Analyse der Wahlergebnisse zeigt tiefen Riss durch die Stadt

Die stellvertretende ÖDP-Kreisvorsitzende Beatrix Springer lenkt den Blick auf die differenzierten Ergebnisse in den einzelnen Stadtbezirken. Die Behauptung der Ausbaubefürworter, dass gerade die direkten Anwohner den Tunnel herbeisehnen, lässt sich laut Springer nicht halten: „Diejenigen, die von der aktuellen Situation am Frankenschnellweg und auch von der bevorstehenden Großbaustelle betroffen sind, haben sich uns mehrheitlich angeschlossen. Auch die in der Innenstadt lebenden Menschen waren mehrheitlich für den Stopp des Tunnelausbaus."
Als entscheidenden Faktor für das Gesamtergebnis macht Springer das ungleiche Wahlverhalten aus: „Leider war die Wahlbeteiligung in den Außenbezirken, wo mehrheitlich gegen einen Baustopp gestimmt wurde, relativ hoch – das verzerrt das Ergebnis. In Wirklichkeit ist Nürnberg quasi gespalten, und die Behauptung, die betroffenen Nachbarn der Autobahn seien für den Tunnelbau, ist nicht zu halten."

Finanzielle Sorgen und Forderung nach echter Mobilitätswende

Trotz des demokratischen Respekts vor dem Bürgervotum blickt die ÖDP mit großer Sorge auf die Haushaltskasse der Stadt Nürnberg. ÖDP-Stadträtin Inga Hager warnt vor den massiven finanziellen Folgen des Megaprojekts, dessen Gesamtkosten unaufhaltsam steigen.
„Als demokratische Partei respektieren wir natürlich das Votum der Mehrheit. Gleichzeitig muss ich als Stadträtin aber auch die Finanzsituation der Kommune im Auge behalten und kann mir noch gar nicht vorstellen, wo die mindestens 300 Millionen Euro Nürnberger Eigenanteil hergenommen werden könnten und worauf man stattdessen verzichten möchte", so Inga Hager.
Aus Sicht der ÖDP-Stadträtin wäre das Geld an anderer Stelle wesentlich nachhaltiger und sozial verträglicher investiert gewesen: „Nach wie vor hielten wir es für die bessere Lösung, den ÖPNV und die Radfahrwege so gut auszubauen und zu stärken, dass auch die Bewohnenden der Nürnberger Außenbezirke bequem auf ihr Auto verzichten können, um die Innenstadt vom Kraftfahrverkehr zu entlasten. Das wäre zumindest eine Wohltat für den sozialen Frieden in unserer Stadt gewesen."
Für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung und dem Gemeinwohl verpflichtet, wird sich die ÖDP Nürnberg im Stadtrat und auf der Straße auch weiterhin für eine echte, klimagerechte Verkehrswende und eine transparente Haushaltspolitik einsetzen. Ein milliardenschweres Relikt der Autopolitik des vergangenen Jahrhunderts darf die Zukunft der kommenden Generationen nicht blockieren.

Standpunkt von Stephan Mitesser, 36 Jahre: 

Die Vermessung der Spaltung – Was Nürnberg jetzt aus dem FSW-Entscheid lernen muss

Wer das Ergebnis des Bürgerentscheids zum Frankenschnellweg als reinen Arbeitsauftrag für die Bagger versteht, betreibt kommunalpolitische Arbeitsverweigerung. Ja, das mathematische Ergebnis steht: Der Ausbau kommt. Doch das frisch vorgelegte Nachtheft der Stadtforschung liefert weit mehr als ein simples Ja oder Nein. Es ist das Röntgenbild einer tief gespaltenen Stadtgesellschaft. Für die Nürnberger Kommunalpolitik stecken darin drei unbequeme Lehren, die sie nicht ignorieren darf, wenn sie in den nächsten 15 Jahren der Mammutbaustelle den sozialen Frieden wahren will.

Erstens: Das eklatante Stadt-Umland-Gefälle
Die Geografie des Ergebnisses zeigt eine gefährliche Schieflage. In den dicht besiedelten, trassennahen Vierteln wie Gostenhof (fast 68 % für den Baustopp) oder Eberhardshof wehren sich die Menschen vehement gegen das Projekt. Durchgesetzt haben den Ausbau die FSW-fernen Außenbezirke im Norden und Osten. Das bedeutet im Klartext: Die Belastungen der kommenden 15 Jahre Bauzeit – Dreck, Lärm, Feinstaub und Verkehrschaos – werden einseitig den ohnehin schon belasteten Innenstadtvierteln aufgebürdet, während der Profit im Speckgürtel landet. Eine verantwortungsvolle Stadtpolitik muss hier sofort gegensteuern. Wenn die Anwohner das Gefühl verlieren, dass ihre Lebensqualität im Rathaus eine Rolle spielt, züchtet sich die Stadt soziale Brennpunkte und tiefen Frust heran.

Zweitens: Die demografische Ignoranz
Die schärfste Trennlinie verläuft nicht zwischen Quartieren, sondern zwischen den Generationen. Über 72 Prozent der unter 30-Jährigen stimmten für den Baustopp. Auf der anderen Seite drückte die Generation 60+ mit einer Zweidrittelmehrheit den Ausbau durch. Wir erleben hier ein Demokratie-Dilemma: Eine alternde Mehrheit beschließt ein fossiles Milliardenprojekt mit einer Bauzeit von mindestens 15 Jahren – gegen den erklärten Willen derer, die diese Stadt im Jahr 2041 und darüber hinaus tragen, beleben und finanzieren müssen. Als junger Ökologe frage ich mich: Wie will die Stadtspitze der Jugend eigentlich noch vermitteln, dass ihre Zukunft Priorität hat, wenn ihre Stimme bei Weichenstellungen dieser Tragweite de facto verpufft? Wenn die Politik junge Menschen nicht komplett an die Resignation verlieren will, muss sie ihnen jetzt an anderer Stelle radikale Zugeständnisse bei der Mobilitätswende machen.

Drittens: Das falsche Signal zur falschen Zeit
Während die Klimakrise messbar eskaliert, zwingt uns dieses Ergebnis nun in eine 15-jährige Beton-Orgie. Das ist das Gegenteil von zukunftsfähiger Transformation. Die Lehre für die Kommunalpolitik daraus kann nur lauten: Der Frankenschnellweg darf kein Freifahrtschein für ein "Weiter so" im Autoverkehr sein. Wenn schon dieses Relikt der 70er-Jahre gebaut wird, muss der restliche Verkehrsraum der Stadt umso radikaler umverteilt werden.

Fazit
Die Stadtspitze darf sich jetzt nicht feiernd zurücklehnen. Sie hat ein mathematisches Mandat für den Tunnel erhalten, aber sie hat die Jugend und die Innenstadtviertel dabei verloren. Die eigentliche Hausaufgabe für die Nürnberger Politik beginnt erst jetzt: Sie muss beweisen, wie sie eine Stadt zusammenhalten will, deren Zukunft gerade gegen den Willen der Jungen einbetoniert wurde.

Anhang

Weitere Meinungen und Analysen zur Veröffentlichung können gerne an Ludwig.Hager@oedp.de gesandt werden.
Detaillierte Ergebnisse vom Amt für Stadtforschung und Statistik für Nürnberg und Fürth siehe 
https://www.nuernberg.de/datenwahlen/be2026/index.html 
bzw. im „Nachtheft" (PDF, ca. 11MB): 
https://www.nuernberg.de/imperia/md/statistik/dokumente/veroeffentlichungen/berichte/wahlberichte/nuernberg_ergebnisse/w233_ben2026_nachtheft_v1_2.pdf

Doch die Städte, die den Autos die Vorfahrt genommen haben (z.B. Wien, Oslo, Kopenhagen, Madrid, Ljubljana, Freiburg u.v.m.), haben schnell profitiert. Innerhalb kürzester Zeit erkannte man die verbesserte Lebensqualität, und nur noch eine Minderheit der Bevölkerung dort will in die autogerechte Stadt zurück.

Zuletzt war das sehr gut in Paris zu beobachten. Dort wurden in den Jahren seit 2014 viele mehrspurige Fahrbahnen komplett oder teilweise umgewidmet für Fußgänger, Radfahrer und den ÖPNV. Der Parkraum wurde massiv verteuert. Die eindeutige Mehrheit hat jetzt bei der letzten Wahl im März 2026 diesen Kurs bestätigt.

In Nürnberg wurde über Jahrzehnte auf beiden Seiten mit harten Bandagen für und gegen den geplanten Tunnel für den Frankenschnellweg gekämpft. Jetzt darf die Bürgerschaft über den geplanten kreuzungsfreien Ausbau der Stadtautobahn entscheiden. Wer mit „Ja“ stimmt, der stimmt für den Stopp, wer mit „Nein“ stimmt, der ist für die Umsetzung der Planung.

Es gibt wie immer auch im vorliegenden Fall gute Gründe für und gegen eine Sache. Wir sollten auf die Städte schauen, die den Autos weniger Platz gegeben haben. Dort freut man sich inzwischen mehrheitlich darüber und will nicht mehr zurück in die Vergangenheit. Warum wollen wir uns diese Freude nicht auch gönnen?

Deshalb empfehle ich, im Zweifelsfall das Erfahrungswissen anderer Städte zu nutzen und „Ja“ zum Stopp zu sagen. Ein „Nein“ nutzt fast ausschließlich Autofahrern, bedeutet massive Kosten für den Steuerzahler und mindert die Lebensqualität in Nürnberg schon während der langjährigen Bauzeit, aber auch darüber hinaus.

Von Hans Anschütz (1. Vorsitzender ÖDP OV Kornburg)

Bereits in den vergangenen Jahren flossen erhebliche Summen und viel Arbeitszeit des Servicebetriebs Öffentlicher Raum (SÖR) in die Bewerbung der Ausbaupläne. Auf eine Anfrage der ÖDP-Stadträtin Inga Hager bezifferte die Verwaltung die direkten Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit (Stand Mai 2023) auf über 177.000 Euro. Hinzu kommen mehr als 300.000 Euro für die sogenannte „Gestaltungsfindung“. Die dabei entstandenen Grafiken und Visualisierungen nutzt die Stadt seither intensiv für ihre Werbezwecke. Auch die Nürnberger Presse hat immer wieder gerne dieses Bildmaterial verwenden dürfen.

Der Vorsitzende des ÖDP Kreisverbandes Ludwig Hager meint zur neuerlichen Werbekampagne: „CSU und SPD waren sich lange Zeit sicher, dass eine klare Mehrheit der Nürnbergerinnen und Nürnberger hinter ihrem Plan steht, (nach aktuellem Planungsstand) über eine Milliarde EUR Steuergelder in einem 10 bis 12 Jahre andauernden Mega-Bauprojekt zu vergraben. Wenn es einmal fertig sein wird, dann wird es vor allem dem überregionalen Transitverkehr eine willkommene Abkürzung bieten und entsprechend auch mehr davon anziehen. Wahrscheinlich hatten die Tunnelbefürworter sogar lange Zeit recht mit ihrer Annahme, aber aktuell wird die Kampagne des Bündnisses „Lieber zurück auf Los“ gerade richtig groß, viele Leute sind aktiv, informieren, verteilen Flyer und am nächsten Samstag werden in der wahrscheinlich größten überparteilichen Plakatierungsaktion die Nürnberg je gesehen hat 2600 Plakate im gesamten Stadtgebiet verteilt. Ehrlich gesagt war ich persönlich anfangs skeptisch, ob die Zeit für einen Bürgerentscheid wirklich schon reif ist, aber dass die Ausbaubefürworter jetzt plötzlich kalte Füße kriegen stimmt mich echt zuversichtlich! Naja, und dass die für ihre Last-Minute-Werbung erneut städtische Gelder hernehmen wollen, hat in Nürnberg zwar leider Tradition, bleibt aber dennoch hochgradig verwerflich.“ 

Siehe hierzu auch 
Dringlichkeitsantrag zu Ö2 der Stadtratssitzung am 17.06.2026:
https://www.oedp-nuernberg.de/stadtrat-nuernberg/stadtratsantraege-der-oedp/antrag-details/news/bereitstellung-klarer-und-umfassender-sachinformationen 

Als politische Grundlinien formulierten sie:

• Freiheit und Verantwortung als Leitprinzip
• Ökologie als Grundlage nachhaltiger Entwicklung
• Innovation und wirtschaftliche Stärke als Ermöglicher
• Bezahlbares Wohnen durch Angebot und Beschleunigung
• Realistische Mobilitätspolitik
• Effiziente, digitale Verwaltung
• Soziale Politik mit Fokus auf Chancen
• Offene Gesellschaft und klare Regeln

Mit der Gründung verbindet die Fraktion den Anspruch, einen eigenständigen und zukunftsorientierten Beitrag zur Stadtentwicklung zu leisten - mit einer starken ökologischen Stimme.

Einige Kleingärten sind im Nürnberger Stadtverband der Kleingärtner e.V. organisiert und dauerhaft gesichert. Darüber hinaus betreibt aber z. B. die Bahnlandwirtschaft weitere Gartenvereine. Einer dieser Vereine ist die Gartenkolonie Sandreuth. Sie besteht an diesem Ort seit über 100 Jahren, die Gärten werden teilweise schon von mehreren Generationen genutzt und bewirtschaftet. Nun wurde der Vereinsvorstand von der Eigentümerin, der Deutschen Bahn informiert, dass das Grundstück, auf dem sich aktuell 98 Gartenparzellen befinden, verkauft werden soll.

