermuntert die Bürger:innen zur aktiven Teilnahme an demokratischen Prozessen, so ist das ein wichtiger Baustein, demokratiefeindliche Tendenzen frühzeitig abzuwehren“ ist Inga Hager überzeugt.

Um die demokratische Teilhabe an Bürgerversammlungen strukturell zu verbessern, stellen Inga Hager und Jan Gehrke einen Antrag. Darin fordern sie geeignete Maßnahmen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger jährlich erörternd beteiligen können und dabei unterstützt werden, Anträge und Empfehlungen zur Behandlung im Stadtrat zu formulieren. Auch sollen darüber Protokolle verfasst und auf der städtischen Homepage veröffentlicht werden. „Um genügend Zeit zur Erörterung einzelner Themen zu haben, sollte auf den mündlichen Bericht des Bürger- bzw. Vorstadtvereins verzichtet werden. Dieser kann gerne in anderer Form zur Verfügung gestellt werden“ so Inga Hager.