Anträge
Mehr Partizipation wagen. Antrag zu TOP 2 der Stadtratssitzung am 25.02.26
Gerade die Konzeptentwicklung für einen Lernort zur Demokratie sollte eine aktive Partizipation als wichtiges und stärkendes Element der Demokratie…
Sicherung der gesetzlichen Bürgerbeteiligung
Demokratie lebt davon, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger dieser Stadt aktiv in die Entscheidungen der Kommune einzubringen kann. Eine…
Sicherung benötigter Flächen für Kinder der Scharrer-Grund und -Mittelschule
Durch weiteren Zuzug in den Stadtteil Gleißhammer/Ludwigsfeld/St.Peter fehlen für die Schüler der Scharrer-Grundschule mittelfristig Hortplätze.…
Kein sukzessives Abschmelzen und Anwachsen mehr von Zuschüssen an Fraktionen, Ausschussgemeinschaften und Gruppen
Auf der Ebene der Bundesparteien ist die staatliche Bezuschussung einer Partei an den Wahlerfolg gebunden, d.h. je mehr Wählerstimmen eine Partei bei…
Sicherheitsbericht der Stadt Nürnberg durch Aufnahme von Parkverstößen ergänzen
Jedes Jahr im April werden im Stadtrat die Sicherheitsberichte des Polizeipräsidiums Mittelfranken sowie der Stadt Nürnberg für das vorausgegangene…
ÖDP-Antrag: Vielfarbige Darstellung des Nürnberger Buslinien-Netzes
Fahrgäste tun sich vergleichsweise schwer mit der derzeitigen grafischen Abbildung des Linien-Netzes für Nürnberg und Fürth durch die VAG: Der Verlauf…
Sichere Fuß- und Radwege – KVÜ ausweiten
Wir erleben verstärkt und bekommen gemeldet, dass Fuß- und Radwege durch Kraftfahrzeuge zugeparkt werden. Dies betrifft vor allem Kreuzungsbereiche in…
ÖDP-Antrag: Protokolle von Bürgerversammlungen
Den ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern ist es kaum möglich, immer an den Stadtteil-Bürgerversammlungen teilzunehmen. Um den Bürger:innen kompetent…
ÖDP-Antrag: Sondervermögen für Kommunen – Planungssicherheit vor den Haushaltsberatungen
Am 9. Oktober 2025 wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich das Länder- und Kommunal-Infrastrukturgesetz abschließend beschließen.Hierzu stellen…
Tempolimit und Radwegebau zwischen Birnthon und Fischbach nach tödlichem Radfahrer-Unfall
Beide ÖDP-Stadtratsmitglieder nahmen an der Mahnwache für den im August 2025 auf der Kreisstraße LAU 13 verstorbenen Radfahrer teil, der von einem…