Vor 40 Jahren gab es schon einmal einen derartigen Vorstoß. Damals stand noch zur Debatte, die Holbeinstraße bis zum Dr.-Luppe-Platz zu verlängern, was aber vom damaligen Stadtrat abgelehnt worden war. In der Stadtratsvorlage stand unter anderem:

... Die Ahornallee ebenso wie die Kleingärten sind ein wichtiges Element zur Durchgrünung und zur Auflockerung der Bebauung, sie verbessern damit die ökologischen Grundbedingungen und gleichen Mängel im Wohngebiet aus. Dies gilt insbesondere für die dichtbesiedelten Quartiere im Bereich Sandreuth, Schweinau und St. Leonhard...

Die Verdichtung in den genannten Stadtteilen hat inzwischen sehr zugenommen. Die Gartenkolonie grenzt direkt an das Gelände der Müllverbrennungsanlage zwischen zwei Eisenbahnlinien. Das N-ERGIE-Gelände Sandreuth grenzt östlich an und soll noch um eine Altholzverbrennung erweitert werden. 

Um diese wichtigen Grün- und Erholungsflächen weiter zu erhalten, haben die beiden Mitglieder der ÖDP-Stadtratsgruppe Inga Hager und Jan Gehrke folgenden Antrag eingereicht: Die Stadt Nürnberg tritt mit der Deutschen Bahn in Verhandlung, um das Grundstück der Gartenkolonie Sandreuth für den Verein dauerhaft zu sichern und erwirbt dieses nötigenfalls. „Für Wohnbebauung kommt dieses Grundstück im Schatten der Müllverbrennungsanlage wohl kaum infrage, aber solange es nicht definitiv für den Gartenverein gesichert ist, könnte es noch weitere Begehrlichkeiten geben“ äußert sich Hager skeptisch. 

Darüber hinaus können Bürger:innen direktdemokratisch Einfluss nehmen und zu einem bestimmten Anliegen ein Bürgerbegehren starten. Dieses wird nach Erreichen des Unterschriften-Quorums von 3% der Wahlberechtigten entweder durch Mitglieder des Stadtrats angenommen, oder es kommt zum Bürgerentscheid.

Eine weitere Form der aktiven Teilnahme ermöglicht die Bayerische Gemeindeordnung (BayGO), indem sie den Gemeinden vorschreibt, mindestens einmal jährlich Bürgerversammlungen durchzuführen. Größere Gemeinden werden dazu in Bürgerversammlungsgebiete aufgeteilt. Laut Bayerischer Gemeindeordnung dienen diese Versammlungen der Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten und Bürgerinnen und Bürger sollen dadurch angeregt werden Anträge und Empfehlungen zu formulieren, die dann innerhalb von drei Monaten im Stadtrat behandelt werden müssen. „Nimmt man diese Vorgaben ernst und ermuntert die Bürger:innen zur aktiven Teilnahme an demokratischen Prozessen, so ist das ein wichtiger Baustein, demokratiefeindliche Tendenzen frühzeitig abzuwehren“ ist Inga Hager überzeugt.

Um die demokratische Teilhabe an Bürgerversammlungen strukturell zu verbessern, stellen Inga Hager und Jan Gehrke einen Antrag. Darin fordern sie geeignete Maßnahmen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger jährlich erörternd beteiligen können und dabei unterstützt werden, Anträge und Empfehlungen zur Behandlung im Stadtrat zu formulieren. Auch sollen darüber Protokolle verfasst und auf der städtischen Homepage veröffentlicht werden. „Um genügend Zeit zur Erörterung einzelner Themen zu haben, sollte auf den mündlichen Bericht des Bürger- bzw. Vorstadtvereins verzichtet werden. Dieser kann gerne in anderer Form zur Verfügung gestellt werden“ so Inga Hager.

In der Stadtratssitzung am 25. Februar 2026 soll die Verwaltung beauftragt werden, den Erarbeitungsprozess für ein Konzept für ein „Haus der Demokratie“ durchzuführen. Dazu wurde das geplante Vorgehen in der Stadtratsvorlage erläutert. ÖDP-Stadträtin Inga Hager merkt dazu an: „ein Haus der Demokratie erfordert demokratische Prozesse von Anfang an. Das bedeutet, dass es wichtig ist, alle Menschen zur Beteiligung aufzufordern und zu ermutigen. Gerade jetzt, wo Parteien erstarken, die unsere Demokratie verächtlich machen und abschaffen wollen, müssen wir aufzeigen, dass alle sich einbringen können und Selbstwirksamkeit erleben“.

Gemeinsam mit ihren Stadtratskolleginnen Alexandra Thiele (Die Guten) und Marion Padua (Linke Liste) stellte Inga Hager daher einen Antrag. Die Verwaltung soll noch Vorschläge erarbeiten, wie es gelingen kann, von Anfang an alle Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch Schülerinnen und Schüler, sowie eher partizipationsferne, marginalisierte und zugewanderte Menschen niedrigschwellig am Erarbeitungsprozess zu beteiligen. „Wenn das Konzept allein von Experten erarbeitet wird, und seien sie auch noch so international und renommiert, riskieren wir, dass sich Menschen ausgeschlossen und von Eliten bestimmt fühlen. Das würde demokratiefeindliche Kräfte stärken. Wir möchten dagegen erreichen, dass der Wert der Demokratie durch Einbindung von Anfang an spürbar wird“ erläutert Inga Hager.

Die "Rechte der Natur" gehören nun zu einem unserer politischen Ziele. Sie sollen im Grundgesetz verankert werden. Ein Experte aus dem Netzwerk "Rechte der Natur", Dr. Bernd Söhnlein, hat uns am 9.2.2026 die Gedanken hierzu nähergebracht. Er selbst verfasste eine "Vision einer ökologischen Rechtsordnung" im Buch "Die Natur im Recht" (oekom-Verlag).

In Zeiten, in denen das Klagerecht durch Verbände erheblich beschnitten wird, ebenso Populismus um sich greift, wird der Schutz unserer Lebensgrundlagen erheblich erschwert, Umweltverbände sind stark unter Druck, unterliegen vielen Beschränkungen. Da erscheint es u.a. auch Umweltverbänden wie Luxus, sich um eine grundlegende Veränderung im Rechtsverständnis zu bemühen.

Das Netzwerk "Rechte der Natur" stellt fest, dass Lebewesen einen Selbstzweck haben und die momentane Gesetzgebung darauf nicht ausgelegt ist, diesen anzuerkennen. Die "Umwelt" wird in der momentanen Gesetzgebung als Ansammlung von Dingen gesehen, aber nicht als Ganzes, dem der Mensch angehört.

Wir leben in einer Welt, die den Menschen im Mittelpunkt sieht und mechanistisch denkt. Ursache dessen ist auch das den Menschen verherrlichende Weltbild der Renaissance, welches bis heute in die Umweltgesetzgebung wirkt. Diese setzt an den Symptomen an, dem Verlust der Artenvielfalt, Klimakrise, Vermüllung und der Verschmutzung der Meere.

Rechte der Natur bedeutet, die Natur als Rechtssubjekt zu behandeln, dazu braucht sie Institutionen und Menschen, die sie vertreten. Das gibt es bereits mancherorts. In Ecuador sind die Rechte der Natur in der Gesetzgebung verankert und Menschen dürfen als Vertretende für ein Ökosystem klagen. Weltweit gibt es schon mehrere Erfolge wie in Australien, Neuseeland und sogar Spanien.

Bedeutet Rechte der Natur, dass eine Klage mit menschlichen Bedürfnissen kollidieren kann, wie eine Befürchtung lautet, die hierzu oft zu hören ist? Dr. Söhnlein führt hierzu aus, dass die Grundrechte gelten und Menschen- und Naturrechte unterschiedlich sind.
Vor allem, da der Mensch die Natur sucht, sich ihr zuwendet, sie braucht, ist ja eben deren Recht auch ein Menschenrecht. Wir können auch weder dem Klimawandel entgehen noch uns der Natur entziehen.  

Die Stellschrauben in der deutschen Gesetzgebung finden sich im Artikel 2 GG, welches die Gleichheit vor dem Gesetz garantiert, speziell für die Natur eine "Begrenzung und kontinuierliche Verringerung menschlicher Einwirkungen auf planetare Ökosysteme, umfassende Kreislaufwirtschaft, Erhaltung und Förderung der Biodiversität, Vorsichtsprinzip bei ungewissen und unvorhersehbaren Auswirkungen" festlegen müsste. Umweltsenate und Treuhänder müssten berechtigt werden, diese Grundrechte der Natur abzusichern.
Gesetze, die in die Natur eingreifen, müssen verändert werden wie das Bergrecht, das Handelsrecht, das Zivilrecht und die Raumordnung.
In keinem Fall werden Individuen in dieser Gesetzgebung betrachtet, sondern immer Ökosysteme.

Dr. Söhnlein erzählte schließlich vom Fluss Pader, an dessen Ufer in Paderborn mit "Der Fluss bin ich" künstlerisch verarbeitet wurde, was die Pader für die Stadtgesellschaft bedeutet. Kann man mit einem Fluss, der in dieser Weise betrachtet wird, wie mit einer Sache umgehen? 
Wir danken Herrn Dr. Söhnlein, dass er uns die nicht ganz einfachen Sachverhalte nähergebracht hat. Es waren wichtige Impulse auch für die Betrachtung unserer Stadt dabei.

Der Planfeststellungsbeschluss kann noch beklagt werden, sowohl vom Verfahrensträger TenneT als auch von allen, die eine Einwendung geschrieben haben. Dies gilt auch für Kommunen und Verbände, die eine Stellungnahme zu dem Verfahren abgegeben haben, wie z.B. die Stadt Nürnberg oder der Bund Naturschutz. Die Stadt Nürnberg hat mehrfach versprochen, bei einer Genehmigung der aktuellen Planung den Klageweg zu beschreiten. Der BUND Naturschutz in Bayern lehnt die Planung strikt ab. Nach dem überraschenden Wegfall mehrerer Leitung im neuen Netzentwicklungsplan fehle auch dem Projekt Neubau der Juraleitung als Höchstspannungstrasse die energiewirtschaftliche Rechtfertigung. Statt der wahnwitzig teuren Höchstspannungsleitungen brauchen wir Speichertechnologien und dezentrale Lösungen. Der netzdienliche Einsatz von Speichern oder die Spitzenkappung bei Wind- und Solarenergie könnten die massiven Eingriffe in die Natur und in das Lebensumfeld vieler Zehntaustausend Menschen überflüssig machen.

Unsere Kritik ist berechtigt, wie die Anpassungen des Netzentwicklungsplans in den letzten Tagen beweisen, und wir sehen gute Möglichkeiten, das Umfeld unserer Ortsteile vor der massiven Beeinträchtigung zu bewahren.

In diesem Sinne wünschen wir allen ein gutes und friedvolles Jahr 2026. Behalten Sie Ihre Zuversicht, auch wenn es manchmal schwerfällt!

den Schwerpunkt meiner Haushaltsrede für die ÖDP-Stadtratsgruppe möchte ich dieses Jahr auf Klimamaßnahmen legen, denn sie sind der Schlüssel für ein langfristig friedliches Zusammenleben auf unserem Planeten.

Noch bis morgen (21.11.) treffen sich in Brasilien Vertreter fast aller Länder zu einem weiteren UN-Klimagipfel, und es wird deutlich, dass die ursprünglich in Paris gesteckten Ziele der maximalen Erderwärmung um 1,5°C nicht mehr einhaltbar sind, was maßgeblich mit fossilen Energieträgern wie Gas, Kohle und Öl zu tun hat, aber auch mit degradierten Böden, Waldverlust und auftauenden Permafrost-Gebieten.

Ich weiß, dass manche nun schon gerne abschalten und denken, dass wir Deutschen ja nur 1% der Weltbevölkerung ausmachen und damit nicht die Welt retten können. Das mindeste, was wir aber tun müssen, ist, dass wir so zu leben lernen, dass wir nicht auf Kosten anderer Menschen aus anderen Erdteilen leben, und dass für unsere Enkelgeneration auch noch etwas von den Ressourcen zum Leben übrig sein wird.

Die Kriegsberichte aus der Ukraine und aus Gaza haben die Umweltbelange zeitweise komplett aus den Nachrichten verbannt und man konnte den Eindruck gewinnen, dass alles andere wichtiger ist und wir momentan gar keine Zeit hätten, uns um das Klima zu kümmern. Leider warten die schon weit fortgeschrittenen Veränderungen nicht, bis wir uns Zeit für sie nehmen: die Extremwetterereignisse wie Hitzewellen, Starkregen und Dürreperioden nehmen zu.

Das Deutsche Institut für Wirtschaft DIW in Berlin errechnet ein Nutzen-Kostenverhältnis von Klimaschutzmaßnahmen von 1,8 bis 4,8, das heißt jeder Euro, der für Klimaschutzmaßnahmen investiert wird, verhindert Folgekosten von 1,80 bis 4,80 Euro. Dies gilt ebenso im Sozialen: jeder in Prävention investierte Euro verhindert höhere Folgekosten bei der Krankheitsbehandlung.

