ÖDP kritisiert geplante Werbekampagne von CSU und SPD zum Tunnel-Bürgerentscheid

Am 28. Juni 2026 findet in Nürnberg der Bürgerentscheid „Lieber zurück auf Los“ statt. Jetzt wollen die CSU- und SPD-Fraktionen im Nürnberger Stadtrat mit Geld aus der Stadtkasse eine Werbekampagne starten, mit der noch in den letzten Tagen die Nürnberger Bevölkerung zum Nein sagen motiviert werden soll. Die ÖDP Nürnberg kritisiert diese Zweckentfremdung von Steuergeldern scharf und verweist auf die ohnehin schon immensen Kosten der städtischen Öffentlichkeitsarbeit.

Bereits in den vergangenen Jahren flossen erhebliche Summen und viel Arbeitszeit des Servicebetriebs Öffentlicher Raum (SÖR) in die Bewerbung der Ausbaupläne. Auf eine Anfrage der ÖDP-Stadträtin Inga Hager bezifferte die Verwaltung die direkten Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit (Stand Mai 2023) auf über 177.000 Euro. Hinzu kommen mehr als 300.000 Euro für die sogenannte „Gestaltungsfindung“. Die dabei entstandenen Grafiken und Visualisierungen nutzt die Stadt seither intensiv für ihre Werbezwecke. Auch die Nürnberger Presse hat immer wieder gerne dieses Bildmaterial verwenden dürfen.

Der Vorsitzende des ÖDP Kreisverbandes Ludwig Hager meint zur neuerlichen Werbekampagne: „CSU und SPD waren sich lange Zeit sicher, dass eine klare Mehrheit der Nürnbergerinnen und Nürnberger hinter ihrem Plan steht, (nach aktuellem Planungsstand) über eine Milliarde EUR Steuergelder in einem 10 bis 12 Jahre andauernden Mega-Bauprojekt zu vergraben. Wenn es einmal fertig sein wird, dann wird es vor allem dem überregionalen Transitverkehr eine willkommene Abkürzung bieten und entsprechend auch mehr davon anziehen. Wahrscheinlich hatten die Tunnelbefürworter sogar lange Zeit recht mit ihrer Annahme, aber aktuell wird die Kampagne des Bündnisses „Lieber zurück auf Los“ gerade richtig groß, viele Leute sind aktiv, informieren, verteilen Flyer und am nächsten Samstag werden in der wahrscheinlich größten überparteilichen Plakatierungsaktion die Nürnberg je gesehen hat 2600 Plakate im gesamten Stadtgebiet verteilt. Ehrlich gesagt war ich persönlich anfangs skeptisch, ob die Zeit für einen Bürgerentscheid wirklich schon reif ist, aber dass die Ausbaubefürworter jetzt plötzlich kalte Füße kriegen stimmt mich echt zuversichtlich! Naja, und dass die für ihre Last-Minute-Werbung erneut städtische Gelder hernehmen wollen, hat in Nürnberg zwar leider Tradition, bleibt aber dennoch hochgradig verwerflich.“