In Paris haben sich die Investitionen schon bemerkbar gemacht. Unter der Bürgermeisterin Anne Hidalgo sind schon enorm viele Begrünungsmaßnahmen in der Stadt umgesetzt worden: 70.000 Parkplätze wurden in Baumstandorte verwandelt, 200 Straßen wurden zu sogenannten Gartenstraßen und für den motorisierten Verkehr gesperrt, das ÖPNV-Netz wird massiv erweitert, die Höchstgeschwindigkeit auf der Ringautobahn „Boulevard Périphérique“ wurde von ursprünglich 90 erst auf 70 und im Oktober 2024 auf 50 km/h reduziert. Die linke der drei Fahrspuren wurde zu einer Umweltspur erklärt, sie darf nur genutzt werden, wenn mehr als eine Person im Auto sitzen. Das Normaltempo auf Pariser Straßen ist 30 km/h. Zuletzt wurde ein Stadtwald auf dem Rathausplatz mit 50 großen Bäumen und 20.000 Sträuchern und Farnen gepflanzt. Die Bevölkerung profitiert von geringerer Hitze, von sicherer Mobilität und mehr Begegnungsraum, die Krankheitskosten nehmen ab.

Nun zu Nürnberg:

Die beiden Bereiche, die sich bisher auf dem Weg zur Klimaneutralität noch am schwierigsten gestalten sind der Verkehrs- und der Bausektor. Dies ist einer der Gründe, warum wir den Ausbau des Frankenschnellwegs ablehnen. Es sind gar nicht die hohen Kosten, die wir aus Städtischen und Landesmitteln bezahlen müssen und die dann für wichtige Projekte für den sozialen Zusammenhalt unserer Stadt fehlen.

Unser Raum in der Stadt ist begrenzt und nicht vermehrbar. Wenn die Route durch die Stadt an Attraktivität zunimmt, weil der Verkehr fließt, dann werden mehr Autos und LKW diese Route nutzen. Eine geplante Zunahme des Durchgangsverkehrs widerspricht aber komplett den Zielen einer nachhaltigen Stadtentwicklung.

Diejenigen, die in die Stadt hinein oder aus ihr herausfahren möchten, werden weiterhin an Ampeln warten müssen. Für sie wird viel Fläche neu versiegelt, obwohl wir doch eigentlich anstreben, mehr Menschen zur Nutzung der Öffentlichen Nahverkehrsmittel zu bewegen.

Paris pflanzt hunderte zusätzlicher Bäume, wir holzen am Frankenschnellweg erst einmal enorm viel ab: im Gleisdreieck im östlichen Bereich des Frankenschnellwegs sind die Bäume und Kleingärten schon vernichtet um Platz zu schaffen für Baumaterialien und Bodenaushub aus dem West-Bauabschnitt.

Wenn der Bauabschnitt Mitte auch noch in Angriff genommen wird, dann werden die Wäldchen, immerhin 2,5 ha Biotopfläche, die auf dem ehemaligen Kanalbett gewachsen sind und die Fahrtrichtungsspuren voneinander trennen gerodet. Dieses Grün kann vor Ort nur marginal ausgeglichen werden, und es wird Jahrzehnte dauern bis der versprochene „Gründe Deckel“ nennenswert zur Kühlung der Umgebung beitragen kann.

Aber das Projekt Frankenschnellweg hat nicht nur Auswirkungen auf den Verkehr und die Grünbilanz der Stadt. Auch der Bausektor spiel eine gewichtige Rolle: Enormer Betoneinsatz für den Tunnel- und Straßenbau stehen den Bemühungen um Klimaschutz diametral entgegen.

Im bereits ohne die Stimmen der ÖDP beschlossenen Ausbauabschnitt West geht es primär um Lärmschutz, und es hieß: „da kann man doch nichts dagegen haben!“ Betrachtet man aber die bereits bestehenden ca. 4m hohen Lärmschutzwände, so sieht man, dass diese von den Gartenseiten der Anwohner her überwiegend gut begrünt und von hohen Bäumen gesäumt sind. Laut Beschluss kommen diese Wände und auch die Bäume weg, und es werden neue, 8m hohe kahle Wände errichtet. Da ein Versorgungsweg auf dem öffentlichen Grund hinter der Wand entlangführen soll, werden die Gärten der Anwohner um einiges kleiner. Diese Schnellstraße zwischen hohen Betonwänden zementiert den Eindruck von Stadtautobahn. Lärmschutz ist so viel einfacher durch ein Tempolimit zu erreichen und zwar sofort und quasi ohne Kosten.

Nehmen wir diese beiden Posten aus dem Mittelfristigen Investitionsplan heraus, so haben wir bereits im Jahr 2026 5,1 Mio. Euro mehr zur Verfügung!

Einen weiteren MIP-Antrag aus dem Verkehrsbereich haben wir gestellt: der Umbau des Plärrers ist uns sehr wichtig: aktuell nehmen die Autofahrspuren so viel Raum ein, dass die Aufenthaltsqualität dort nicht nur sehr gering ist, sondern es ist für Zu Fuß Gehende und Fahrrad Fahrende besonders eng und unattraktiv. Inzwischen hat auch die Verwaltung wieder Geld zur Umsetzung des Plärrer-Umbaubeschlusses eingestellt. Wir möchten die Investition jedoch noch weiter beschleunigen, damit zur Landesgartenschau im Frühjahr 2030 alles fertig ist, da wir dann mit vielen Besucherinnen und Besuchern rechnen, die diesen Platz queren werden. Der Plärrer-Umbau soll nicht nur den ÖPNV-Knoten attraktiver machen und dem Radverkehr mehr Raum geben, sondern die Bus- und Straßenbahnein- und ‑ausstiege sollen auch barrierefrei möglich werden.

Die Beschleunigung der Ringbuslinien sollte nicht aus dem MIP genommen werden, wie im aktuellen Veränderungsvorschlag der Verwaltung vorgesehen, sondern sie sollte weiterhin umgesetzt werden. Das ist eine Maßnahme die dringend notwendig ist, um den ÖPNV attraktiver zu machen und die Nürnbergerinnen und Nürnberger zu motivieren, ihr Auto öfter einmal stehen zu lassen.

Für den Bau von öffentlichen Radwegen haben wir beschlossen, in Nürnberg jährlich 10 Mio. Euro zu investieren. Zwar wurden nun ein paar Radverkehrs-Maßnahmen im MIP separat aufgeführt, wie z.B. die Amberger Straße. Für das Jahr 2026 fehlen unseres Erachtens jedoch 1,5 Mio. Euro. Diesen Betrag bitten wir entsprechend zu erhöhen.

Der Umbau der Senefelder Straße zu einer Fahrradstraße wurde bereits dieses Jahr begonnen und der Zuwendungsbescheid der ZUG liegt vor. Im Radwegebauprogramm ist diese Maßnahme für 2026 vorgesehen, sie sollte nicht erst ein Jahr später erfolgen.

Neben diesen Verkehrsbelangen haben wir noch einen MIP-Änderungsantrag zum Masterplan Freiraum gestellt: Für das kommende Jahr wollen wir 1,895 Mio. Euro mehr und damit wenigstens 4 Mio. Euro in diesen Bereich investieren. Der Masterplan Freiraum muss zur Abmilderung der Folgen vermehrter Hitzetage in der Stadt möglichst zügig umgesetzt werden. Unsere Forderung für 2026 bleibt unter dem im vergangenen Jahr im MIP vorgesehenen Ansatz für 2026 von 5,7 Mio. Euro.

Im Hinblick auf Inklusion sind wir in Nürnberg auf einem guten Weg, aber noch lange nicht am Ziel. Dr. Sigrid Andrade, die persönlich an der Entwicklung der UN-Behindertenrechtskonvention beteiligt war, machte kürzlich auf der Inklusionskonferenz der Stadt Nürnberg deutlich, was nötig ist, um Inklusion auch außerhalb der Stadtverwaltung konsequent umzusetzen: Eine konsequente Beteiligung aller betroffenen Selbstvertretungsorganisationen. Wer zum Beispiel barrierefrei erreichbare Arztpraxen im eigenen Stadtteil sucht, weiß, wie viel Anstrengung noch vor uns liegt. Wir wollen, dass auch in finanziell sehr herausfordernden Zeiten der Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK konsequent weiterentwickelt wird.

Bei den konkreten Stellenschaffungen haben wir uns in diesem Jahr nicht mit Änderungsanträgen eingemischt. Wir haben jedoch bereits vor vier Wochen einen Antrag gestellt, um die Kommunale Verkehrsüberwachung zeitlich und räumlich auszuweiten. Dies scheint uns nötig, weil wir vermehrt gefährliche Situationen bemerken, die daraus resultieren, dass Fuß- und Radwege durch PKW zugeparkt werden. An Kreuzungen geht Übersicht verloren, wenn die vorgeschriebenen 5 Meter Abstand von Parkenden nicht eingehalten werden, und auch die abgesenkten Bordstein-Bereiche sind häufig nicht mehr zugänglich, wodurch geheingeschränkte Personen massiv behindert werden. Diese Personalstellen sollen zunächst befristet geschaffen werden so lange, wie die entstehenden Kosten sich über die Einnahmen bei Verstößen selbst finanzieren.

Es ist unsere große Vision, dass die Zahl der Autos in der Stadt erheblich abnehmen wird. Nicht, weil es verboten ist zu fahren, sondern weil es nicht mehr nötig ist, da zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit Öffentlichen Verkehrsmitteln alle Ziele der Stadt bequem erreichbar sind. Der Anspruch, einen Parkplatz vor der Haustür zu haben, kann nicht überall erfüllt werden, denn diese Lebensqualität des Einen bedeutet manchmal Behinderung der Anderen.

Doch was ist zu tun, wenn einen die maßlose Aufrüstung der Leitung stört, oder der gigantische Landverbrauch, oder die aus dem Ruder laufenden Kosten, oder der Verlust des Naherholungsgebietes oder vieles anderes mehr? Dann kann man sich kostenlos mit einer Einwendung an die Regierung von Mittelfranken wenden.

Das gilt für beide Verfahren, die für uns die höchste Priorität haben. Der Abschnitt A-Katzwang liegt seit 1. Oktober aus und dafür müssen die Briefe bis 14. November bei der Regierung von Mittelfranken eingegangen sein.

Der Abschnitt A-West mit den gesamten anderen Maßnahmen zwischen Raitersaich und Winkelhaid (also auch Kornburg und Moorenbrunn) wird ab dem 6. November ausliegen und dafür müssen die Briefe dann innerhalb der folgenden sechs Wochen bei der Regierung von Mittelfranken eingegangen sein.

Die Adresse bei der Regierung ist

Regierung von Mittelfranken
Stabsstelle für Energieleitungen
Promenade 27
91522 Ansbach

Die Einwendung darf nicht als E-Mail verschickt, sondern sollte als Brief versandt werden. Sie kann auch direkt in Ansbach eingeworfen werden, falls es knapp wird.

Dringend ist die Sache für das Verfahren A-Katzwang. Dieser betrifft nur den Bereich zwischen den beiden Übergangsanlagen in Wolkersdorf und Katzwang (fast schon Gaulnhofen). Dazu gehören der 2,2 km lange Tunnel unter Kanal, Katzwang, Rednitz und Bahnlinie sowie die etwa ein Kilometer Erdkabel von den Tunnelausgängen bis zu den Kabelübergangsanlagen. Und dazu gehören auch alle Bauarbeiten in der Umgebung, wie zum Beispiel in Kornburg ein neuer und stark befestigter Weg in die Überschwemmungswiesen von der Bushaltestelle Schenkendorfstraße gegenüber dem katholischen Gemeindehaus bis zur Ringelnatzstraße nach Katzwang. Dieser soll für den Transport der Gerätschaften zu den Tunneleingängen genutzt werden. Eine Einwendung hierfür muss bei dem Verfahren A-Katzwang erfolgen.

Es sollte jede Person ihre eigenen Einwendungen schreiben. Es ist wichtig, dass die Regierung dadurch ein Gefühl dafür bekommt, wo Menschen Angst haben, sich sorgen oder auch zornig sind. Jede Person kann und sollte separate Einwendungen für beide Verfahren machen.

Es gibt zahlreiche Stichpunkte, die einen berühren können und diese findet man bei vielen Parteien und Organisationen im Umfeld von Kornburg, Moorenbrunn und Katzwang.

Deshalb möchte ich hier nur auf einen meiner Meinung nach wesentlichen Punkt für Katzwang hinweisen. Die geplante Untertunnelung von Katzwang ist ein Prototyp, der an einer Stelle ausprobiert wird, die man schon als provozierend empfinden muss. Etwa 600 Meter von der Bohrstelle entfernt gab es 1979 einen Dammbruch im Kanal, der damals noch im Bau war. Es war verglichen mit der jetzigen Situation wenig Wasser im Kanal. Trotzdem waren die Folgen verheerend. Man kann sich die Bilder dazu im Internet ansehen.

Noch dazu steht in den Verfahrensunterlagen, dass man den Untergrund unter dem Kanal, wo der neue Tunnel laufen soll, nicht untersucht hat. Man nimmt einfach an, dass die Bodenschichten dort keine Probleme machen, was im fränkischen Gipskeuper höchst gefährlich ist.

Wir freuen uns über alle, die sich die Mühe machen, ihre Einwendungen zu verfassen und rechtzeitig abzuschicken. Denken Sie an Ihre Heimat und die nachfolgenden Generationen.
Für Rückfragen und weitere Einwendungspunkte stehe ich gerne zur Verfügung.
Mailadresse: hans.anschuetz@oedp.de 

Die geplante Untertunnelung von Katzwang ist ein Prototyp, der an einer Stelle ausprobiert wird, die man an sich schon als provozierend empfinden muss. Am Kanal steht ein Denkmal, das an die Katastrophe erinnert. Etwa 600 Meter von der geplanten Bohrstelle entfernt gab es 1979 einen Dammbruch am Kanal, der damals noch im Bau war. Es flossen 250.000 Kubikmeter Wasser durch Katzwang und hinterließen eine Schneise der Verwüstung. Ein Mädchen starb. Die Bilder dazu im Internet sind erschreckend.

Noch erschreckender ist die Tatsache, dass sich inzwischen auf den 11,5 Kilometern zwischen den beiden Schleusen Leerstetten und Eibach die achtfache Wassermenge befindet (nämlich 2 Millionen Kubikmeter). Ein Dammbruch heute würde die damalige Katastrophe noch weit übertreffen.

Trotz dieser Vorgeschichte und den gefährlichen Unwägbarkeiten des fränkischen Keuper-Lias-Untergrunds arbeitet man mit Mutmaßungen zur Bodenbeschaffenheit. Das Wasserwirtschaftsamt hatte das Anbohren der für die Wasserhaltung relevanten Bodenschicht verboten. Der jetzt vorliegende Lageplan des Tunnels ist also teilweise nur eine Wunschvorstellung und nicht gesichert.

Wenn die relevante Bodenschicht anders verläuft als gewünscht und verletzt wird, entsteht die Gefahr, dass Gipskeuper aufquillt. Das führt zu einer Volumenzunahme und damit zu Geländehebungen. Geländehebungen an der besagten Stelle würden eine Katastrophe auslösen. Wenn man das nicht ausschließen kann, dann ist die Planung verantwortungslos.

Bitte machen Sie sich bewusst, was hier passieren kann. Nur bis zum 14. November kann man der Regierung von Mittelfranken in Ansbach seine Einwendungen und Befürchtungen mitteilen.

Die Adresse bei der Regierung ist
Regierung von Mittelfranken
Stabsstelle für Energieleitungen
Promenade 27
91522 Ansbach

Die Einwendung darf nicht als E-Mail verschickt, sondern sollte als Brief versandt werden. Sie kann auch direkt in Ansbach eingeworfen werden, falls es zeitlich knapp wird.

Für Rückfragen und weitere Einwendungspunkte stehe ich gerne zur Verfügung. Mailadresse: hans.anschuetz@oedp.de

Welche Verfahren betreffen uns im Nürnberger Süden?  

Uns betreffen direkt die zwei Verfahren A-Katzwang und A-West:

A-Katzwang betrifft einen 2,2 km langen Tunnel, der den Kanal, Katzwang, die Rednitz und die  Bahnlinie, sowie die etwa einen Kilometer langen Erdkabel von den Tunnelausgängen zu den  Kabelübergangsanlagen. Auch die Bauarbeiten in der Umgebung, z.B. die Errichtung eines stark  befestigten Wegs von Kornburg bis Katzwang gehören dazu. 

Der Abschnitt A-West betrifft die gesamten Maßnahmen zwischen Raitersaich und Winkelhaid, die  durch A-Katzwang nicht abgedeckt sind, also auch die Bereiche in Kornburg und Moorenbrunn.  

In welchem Zeitraum müssen die Einwendungen eingereicht werden?

• Der Abschnitt A-Katzwang liegt seit 1. Oktober aus und dafür müssen die Briefe bis 14.  November bei der Regierung von Mittelfranken eingegangen sein. 
• Der Abschnitt A-West wird ab dem 6. November ausliegen. Dafür müssen die Einwendungen  innerhalb der darauf folgenden sechs Wochen bei der Regierung von Mittelfranken eingehen.  Das genaue Enddatum steht noch nicht fest. 

Welche Formalien müssen berücksichtigt werden?  

Die Einwendung darf nicht als E-Mail verschickt, sondern sollte als Brief versandt werden. Sie  kann auch direkt in Ansbach eingeworfen werden, falls es knapp wird.  

Die Adresse bei der Regierung lautet: 

Regierung von Mittelfranken

Stabsstelle für Energieleitungen  

Promenade 27  

91522 Ansbach  

Als Betreff verwenden:  

Einwendungen gegen den Plan des Planfeststellungsverfahrens für den Ersatzneubau der 380-kV  Leitung Raitersaich – Ludersheim – Sittling – Altheim („Juraleitung“) im Teilabschnitt Raitersaich West – Ludersheim-West, Abschnitt A-Katzwang  

bzw.  

Einwendungen gegen den Plan des Planfeststellungsverfahrens für den Ersatzneubau der 380-kV  Leitung Raitersaich – Ludersheim – Sittling – Altheim („Juraleitung“) im Teilabschnitt Raitersaich West – Ludersheim-West, Abschnitt A-West 

Können Unterschriftenlisten verwendet werden?  

Nein, jeder Brief zählt als eine Einwendung. Es sollte also jede Person ihre eigenen Einwendungen  schreiben. Es ist wichtig, dass die Regierung dadurch ein Gefühl dafür bekommt, wo Menschen  Angst haben, sich sorgen oder auch zornig sind.  

Was darf man schreiben?  

Jede Person darf ausdrücken, wo sie Angst hat, sich sorgt oder auch zornig ist. Relevant sind die  Schutzgüter Mensch, Natur und Umwelt. Auch den Ärger über eine veraltete und inzwischen völlig  überzogene Planung darf man loswerden.  

Kann man in einem Brief gleichzeitig Einwendungen gegen beide Verfahren  machen? 

• Nein, jede Person kann und sollte für jedes der beiden Verfahren ein eigenes  Einwendungsschreiben machen, wenn man sich von beiden Verfahren betroffen sieht.  
• Es gibt auch Maßnahmen aus A-Katzwang, die Kornburg direkt betreffen. Zum Beispiel wird für  den Transport der Tunnel-Baumaschinen in Kornburg mehrere Jahre eine Behelfsstraße durch die  Überschwemmungswiesen von der Seckendorfstraße zur Ringelnatzstraße gebaut.  

Welche Einwendungen können bei A‐Katzwang vorgebracht werden? 

1. Geplante Untertunnelung ist ein nicht ungefährlicher Prototyp 

2. Geplante Untertunnelung an einer prekären Stelle wegen Kanal (Dammbruch 1979)

3. Geplante Untertunnelung gefährdet Weltkulturerbe Wässerwiesen im Rednitztal

4. Flächenverbrauch unverhältnismäßig hoch (5 Hektar wegen 4 km Stromleitung)

5. Beeinträchtigung der Landwirtschaft (Erdkabel in Sandboden mit 70 Meter breitem sowie 700  Meter langem Baustreifen) 

6. Beeinträchtigung der Natur und Landschaft (Störung Naherholungsgebiet)

7. Kornburg: Baustraße durch Kornburg von Seckendorfstraße zur Ringelnatzstraße

8. Grundlagen von Planung und Finanzierung sind längst überholt 

9. Basis der Planung ist obsolet (mehr als 10 Jahre alt): Veraltete längst überholte Prognosen + fehlende Kosten-Nutzen-Analyse + keine Berücksichtigung neuer Technologien 

10. Zerstörung unserer Heimat zum Wohle ausländischer Investoren (Singapur, Norwegen,  Niederlande) und Stromkonzerne wird abgelehnt. 

11. Gesundheitliche Beeinträchtigung durch Strahlung (auch bei einer Verlegung unter der  Erde wird die Strahlung nicht reduziert)

Welche Einwendungen können bei A‐West vorgebracht werden? 

1. gigantischer Flächenverbrauch 

2. Beeinträchtigung der Landwirtschaft durch riesige Mastfundament und Bodenzerstörung  während der Baumaßnahmen 

3. Beeinträchtigung der Natur und Landschaft (Störung Naherholungsgebiet)  4. Störung des FFH-Gebiets Kornberge 

5. Grundlagen von Planung und Finanzierung sind längst überholt 

6. Basis der Planung ist obsolet (mehr als 10 Jahre alt): Veraltete längst überholte Prognosen + fehlende Kosten-Nutzen-Analyse + keine Berücksichtigung neuer Technologien  

7. Zerstörung unserer Heimat zum Wohle ausländischer Investoren (Singapur, Norwegen,  Niederlande) und Stromkonzerne wird abgelehnt.  

8. Gesundheitliche Beeinträchtigung durch Strahlung

Es gibt zahlreiche Einwendungspunkte, die persönlich berühren können. Gerne können Sie uns  diese auch mitteilen, so dass wir diese für alle zur Verfügung stellen können. 

Wir freuen uns über alle, die sich die Mühe machen, ihre Einwendung zu verfassen und rechtzeitig  abzuschicken. Denken Sie an Ihre Heimat und die nachfolgenden Generationen. Für Rückfragen und weitere Einwendungspunkte stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mailadresse: hans.anschuetz@oedp.de

Bis zum 14. November können Bedenken gegen diese Maßnahme an die Regierung von Mittelfranken gemeldet werden. Dieses Verfahren ist der Startschuss für die enorme negative Beeinträchtigung unserer Ortsteile mit
- dauerhaften und massiven Zerstörungen von landwirtschaftlichen Flächen
- erheblichen Beeinträchtigungen des Freizeitwertes durch die gigantischen Strommasten und Leitungen
- gesundheitlich bedenklichen elektromagnetischen Feldern
- Beeinträchtigung natürlicher Lebensräume
u.a.m.

Kornburg wäre in der Folge eingezwängt zwischen den gigantischen Stromleitungen und der sechsspurigen Autobahn A6. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns auch aus Kornburg zu dem Verfahren äußern.

Die Unterlagen werden auf der Internetseite der Stadt Nürnberg unter www.nuernberg.de oder der Regierung von Mittelfranken www.regierung.mittelfranken.bayern.de veröffentlicht. Wer sich unsicher ist, wie und ob er seine Bedenken äußern soll, kann zu einer Beratung kommen. Die SPD-Kornburg mit Stadtrat Harald Dix und die ÖDP-Kornburg mit dem Vorsitzenden Hans Anschütz bieten eine Beratung zu den Einwendungen an. Sie finden statt im Bürgertreff Kornburg, Kornburger Hauptstraße 29.

Die Termine sind:
Samstag, 11. Oktober 2025 von 9:00 bis 14:00 Uhr
Samstag, 18. Oktober 2025 von 13:00 bis 16:00 Uhr

Schreiben Sie gerne bei Nachfragen auch direkt an hans.anschuetz@oedp.de 

Seine Stadtratskollegin Inga Hager ergänzt: „Da aber ungefähr 70% aller Investitionen im Freistaat Bayern durch Städte und Gemeinden erfolgen, sollte sich auch deren Anteil am Sondervermögen daran bemessen. Als zweitbewohnerstärkstes Bundesland stehen Bayern ca. 15,7 Mrd. Euro zu. Bei einem Anteil von 70% wären das für Nürnbergs ca. 530.000 Einwohner:innen knapp 500 Mio. Euro, die der Stadt gut helfen, aber natürlich nicht alle Begehrlichkeiten decken würden. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass der Mobilitätsbeschluss zeitgerecht umgesetzt und die Klimaneutralität schnellstmöglich erreicht wird – nur so ist es zu verantworten, den folgenden Generationen weitere Schulden aufzubürden."

Den genauen Antragstext finden Sie unter: 
https://www.oedp-nuernberg.de/stadtrat-nuernberg/stadtratsantraege-der-oedp/antrag-details/news/oedp-antrag-sondervermoegen-fuer-kommunen-planungs 

An der Unfallstelle konnten sich die ÖDP-Aktiven davon überzeugen, wie lebensgefährlich es für Radfahrende ist, auf dieser Verbindungsstraße zwischen den Nürnberger Stadtteilen Birnthon und Fischbach unterwegs zu sein. Dort gibt es trotz jahrelanger Ankündigung noch immer keinen Radweg. Kraftfahrzeuge dürfen mit einer Geschwindigkeit von bis zu 100 km/h fahren. 

ÖDP Nürnberg und ÖDP-Stadtratsgruppe fordern bis zur Umsetzung des versprochenen Radwegs als Sofortmaßnahme die Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h zum Schutz der Radfahrenden, die auf diese Verbindung zwischen zwei Nürnberger Stadtteilen angewiesen sind. Die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit soll regelmäßig kontrolliert werden. Die ÖDP-Stadtratsgruppe hat einen entsprechenden Antrag gestellt.
Jan Gehrke, verkehrspolitischer Sprecher der ÖDP im Nürnberger Stadtrat, betont: "Der Schutz von Radfahrenden muss an dieser Stelle und überall im Stadtgebiet sowie auf übergemeindlichen Verbindungsstraßen absoluten Vorrang haben. Tödliche Unfälle wie der vom August sind vermeidbar. Menschliche Leben sind zu kostbar als dass nicht alle Mittel eingesetzt werden sollten, um diese zu schützen."

Vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihr Engagement für den Tierschutz.
Sie haben vollkommen Recht, wenn Sie aus Tierschutzsicht das Tierschutzgesetz betrachten, nach dem niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen darf. Und natürlich muss es einen vernünftigen Grund geben, wenn gesunde Tiere getötet werden müssen.
Hierin liegt das große Dilemma zwischen den beiden Bereichen Tierschutz und Artenschutz:
Vom Artenschutz her betrachtet haben wir diesen Tieren bereits Leiden und Schäden zugeführt, indem wir ihren Lebensraum immer weiter zerstörten, besiedelten und einengten, so dass sich nur noch kleine Populationen in der Natur finden. Da dies den genetischen Austausch auf längere Sicht unmöglich macht, ist die ganze Art vom Aussterben bedroht. Die Chance, die Zoos, wie der Nürnberger Tiergarten nun ergreifen, ist der Erhalt dieser Affenart in stabilen sozialen Strukturen. So kann eine sogenannte Reservepopulation gehalten werden, die diesen genetischen Austausch vielleicht irgendwann gewährleisten kann, um die Art zu erhalten. Dazu müssen diese Tiere aber auch möglichst artgerecht gehalten werden, wozu auch die Möglichkeit sich zu paaren und Jungtiere aufzuziehen gehört. Wird die Gruppe zu groß in ihrem begrenzten Territorium, werden die Tiere aggressiv und fügen sich gegenseitig Schaden zu. Das Gehege zu vergrößern würde das Problem des Platzmangels nur verzögern und nicht beseitigen. Der Tiergarten möchte aber auch bei weiteren Arten Reservepopulationen aufbauen und nicht nur Paviane züchten. Einige Tiere an andere Zoos abzugeben, ist leider nicht gelungen. Die Einrichtungen, die zunächst Interesse geäußert hatten, stellten sich als ungeeignet heraus. Die Lebensbedingungen für die Primaten sollten genauso hohen Anforderungen entsprechen, wie wir sie hier vorsehen.
Wir Ökodemokratinnen und Ökodemokraten sehen da einen großen Unterschied zwischen Mensch und Tier: Ein Mensch ist in der Lage aus Vernunft auf Fortpflanzung zu verzichten, Bedürfnisse aufzuschieben, Kompromisse zu schließen und zu Gunsten von geliebten Mitmenschen auf eigene Vorteile zu verzichten. Menschen darf man nicht töten, um Leid zu verhindern. Dafür gibt es moderne Medizin, die Leiden erträglich machen soll. Für Tiere dagegen bedeuten Leiden unerträgliche Situationen, weil sie keinen Sinn erkennen und nicht in die Zukunft planen können. So werden Haustiere bei unheilbarer Erkrankung selbstverständlich eingeschläfert. Leider werden die Qualen der Käfighaltung unserer sogenannten Nutztiere aber weitgehend ignoriert.
Zurück zu den Pavianen: Bedeutet das Leben in einem anderen Zoo unter schlechten Bedingungen mehr Leiden, so ist es besser, das einzelne Tier zu töten und z. B. an die Raubkatzen zu verfüttern, dies entspricht am ehesten einem natürlichen Kreislauf der Natur.
Unsere große Vision ist, dass wir Menschen unseren Konsum von Fleisch, Fisch, Eiern und Milch drastisch reduzieren und uns auf Tiere aus artgerechter Weidehaltung beschränken. Dann könnte viel Fläche, auf der jetzt Futtermittel angebaut werden, wieder für Wildtiere frei werden.

Dieser Text stammt von ÖDP Stadträtin Inga Hager und er wurde am 18.07.2025 in der ÖDP-Kreisvorstandssitzung für gut befunden. 

Ludwig Hager meint: „auch wenn man für diese Stunden viele fröhliche Menschen auf dem Frankenschnellweg sehen wird und man den Eindruck gewinnen könnte, es handelte sich um eine große Party, so ist doch die Intention ganz klar politisch: der Kampf für eine lebenswerte Stadt, speziell zu den Themen kreuzungsfreier Ausbau des Frankenschnellweges und das Norisringrennen, auch wenn dieses heuer erst eine Woche später stattfindet.“ Beide Themen betreffen den Umgang der Stadt mit dem motorisierten Individualverkehr. Hager: „Wir fordern sowohl das Ende der lautstarken Automobil-Werbeveranstaltung Norisringrennen als auch eine Abkehr von der Idee der autogerechten Stadt. Stattdessen wollen wir eine Stadt, die den Menschen gerecht wird, also mehr Berücksichtigung der Belange des Gemeinwohles, von Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Gesundheit, Kindern, Klimaresilienz, Bildung, Armut... Unsere Stadt hat einfach Besseres verdient als immer immer mehr fahrende und herumstehende Autos!“ 

Etwa an der Einmündung der Wolgemutstraße wird es eine Bühne mit politischen Reden, Musik und Podiumsdiskussionen geben. Außerdem werden in diesem Bereich wieder zahlreiche unterstützende Organisationen und Parteien mit Infoständen vertreten sein, von denen die Demo-Homepage www.norisbiking.de aktuell 47 Logos auflistet. Viele von ihnen sind seit vielen Jahren im Nürnberger Bündnis gegen den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellweges vernetzt. Ohne dieses Netzwerk wäre die Veranstaltung undenkbar. 

Der stellvertretende Versammlungsleiter Andreas Günzel freut sich neben dem offiziellen Programm auch auf die vielen unangemeldeten Aktionen auf der riesigen Versammlungsfläche, auf Orchester, Kleinkunst, Chöre, Spiele und eine große Vielfalt von allen möglichen Fahr- und Lastenrädern und sonstiger nicht- oder nur sehr schwach motorisierter Gefährte. Nach seiner Schätzung kamen im vorigen Jahr über 2000 Teilnehmende, und das trotz einer Unwetterwarnung, wobei es dann aber zum Glück doch nur sehr schwach geregnet hatte. 

Schwerpunktthema ist in diesem Jahr das Bürgerbegehren www.zurueck-auf-los.de, mit dem Nürnberger Bürgerinnen und Bürger den Stopp der weiteren Planungen und Maßnahmen für den Ausbau des Frankenschnellweges nach dem aktuellen Planfeststellungsverfahren fordern. Gegen diese Planungen sprechen unter anderem die enormen Kosten von über einer Milliarde Euro (wobei der versprochene Landeszuschuss noch unsicher ist), die lange Bauzeit, das Generieren zusätzlichen Verkehres, der Verlust an Grün und die dauerhafte Kostenbelastung der Stadt für den Betrieb des Tunnels.

Die Versammlungsleiter bitten wegen der zu erwartenden Hitze darum, dass sich alle Teilnehmenden selbst ausreichend mit Sonnenschutz und Getränken versorgen mögen. Laut Versammlungsbescheid ist der Verkauf von Essen und Getränken nicht erlaubt. (Dass in unmittelbarer Nähe an der Villa Leon zeitlich das Nachbarschaftsfest St. Leonhard/Schweinau (mit Verköstigung) stattfindet, ist kein Zufall.) 

Beim Kooperationsgespräch beim Ordnungsamt zusammen mit Vertretern der Polizei und Rettungskräften wurde darauf hingewiesen, dass gegebenenfalls durch die Protestveranstaltung Rettungseinsätze aufgehalten werden könnten. Die Versammlungsleiter und alle Ordner werden darauf achten, dass die jeweils linke Fahrspur von allen Aufbauten freigehalten wird, um bei einem Notfalleinsatz eine freie Durchfahrt zu ermöglichen. Nach Erfahrung der Polizei liegt das Problem aber eher in der Ignoranz der sich zurückstauenden Kraftfahrzeuge. Detlef Pauly, der am Samstag der Versammlungsleiter sein wird, ruft daher alle Autofahrer auf: „Bitte bilden Sie im Rückstaubereich der Demonstration eine Rettungsgasse, wie eigentlich immer, sobald der Verkehr ins Stocken gerät, egal warum!“ 

Ludwig Hager, Detlef Pauly und Andreas Günzel
Fotos vom NorsiBiking im Jahre 2024 von der Demo-Homepage www.norisbiking.de 

Jan Gehrke vertritt die ÖDP nunmehr auch im Ältestenrat und Finanzausschuss, in Sozialausschuss, Umweltausschuss, Werkausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) sowie Werkausschuss Nürnbergstift.

Bislang ist er bereits Mitglied in Verkehrsausschuss, Personal- und Organisationsausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss und Sportkommission.

Inga Hager vertritt die ÖDP nunmehr auch im Stadtplanungsausschuss, in der Kommission für Integration, in Bau- und Vergabeausschuss, Werkausschuss Stadtentwässerung und Umweltanalytik sowie in der Opernhauskommission.

Sie ist seit 2020 bereits Mitglied in Umweltausschuss, Werkausschuss ASN und Werkausschuss Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR). Außerdem ist sie Mitglied im Aufsichtrat Urbane Gartenschau Nürnberg 2030.

Insbesondere können sich die beiden ÖDP-Stadtratsmitglieder ab sofort gemeinsam im Umweltausschuss konsequent für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Klimaanpassung einsetzen.

Im Stadtplanungsauschusses stand die Behandlung des von der ÖDP gestellten Antrags an. Dieser sollte u.a. die Möglichkeit schaffen, den benötigten Schulhort an die Stelle des leerstehenden ehemaligen Nahkauf-Gebäudes am Ismail-Yasar-Platz zu bauen und den Scharrerschulhof mit seinem Baumbestand in voller Größe zu erhalten. Danke an die Schüler:innen und ihre Betreuerinnen für die demokratische Beteiligung am und im Rathaus.

Der Baureferent berichtete, dass der Interessent, der im Januar 2025 den Kaufvertrag des Grundstücks mit dem Abrissgebäude des ehemaligen Edekamarktes unterzeichnen wird, auch plane, einen Hort darauf zu errichten. Das könne der Stadtverwaltung nur recht sein, da die 150 Hortplätze, die auf dem Schulhof geplant sind, sowieso nicht lange reichen und alle von zusätzlichen Plätzen profitieren würden. Der Hort auf dem Scharrerschulgelände sei dort fest eingeplant, aber in seiner genauen Position und Ausgestaltung noch offen - man bemühe sich um weitestgehenden Baumerhalt.

Nachtrag vom 10.01.2025:
Beide haben die erforderliche Anzahl von Unterstützungsunterschriften sammeln können. Vielen Dank an alle, die dabei geholfen haben!

ÖDP-Stadtrat Jan Gehrke war bei der Vernissage der Ausstellung dabei (siehe Foto): "Die Sensibilisierung für verschiedene Formen häuslicher Gewalt ist eminent wichtig!" Gehrke hatte in seinem Redebeitrag zum Gleichstellungsaktionsplan insbesondere an seine männlichen Geschlechtsgenossen appelliert, sich mit den Maßnahmen des Aktionsplans auseinander zu setzen.

Der Nürnberger Klärschlamm wird zurzeit per LKW zu verschiedenen Verbrennungsanlagen überwiegend nach Sachsen-Anhalt und Hessen transportiert. Für Transport und Entsorgung der jährlich anfallenden 30.000 - 35.000 t müssen jeweils um die 2,5 Mio Euro bezahlt werden. Die Abwärme wird gegebenenfalls durch die jeweiligen Kommunen genutzt und auch der recycelte Phosphor kommt nicht unserer Region zugute. Phosphor ist lebensnotwendig für alle Pflanzen. Die Landwirte beziehen Phosphordünger aus Marokko, China, Jordanien oder Südafrika, wo dieser aus Phosphatgestein gelöst wird. Die weltweiten Vorkommen werden nur noch für wenige Jahrzehnte reichen. Deshalb muss bis zum Jahr 2029 der Phosphor aus Klärschlamm recycelt werden.

Die umweltpolitische Sprecherin der ÖDP-Stadtratsgruppe sieht auch angesichts des Klimawandels die Notwendigkeit, den Umgang mit Klärschlamm noch einmal neu zu bewerten: „Es ist doch viel zu schade, Klärschlamm nur als Abfallstoff zu betrachten, der entsorgt werden muss. Mit der schonenderen Pyrolysetechnik kann der wertvolle Rohstoff Klärschlamm in gute Biokohle verwandelt werden, in der der Kohlenstoff über Jahrhunderte gespeichert bleibt. Schadstoffe wie Mikroplastik und Medikamentenreste werden zerstört. Darüber hinaus bleiben Stickstoff und Phosphor erhalten und sind besonders gut für Pflanzen zugänglich. Die Biokohle kann in der Landwirtschaft eingesetzt werden oder die Standorte unserer Straßenbäume aufwerten, denn sie verbessert auch noch die Wasserspeicherfähigkeit des Bodens.“ Hager ist fasziniert von dieser neuen Technik: „Einmal angestoßen, liefert dieser Prozess seine eigene Energie, und es kann darüber hinaus entstehende Wärme zur vorbereitenden Trocknung des Klärschlamms verwendet werden. Durch die quasi dauerhafte Speicherung von Kohlenstoff können sogar CO₂-Zertifikate generiert werden, die der Klimabilanz der Stadt zugutekommen.“

Die ÖDP-Stadtratsgruppe setzt sich nun mit einem Stadtratsantrag dafür ein, dass untersucht wird, ob die Errichtung einer Klärschlamm-Pyrolyseanlage räumlich, wirtschaftlich und bürgerverträglich auf Nürnberger Stadtgebiet möglich ist. Und sie fordert einen Bericht darüber, inwieweit sich die Klimabilanz der Stadt verbessert, wenn der hier anfallende Klärschlamm zu Biokohle pyrolysiert wird, statt außerhalb der Stadt verbrannt zu werden.

Klärschlamm-Pyrolyseanlagen gibt es bereits in den USA (in Kalifornien und Pennsylvania), in der Schwedischen Gemeinde Hammenhög, im Tschechischen Trutnow, in der Finnischen Hauptstadt Helsinki, aber z. B. auch in den Deutschen Kommunen Unkel und Kleve (NRW), Homburg (Saarland), Lorsbach (Hessen) und Unterfrohna (Sachsen).

Am 13. September 2024 wurde dem Umweltausschuss das neu erarbeitete Kreislaufwirtschaftskonzept der Stadt Nürnberg vorgestellt. Es geht dabei um Themen wie Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung und Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung. Aber auch der private Konsum soll unter die Lupe genommen, und über Angebote von Tauschbörsen und Secondhand-Shops die Menge des Abfalls vermindert werden. „Die Weiterverarbeitung von unserem Klärschlamm zu gutem Dünger für unsere regionale Landwirtschaft wäre allerdings die Krone der Kreislaufwirtschaft.“ ist Hager überzeugt.

v.l.n.r:
Tina Kraft (Beisitzerin), Reinhard Becker (Beisitzer), Inga Hager (Beisitzerin), Ludwig Hager (Vorsitzender), Beatrix Springer (Stellvertretende Vorsitzende), Heinrich Ott (Beisitzer) und Peter Hellmich (Schatzmeister).

Ab 2024 ist die Nutzung sogar mit Einbeziehung der Mieter möglich, ohne dass man extra Steuererklärungen abgeben oder gar Steuervorauszahlung leisten muss. Natürlich bleibt die Notwendigkeit mit den interessierten Mietern abzurechnen, aber dieser Aufwand ist überschaubar.

Die Nutzung von eigenem Strom lohnt sich insbesondere dann, wenn man auch einen Stromspeicher integriert. Zwar wird Strom in der Erzeugung immer günstiger, aber die Kosten für den Ausbau der Netze werden auf die Stromkunden umgelegt. Diese Kosten explodieren gerade, weil der Ausbau der Übertragungstrassen de facto unbezahlbar geworden ist. Aktuell liegen die geschätzten reinen Baukosten für die Übertragungsnetze bei 327 Milliarden Euro. Dazu kommen noch die enormen Zinszahlungen an die Investoren. Die Kosten für das Netz sind übrigens in der Stromrechnung separat ausgewiesen. Anfang des Jahres 2024 verdoppelte sich das Netzentgeld nur für die Übertragungsnetze auf 6,43 Cent/kWh. Man rechnet damit, dass die Gebühren rein für das Übertragungsnetz bei dem jetzt geplanten Ausbau auf mehr als 20 Cent/kWh steigen werden. Für jede kWh die man nicht einkaufen muss, braucht man auch diese Gebühr nicht zu bezahlen.

Wie im Bereich Windenergie wurde die letzten Jahrzehnte aus welchen Gründen auch immer darauf verzichtet, dass breite Teile der Bevölkerung an regenerativen Energien partizipieren. Es wurden freie Acker- oder Wiesenflächen mit Photovoltaik zugebaut anstatt die verfügbaren Dachflächen dafür zu nutzen. Mit der Nutzung der Sonne für die Stromgewinnung und vor allem zusammen mit einem Stromspeicher kann man unabhängiger werden und gleichzeitig viel Geld sparen.

Im Rahmen der Jubiläums-Aktion am 16.9.2024 in Altdorf zu „10 Jahre Widerstand wirkt“ gegen die neuen Übertragungsstromtrassen wurde klar, dass

1. in Bayern keine Lichter ausgegangen sind, wie es für 2022 ohne neue Trassen vorhergesagt wurde, es ist nämlich noch keine neue Trasse in Betrieb und wird es auch auf absehbare Zeit nicht sein.

2. der Ausbau des Übertragungsnetzes fast ausschließlich dem Oligopol der vier großen Netzversorger und der vier großen Stromversorger sowie deren Aktionären dient.

3. die für das Übertragungsnetz vergeudeten Gelder beim Ausbau des Verteilnetzes fehlen. Hier wurde in den letzten Wochen in der Tageszeitung mehrfach auf die Probleme der regionalen Netzversorger hingewiesen. Die regionalen Verteilnetze, in unserem Fall das der N-ERGIE, müssen umgehend und schnell ausgebaut werden.

4. die aktuelle Planung eine dezentrale und nachhaltige Energieversorgung sabotiert. Die Stromkonzerne bekommen sehr viel Geld und der vor Ort erzeugte Strom kann nicht eingespeist werden.

5. die Metropolregion und Bayern sich selbst versorgen können. Dafür brauchen wir aber mehr Windenergie und vor allem Stromspeicher. Die ausdauernde Behinderung von Windrädern und fehlende Initiativen bei Stromspeichern machen uns abhängig und kosten uns Unmengen an Geld.

In den 10 Jahren des Widerstands haben sich parteiübergreifend Menschen und Organisationen zusammengefunden, die ein gemeinsames Ziel verfolgen. Zum Beispiel gehen mit dem Bund Naturschutz und dem Bayerischen Bauernverband zwei professionelle Organisationen Hand in Hand, denen beide an einer regionalen und dezentralen Energieversorgung gelegen ist. Denn beide wollen fruchtbares Land und Umwelt erhalten und sind sich einig: Die geplanten Trassen für das Übertragungsnetz haben einen extrem hohen Flächenverbrauch und zerstören über mehrere Tausend Kilometer die Landschaft und damit unsere Heimat. Die Kritik und Verbesserungsvorschläge decken sich in diesem Falle vollständig mit den Zielen der ÖDP.

Betrachtet man die aktuelle Situation in der Welt, dann wäre eine dezentrale Energieversorgung auch noch viel widerstandsfähiger gegen Störungen. Schließlich würde man zukünftig die gesamte Stromversorgung in Deutschland lahmlegen können, wenn man nur die richtigen Strommasten der neuen Übertragungstrassen ausschaltet.

Wir erwarten jetzt endlich eine Energiepolitik, die an Bürgern und Regionen ausgerichtet ist und nicht mehr an Stromkonzernen und Investoren aus der Finanzindustrie. Das wäre bezahlbar und nachhaltig.

Der am Podiumsgespräch beteiligte Energieexperte Dr. Neumann bezeichnete den NEP als das, was er ist, nämlich als Nepp: Ein minderwertiges Produkt, das zu überhöhten Preisen verkauft wird. Wir sind zuversichtlich, dass der Ausbau des Stromnetzes in der geplanten Form nicht erfolgen wird und hoffen, dass das unbezahlbare Projekt eher früher als später gestoppt wird.

An der Veranstaltung in Altdorf haben zahlreiche Personen, auch aus Kornburg teilgenommen. Dazu gehörten der SPD Stadtrat Harald Dix, der Vorstand des BBV Kornburg Dieter Schramm und Markus Meßthaler, Michael Rausch von der BI Nürnberg und Hans Anschütz von der ÖDP.

Wir erwarten, dass die Stadt ihre Unterschrift zum Bürgerbegehren „Nürnberg grün und lebenswert“ endlich ernst nimmt und mit den realen Zahlen plant. Die weitere Bebauung von unbebautem Land nur aufgrund von Phantasiezahlen muss endlich eingestellt werden. Das erspart uns auch das massenweise Fällen von alten Bäumen sowie die Besiedelung von durch Überschwemmung bedrohten Bereichen.

Ludwig Hager, der die ÖDP Nürnberg im Bündnis gegen den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs vertritt, ist sich sicher, dass die Bevölkerung von Seiten der Stadt nicht vollständig aufgeklärt wird. „Abgesehen davon, dass auch Landesmittel Steuergeld sind, werden viele Kosten auf uns zukommen, die bisher noch nicht beziffert und veröffentlicht wurden. Die tollen Visualisierungen der Stadt sind total unrealistisch, und es ist erschreckend, dass der Einsatz enormer Betonmengen und die Verdoppelung der Fahrspuren am westlichen Tunneleingang von vier auf acht den Anwohnenden als Fortschritt verkauft werden.“ Das Bündnis beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit den Plänen und Veröffentlichungen. „Eine gute Visualisierung der aktuellen Pläne gibt’s derzeit beim www.BauLust.de.

Die beiden ÖDP-Stadträte Inga Hager und Jan Gehrke haben in einem Antrag an den Oberbürgermeister folgende Fragen zu weiteren Kosten und Risiken beim Projekt Frankenschnellweg-Ausbau geschickt:

Wie viel kosten die notwendigen Spartenverlegungen, also die Änderungen des Verlaufs von Leitungen und Rohren im Boden? Diese sind offenbar in den bisherigen Kalkulationen noch nicht enthalten. Außer den Baumaßnahmen, die SÖR für die Stadt Nürnberg plant, muss auch die Deutsche Bahn zwei Brücken und eine Bahnunterführung neu bauen. Hier erfragen die ÖDP-Räte, wie diese Baumaßnahmen zeitlich eingetaktet werden sollen, und wie die Kosten beziffert werden. „Das wird noch spannend, da die Bahn ja bekanntlich schon enorm viele Bauprojekte angehen muss, die lange aufgeschoben worden waren“ mutmaßt Stadträtin Hager. Zwei Fünftel des Tunnels sollen auf dem Deckel einen grünen Park bekommen, der die Stadtteile Gibitzenhof und Steinbühl mit dem N-ERGIE-Gelände und dem Gewerbegebiet an der Maybachstraße verbinden wird. Auch hierfür sind Planung und Kosten noch nicht veröffentlicht, und möglicherweise werden noch Dienstbarkeiten oder Grunderwerb für die Zuwegung nötig. Die Stadträtin erinnert auch an die jährlichen Unterhaltskosten: „der Deckel-Park liegt sowieso schon über dem umliegenden Geländeniveau, da wird keine dicke Erdschicht aufgeschüttet werden können. Somit muss das neu zu pflanzende Grün vermutlich dauerhaft bewässert werden, was personal- und kostenintensiv sein wird.“ Die aktuelle Personalsituation lässt die Bündnismitglieder auch befürchten, dass Arbeitskräfte aus anderen Projekten abgezogen werden, und z. B. der Mobilitätsbeschluss nicht dem Zeitplan entsprechend umgesetzt werden kann.

Gemeinsam mit den Bündnispartnern befürwortet die ÖDP-Nürnberg die weitere Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz in Bayern. Sie hofft auf reifende Erkenntnis in der Bevölkerung, dass die horrenden Kosten und der Personaleinsatz für nachhaltigere Investitionen in eine enkeltaugliche Zukunft bereitgestellt werden sollen: Für sichere Fuß- und Radwege, für pünktliche Busse und Bahnen, die oft genug fahren und für viel Grün und Erholungsmöglichkeiten in der Heimatstadt.

Der Umgang mit dem Frankenschnellweg ist nicht nur eine Frage des Kraftverkehrs, sondern auch eine Frage der Flächenkonkurrenz: je schneller gefahren wird, desto breiter müssen die Straßen sein, und somit ist weniger Platz für Grünflächen übrig. Als umweltpolitische Sprecherin der ÖDP-Stadtratsgruppe ist Hager jedes Jahr z. B. auch mit dem Baumbericht befasst, der dem Werkausschuss SÖR vorgelegt und besprochen wird. Zwar ist es dieses Jahr wieder gelungen deutlich über 500, nämlich 612 Bäume in der Stadt zu pflanzen, allerdings mussten auch 241 Bäume gefällt werden, sodass der Zuwachs an dringend benötigten Bäumen lediglich bei 371 Exemplaren liegt. Hager weiß, wie personal- und kostenintensiv das Bäumepflanzen in der Stadt ist und plädiert gerade deshalb dafür, sich ganz besonders um den Erhalt der schon vorhandenen Bäume zu kümmern: „Betrachtet man den aktuellen Frankenschnellweg im Luftbild, so fällt sofort auf, dass in einem großen Abschnitt zwischen den Straßen Am Pferdemarkt und in Richtung Westen bis weit hinter die Kreuzungen der Rothenburger Straße zwischen den Richtungsfahrsbahnen ein Waldstreifen befindet. Nach Süden hin ab der Einmündung Volkmannstraße bis zur Otto-Brenner-Brücke sind beide Straßenseiten und der schmale Mittelstreifen alleeähnlich durch Einzelbäume dicht gesäumt. All diese Bäume müssen bisher nicht bewässert werden und werden dem Umbau zum Opfer fallen. Zwar wird ein neuer Stadtteilpark in der Größe dreier Fußballfelder versprochen, aber dass ein begrünter Tunneldeckel nicht für wirklich hohe Bäume geeignet ist, und jegliches Grün intensivster Bewässerung bedarf, das wird bisher verschwiegen“.

Die ÖDP-Räte bleiben dabei: „der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs passt nicht mehr in die heutige Zeit. Die Zahl der PKW in der Stadt muss abnehmen, und die Fahrzeuge, die noch dringend benötigt werden, fahren in Zukunft eher elektrisch – damit erübrigt sich der hohe Aufwand des Schallschutzes.“ Hager plädiert dafür, sogar noch einen Schritt weiter zu denken und sich durch die wunderbaren Ideen des Nürnberg-Fürther Stadtkanal e.V. NFSK inspirieren zu lassen. „Warum sollte es bei uns nicht gelingen, was die Städte Utrecht (Niederlande), Siegen und Seoul (Südkorea) bereits erfolgreich umgesetzt haben: in diesen Städten stieg die Lebensqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner durch die zusätzlichen Wasser- und Grünflächen enorm“.

Diese Fragen werden wir am 6. Juli 2024 auf Nürnbergs „heißestem Pflaster“, dem Frankenschnellweg, mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Ein Aktionsbündnis von über 50 Vereinen und Initiativen veranstaltet dazu westlich der Rothenburger Straße die Großkundgebung NORIS RING BIKING*.

Am Samstag, 6. Juli 2024 um 16.00 Uhr startet die Versammlung im Bereich der Rothenburger Straße, Ecke Frankenschnellweg. Sie endet um 22.00 Uhr. Von 17 bis 21 Uhr ist der Frankenschnellweg zwischen Rothenburger Straße und Jansenbrücke in beiden Fahrtrichtungen gesperrt. Das Bündnis rechnet mit mehreren hundert Teilnehmenden.
Wir zeigen der Öffentlichkeit die tatsächlich vorliegende Planung für die Untertunnelung des Frankenschnellwegs und die Erweiterungen vorhandener Kreuzungen. Menschen können sich direkt vor Ort sachlich über die Planung informieren, diese mit den Werbebildern der Stadt vergleichen und sich so fundiert eine eigene Meinung bilden. Für viele ist dies die erstmalige Gelegenheit, die Planung kennenzulernen.

Und es wird als Gegenpol zu den gleichzeitig rund um die Zeppelintribüne dröhnenden Autorennen am Norisring ein inklusives Runden-Fahren in verschiedenen Kategorien stattfinden, bei dem alle Menschen eingeladen sind, mit Fahrrad oder Rollschuhen, Scooter, Skateboard oder Handbike, Tretroller, Laufrad, Cargo-Bike oder ähnlichem mitzufahren. Wir wollen damit demonstrieren, wie viele Möglichkeiten es gibt, sich ohne schädliche Emissionen in der Stadt fahrend fortzubewegen. Und dass wir uns ein entspanntes kooperatives Miteinander wünschen statt der zunehmenden Aggressivität und Gewalt, der nichtmotorisierter Verkehr gerade in der Stadt ausgesetzt ist.

Wie aber können wir erreichen, dass Stadt- und Verkehrsplanung zusammenwirken, und die Arbeiten des Umweltreferates sowie aktuelle Stadtratsbeschlüsse zu Klima und Mobilität jetzt in der städtebaulichen Entwicklung Nürnbergs umgesetzt werden? Und dass den Bürgerinnen und Bürgern eine aktive Beteiligung ermöglicht, im Sinne der Stärkung unserer Demokratie ein öffentlicher Diskurs geführt wird, ehe Stadtratsbeschlüsse von sehr großer Tragweite gefasst werden, die unumkehrbare Auswirkungen für Jahrzehnte bzw. mehrere Generationen haben.
Wir meinen, dass die Grundlagen für die derzeitigen Planungen am Frankenschnellweg zeitlich überholt sind und aktuelle Erkenntnisse, z.B. aus vermehrten Starkregenereignissen, eine Aktualisierung sowie die Überprüfung von Planungsalternativen dringend erforderlich machen. Es kann nicht sein, dass wir ohne Reflektierung der Folgen den Weg der autogerechten Stadt mit all seinen Versiegelungen und Verbrauch von Ressourcen, weiter beschreiten. Wir fordern eine echte Stadtreparatur mit Blick auf alle Erfordernisse einer klimaresilienten, ressourcenschonenden und menschengerechten Stadt. Eine wirksame Entsiegelung und Grün müssen dabei Vorrang haben. Dabei ist eine ehrliche Aufklärung der Bevölkerung und eine Abkehr vom Greenwashing bei allen Stadtplanungen eine legitime demokratische Forderung.

Für das Bündnis gegen den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellweges
Michael Hauck, Vorstandsmitglied VCD Regionalverband Nürnberg
Brigitte Sesselmann, Vorsitzende Baulust e.V.
Bettina Klose, Vorstandsmitglied der BN-Kreisgruppe und Sprecherin des AK Frankenschnellweg des BN
Ludwig Hager, Aktiver im Bündnis FSW
Detlef Pauly, Aktiver Nürnberg-Fürther Stadtkanal-Verein

https://www.norisringbiking.de/

Nachtrag vom 30.06.2024:

Willkommen in Phase 3

Wenige Tage nach Veröffentlichung obiger Presseerklärung erhielten mehrere Bündnispartner im Auftrag des Motorsport Clubs Nürnberg eine „Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung ‚Norisring‘“. Unter anderem erkennt der Motorsport Club Nürnberg eine Verwechselungsgefahr der politischen Versammlung auf dem Frankenschnellweg mit dem echten „Norisringrennen“ an der Zeppelintribüne. Da keiner der Bündnispartner einen Rechtsstreit über aufgerufene 100.000 Euro riskieren möchte hat sich das Bündnis ohne Anerkennung einer Rechtsschuld darauf verständigt, die Veranstaltung ab sofort schlicht „Norisbiking“ zu nennen. Auch die URL wurde entsprechend verkürzt. Für Ludwig Hager von der ÖDP Nürnberg ist die Abmahnung aber auch ein Grund zur Freude: „Mahatma Gandhi, den wir in der ÖDP gerne zitieren, sagte einmal: ‚Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du‘. Demnach wären wir jetzt also in Phase 3 von 4. Wow.“

Weiterführende Links:
https://www.norisbiking.de/
https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/301198179/DE
https://www.motorsportclub-nuernberg.de/

Wer in der Nähe von Pillenreuth direkt vor Ort dazu kommen möchte, der kann sich dazu um 18.30 Uhr an der Bushaltestelle Königshof einfinden. Dort an der Einmündung der Wiener Straße in den Marthweg ist der Zugang zum Naturschutzgebiet. Durch das Gebiet führen zwar zwei Feldwege, aber wir werden es zu Fuß begehen.

Die fachliche Leitung der Exkursion übernimmt der ehrenamtliche Naturschutzwächter Georg Montag aus Kornburg. Er wird uns viel Interessantes rund um das Naturschutzgebiet Föhrenbuck erzählen, das zu dem von ihm betreuten Bereich im Nürnberger Süden gehört.

Er wird auch über seine Aufgaben als Naturschutzwächter berichten und Hinweise für naturfreundliches Verhalten geben.

Juraleitung dient dem Stromhandel und nicht der Versorgungssicherheit

Der Umbau der Energieversorgung muss auf verschiedenen Ebenen stattfinden und wesentlich ist dabei der Ausbau und Umbau des Verteilnetzes. Die Übertragungsnetze, zu denen die Juraleitung zählt, haben für die Energiewende bei Weitem nicht die Bedeutung, die ihnen zugeschrieben wird. Stattdessen dienen die Übertragungsnetze in erster Linie dem Europäischen Stromhandel. Auch nach offiziellen Quellen steht fest, dass hier erst einmal nicht unbedingt Wind- oder Solarstrom übertragen wird, sondern Kohle- und Atomstrom. Das Oligopol in Deutschland aus den vier Netzbetreibern (einer davon ist TenneT) und den vier großen Stromkonzernen als Pendant wollen mit dieser Infrastruktur langfristig die eigenen Gewinne sichern sowie eine bürgernahe und demokratische Energieversorgung unterbinden.

Der geplante Ausbau ist extrem teuer

Es entstehen enorme Kosten aufgrund der für eine risikolose Investition viel zu hohen Renditen. Diese Kosten werden die Bevölkerung und die Wirtschaft schultern müssen. Wenn TenneT jetzt bei der Unterquerung von Katzwang für die gut 2 Kilometer Leitung einen dreistelligen Millionenbetrag vergräbt, dann wird dieser mit mehr als sechs Prozent verzinst und ist damit eine extrem lukrative Geldanlage für diesen Konzern. Bezahlt wird dieser Garantiezins von den Stromkunden. Die ersten Auswirkungen dieser Fehlplanung sind schon spürbar. Bis Ende letzten Jahres musste man für jede Kilowattstunde Strom noch 3 Cent als Netzentgelt zahlen. Im Januar wurde das auf 6 Cent verdoppelt. Bis zum Jahr 2030 ist allein für das Netzentgelt mit 24 Cent pro Kilowattstunde Strom zu rechnen. Damit wird auf unserer Stromrechnung das Netzentgelt bald wesentlich mehr kosten als die eigentliche Stromerzeugung.

Deutschland - jetzt auch noch Stromtransitland

Deutschland wird zukünftig nicht nur ein Transitland für den Verkehr sein, sondern nach der Aufrüstung auch für den Strom. Und wir werden die vollständigen Kosten für die Bereitstellung des Netzes tragen. Wenn Italien zukünftig in Dänemark Windstrom einkauft, dann bezahlen nicht die Stromhändler den Transport, sondern die Anlieger der Leitungen. Ebenso wenn Frankreich bei den absehbar zunehmend häufigeren Hitzewellen die eigenen Atomkraftwerke abschalten muss und entsprechend in Tschechien Atomstrom einkauft. Nur 30 Prozent der übertragenen Energie wird auch in Deutschland gebraucht. Übertragen auf den Verkehr wäre das so, dass wir Deutschen die Autobahnen zu 100 Prozent bezahlen, aber 70 Prozent der Nutzer gar nicht aus Deutschland kommen.

Risikolose Rendite für TenneT, kein Cent für die Anlieger

Für die Anlieger der Stromtrassen fällt kein Cent ab, obwohl sie mit der Verunstaltung der Heimat und den ökologischen Zerstörungen vor der eigenen Haustür die ideellen Lasten tragen. Die Landwirtschaft in den Bereichen mit den neuen Strommasten wird massiv betroffen durch die Bodenzerstörungen während der Baumaßnahmen und durch dauerhafte Beeinträchtigungen in der Bewirtschaftung. Fruchtbarer Boden entsteht über Jahrtausende und wird durch Verdichtung und Umschichtung dauerhaft gestört oder zerstört. Einige Beispiele für den verantwortungslosen Umgang mit den Böden bei Maßnahmen von TenneT wurden während des Vortrags mit Bildern belegt.

Hoffnung auf eine Wende

Doch es besteht die Hoffnung, die inzwischen überholte Planung von vor mehr als zehn Jahren zu stoppen. Zum einen entwickelt sich seit 2017 der Stromverbrauch in Deutschland entgegen allen Vorhersagen nicht nach oben, sondern nach unten. Zum anderen muss auch die Wirtschaft die gigantischen Kosten für das Oligopol mit bezahlen und wird angesichts der aktuell geschätzten Investitionskosten von 320 Mrd. Euro zunehmend nervös. Zum dritten gibt es alternative Szenarien, die eine sichere und günstigere Stromversorgung auf dezentraler Basis aufzeigen.

Die Energiewende ohne diesen überdimensionierten Netzausbau wäre günstiger, demokratischer, umwelt- und bürgerfreundlicher. Dafür wären der sofortige Ausbau der Verteilnetze, die Errichtung von neuen Windenergieanlagen auch in Bayern sowie Investition in Energiespeicher statt in Stromhändler nötig.

Wie bei jeder Exkursion werden wir neben interessanten Fakten zur Natur in unserer Heimat auch Wissenswertes über die Aufgaben der Naturschutzwacht erfahren. Merken Sie sich gerne schon einmal den Termin vor: Freitag, 7. Juni, Abfahrt mit dem Fahrrad in Kornburg um 18.00 Uhr. Mehr Details folgen im nächsten Mitteilungsblatt.

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Dieser Artikel wurde veröffentlicht im Mitteilungsblatt für die Nürnberger Stadtteile Katzwang • Worzeldorf • Kornburg • Herpersdorf • Weiherhaus • Pillenreuth • Gaulnhofen, Ausgabe April/24

Anlässlich dessen rufen SPD, ÖDP, Piraten und Volt zu einer gemeinsamen Demonstration auf und möchten im Rahmen einer Podiumsdiskussion die Frage beantworten, wie unsere Demokratie gestärkt werden kann

16:00 - 17:30 Uhr Demonstration „Nie wieder ist jetzt – unsere Demokratie ist lebendig und bunt"
Start am Nürnberger Justizpalast, Ende an der Straße der Menschenrechte / am Kornmarkt.
Bestätigte Redner*innen:
Damian Boeselager (Volt, MEP & europäischer Spitzenkandidat zur Europawahl 2024)
Lukas Küffner (Die Piraten, Bundesvorstand & Kandidat zur Europawahl 2024)
Michael Ziegler (SPD, Stadtrat in Nürnberg)
Inga Hager (ÖDP, Stadträtin in Nürnberg)
Ulli Schneeweiß (Bündnis Nazistopp)
Stephan Doll (Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg)
Elizaveta Shlosberg (Vorstandsvorsitzende Allianz für ein freiheitlich-demokratisches Russland e.V.)

Mit musikalischer Begleitung von Eilin Herrmann und Erik Stenzel

18:00 - 19:30 Uhr Podiumsdiskussion "Nie wieder ist jetzt – wie stärken wir unsere Demokratie?"
Ort: Kornmarkt 5-7, Raum Burgblick (DGB-Haus 7.OG)
Bestätigte Panelisten:
Damian Boeselager (Volt, MEP & europäischer Spitzenkandidat Europawahl 2024)
Lukas Küfner (Die Piraten, Bundesvorstand & Kandidat Europawahl 2024)
Anil Altun (Vorsitzender SPD Gibitzenhof-Steinbühl)
Verena Osgyan (Die Grünen, MdL)
Elizaveta Shlosberg (Vorstandsvorsitzende Allianz für ein freiheitlich-demokratisches Russland e.V.)
Dr. Elisabeth Preuß (Stellv. Vorsitzende Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg)

Unterstützt werden die Aktionen von
•    Bündnis 90/Die Grünen
•    Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg
•    DGB Mittelfranken
•    DGB Jugend Mittelfranken
•    Allianz für ein freiheitlich-demokratisches Russland e.V.
•    Interbridge Nbg e.V.

Nie wieder ist jetzt!

Ansprache von Stadträtin Inga Hager zur Kundgebung

Heute vor 75 Jahren endeten die Nürnberger Prozesse. Die Verbrechen der Nazis wurden offengelegt und die Täter den Gesetzen der Siegermächte entsprechend verurteilt und bestraft.

Es handelte sich dabei vor allem um:

·         Verbrechen gegen die Menschlichkeit,

·         Kriegsverbrechen,

·         Angriffskrieg

Auch heute sind wir wieder in besonderem Maße gefordert, die Demokratie in unserem Lande lebendig zu erhalten, dass solche Gräueltaten sich nicht wiederholen können.

Wir Demokrat:innen sind uns darüber einig:

·         dass kein Mensch wegen Zugehörigkeit zu einer besonderen Volksgruppe abgewertet werden darf.

·         Dass alle Menschen gleich viel wert sind, egal, welchem Geschlecht sie sich zugehörig fühlen.

·         Dass jede Person ihre Religion frei ausüben darf.

·         Dass jede Person die volle Würde und gesellschaftlichen Schutz besitzt, auch wenn sie alt ist oder eine Behinderung hat.

Für die vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit gibt es keine einfachen Lösungen:

·         Wir haben eine Abnahme unserer Lebensgrundlagen durch Artensterben, Klimawandel, Humusverlust, ...

·         die soziale Ungleichheit von Arm und Reich verschärft sich zusehends,

·         es gibt Kriege, die uns immer näher rücken,

·         Flucht und Vertreibung traumatisieren, die Integration Geflüchteter ist ein langer und schwieriger Prozess.

Wir sind darauf angewiesen, gemeinsam um Lösungen zu ringen. Das wird uns nur gelingen, wenn wir einander zuhören und bereit sind, uns in möglicherweise völlig andere Ansichten unseres Gegenübers hineinzuversetzen.

Ich habe den Eindruck, dass diese Fähigkeiten gerade verloren gehen. Die sogenannten Sozialen Medien erfordern eine enorm schnelle Reaktion, alles wird sofort bewertet und kommentiert. Kaum jemand nimmt sich die Zeit für genauere Recherche. Die Welt wird zunehmend in „Gut und Böse“, in „Wir und Die“ eingeteilt.

Und hier besteht die große Gefahr, dass wir uns genau so verhalten, wie wir den vermeintlichen Rechtsradikalen vorwerfen zu denken.

·         Wenn wir alles nicht sofort Verständliche als „Verschwörungstheorie“ und damit als rechtsradikal brandmarken,

·         wenn wir meinen die Wahrheit auf unserer Seite zu haben, bloß weil wir gerade die Mehrheit sind,

·         wenn wir Menschen abwerten, weil sie sich nicht impfen lassen wollten oder „Friedensfähigkeit“ statt „Kriegstüchtigkeit“ anmahnen,

dann treiben wir sie den Feinden der Demokratie in die Arme. Demokratie braucht ehrlichen und faktenbasierten Diskurs.

Unser Wirtschaftssystem ist auf ein fortwährendes Wachstum aufgebaut. Wir alle wissen aber, dass wir in Deutschland bereits jetzt sehr viel mehr Ressourcen verbrauchen und Klimagase emittieren, als uns von der Bevölkerungszahl her zusteht. Wir verbrauchen sozusagen drei Erden und nehmen dadurch unseren Mitmenschen in anderen Erdteilen die Entwicklungschancen und unseren Kindern die Zukunft. Je mehr Geld wir zur Verfügung haben, desto klimaschädlicher unser Lebensstil, auch dies verursacht Spannungen zwischen den Generationen und den Bewohner:innen verschiedener Regionen unseres Planeten.

Im Überlebenskampf ist erst einmal jeder sich selbst der Nächste, dann kommt die eigene Familie und vielleicht noch die Mitmenschen, die uns irgendwie ähnlich sind. Den eigenen Konsum einzuschränken für Menschen, die uns fremd sind, die anders aussehen, die in einer ganz anderen Kultur sozialisiert wurden, das ist für viele schon eine große Herausforderung. Versuchen wir, uns unserer Ängste bewusst zu werden! Versuchen wir, die Ängste unserer Mitmenschen zu verstehen! Üben wir uns in Gewaltfreier Kommunikation, also empathisch zuzuhören, ohne die Äußerungen unseres Gegenübers sofort zu bewerten! 

In einer lebendigen Demokratie haben wir die Möglichkeit uns einzumischen und unser Lebensumfeld mit zu gestalten. Wer Selbstwirksamkeit erlebt, braucht niemanden abzuwerten. So findet rechtsradikales Gedankengut keinen Nährboden und wir können im besten Fall überzeugen.

Nach einem Antrag der ÖDP-Stadtratsgruppe zum Tag des Baumes am 25. April vor knapp drei Jahren, ist die Platanenallee in der Leipziger Straße nun optimal gegen solche Art Rücksichtslosigkeit geschützt. Die umweltpolitische Sprecherin Inga Hager stellt anerkennend fest: „Alle Baumscheiben zwischen Oedenberger Straße und Wartburgstraße wurden vergrößert, belüftet, gedüngt, neu abgepollert und seit März 2024 an der Straßenseite sogar mit Steinquadern versehen. Das ist offenbar die einzige Sprache, die auch ungeduldige Parkplatz suchende Autofahrer:innen verstehen."

Umgesetzt hatten diesen Auftrag, der zum Schutz der Wurzeln viel mühevolle Handarbeit erforderte, Mitarbeitende der Norisinklusion. Von Frühsommer bis spät in den Herbst 2023 bearbeitete eine kleine Gruppe von Menschen mit Behinderung unter fachkundiger Anleitung eine Baumscheibe nach der anderen. Hager traf sie einmal bei der Arbeit an: „Ich hatte den Eindruck, dass sie mit Eifer bei der Sache waren, obwohl sich die Arbeiten als äußerst langwierig herausstellten und länger hinzogen als ursprünglich gedacht. Aber das Ergebnis kann sich sehen lassen – vielen Dank!"

Auf Nachfrage bei SÖR erfuhr Hager, dass „...die Baumscheiben zwischen Leipziger Platz und Wartburgstraße im Februar 2017 mit Holzpollern versehen und gedüngt wurden. (...) Die SÖR-Fachabteilung Baum wird die Flächen in aktuelle Touren einfügen und die Situation vor Ort nochmals prüfen. Sollte sich zwischenzeitlich Bedarf an Dünge-/Sicherungsmaßnahmen ergeben, werden weitere Maßnahmen veranlasst." schrieb Marco Daume, der Technische Werkleiter bei SÖR. Die Maßnahme Platanenallee Leipziger Straße ist also vorerst abgeschlossen.

Nun fehlt für Hager nur noch das I-Tüpfelchen, die Ausweisung als Naturdenkmal. Diese Entscheidung wurde bei Antragsbehandlung in der SÖR-Werkausschusssitzung am 9. Juni 2021 zunächst aufgeschoben und an die Untere Naturschutzbehörde verwiesen. Hager plädiert dafür, zur Ausweisung der gesamten Allee als Naturdenkmal auch eine gut sichtbare Tafel zu installieren, die auf die Historie der Anlage eingeht, die Baumart nennt und die besondere Schutzwürdigkeit alter Bäume betont. „die meisten Mitbürger:innen, die Baumscheiben lediglich als Abstellfläche für Autos, Sperrmüll oder Ähnliches betrachten, tun das wohl mehr aus Unwissenheit, als durch absichtlichen Vandalismus. Hier ist entsprechende Sensibilisierung durch Aufklärung nötig."

Und es stellt sich die Frage, wie und wo der Baumschutz weitergeht. Hager wird immer wieder von aufmerksamen und besorgten Bürgerinnen und Bürgern auf mangelhaften Baumschutz angesprochen, sei es in der Schweppermannstraße, der Speyerer Straße oder der Adamstraße, „wenn man mit offenen Augen durch Nürnberg radelt oder geht, so sieht man zahllose Beispiele an viel zu kleinen und völlig ungeschützten Baumscheiben. Da eine ordentliche Baumscheibensanierung je nach Aufwand zwischen 1.200 bis 5.000 Euro kostet und auch von der Personalkapazität her nicht sehr schnell umsetzbar ist, sollte am besten das Sichern der Baumscheiben durch große Steine, verbunden mit entsprechend aufklärender Kommunikation über die Presse und die Sozialen Medien flächendeckend vorgezogen werden. Dann können die Baumscheiben priorisiert und sukzessive saniert werden. Zwar scheinen Aufwand und Kosten sehr hoch zu sein, aber das Fällen, Neupflanzen und Pflegen neuer Bäume bis diese einen gleichen ökologischen und gesundheitlichen Wert erreichen, ist um ein Vielfaches höher." betont die Stadträtin.

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Dieser Artikel wurde veröffentlicht im Mitteilungsblatt für die Nürnberger Stadtteile Katzwang • Worzeldorf • Kornburg • Herpersdorf • Weiherhaus • Pillenreuth • Gaulnhofen, Ausgabe März/24

Bei den Erwachsenen sieht es nicht viel besser aus, es sei denn man bewegt seinen Körper im beruflichen Umfeld. Und das sind nachweislich immer weniger Menschen. Wer dann außerhalb des Berufs seine Zeit vor kleinen oder großen Bildschirmen verbringt, vernachlässigt den eigenen Körper und schadet sich dadurch selbst.

Als ideales Fortbewegungsmittel kann das Fahrrad hier Abhilfe schaffen. Ohne Belastung für Skelett und Gelenke werden ganz nebenbei die Muskulatur und der Kreislauf trainiert. Dazu kommen noch der Abbau von Stresshormonen und die Stärkung des Immunsystems.

Wir sollten als Erwachsene Vorbilder für die Kinder sein und unserem Körper Gutes tun, d.h. uns bewegen. Also für möglichst viele Strecken lieber rauf aufs Rad statt rein ins Auto. Der Lohn ist eine in jedem Fall bessere Gesundheit.

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Dieser Artikel wurde veröffentlicht im Mitteilungsblatt für die Nürnberger Stadtteile Katzwang • Worzeldorf • Kornburg • Herpersdorf • Weiherhaus • Pillenreuth • Gaulnhofen, Ausgabe März/24

Fakten sind:

- Mehr und breitere Straßen führen zu noch mehr Verkehr.

- Die Erderwärmung ist real und mehr Verkehr heizt das Klima noch weiter an.

- Die Nadelbäume in den Wäldern in unserer Region sind praktisch am Ende. Wer jetzt mutwillig auf mehr als 20 Hektar alle Bäume fällt für noch mehr Verkehr, dem ist nicht mehr zu helfen.

- Der Flächenverbrauch gerade in Bayern ist katastrophal. Es widerspricht allen politischen Absichtserklärungen noch mehr Naturflächen für den Autoverkehr zu opfern.

- Autobahnen belasten ihre Umgebung mit einem hohen Ausstoß von Schadstoffen (Abgase, Reifenabrieb, Bremsbelag-Abrieb) und mit Lärm. Der Ausbau schadet Mensch und Natur.

- Die Verkehrs-Infrastruktur in Deutschland ist inzwischen sehr heruntergekommen. Zahllose Brücken müssten saniert werden. Bevor man das Geld für unsinnige Projekte vergeudet, sollten erst einmal die vielen maroden Autobahnbrücken wieder sicher gemacht werden.

- Alle reden von der Bewahrung der Artenvielfalt, aber im vorliegenden Fall sollen mehr als 11 Hektar komplett versiegelt werden und weitere 16 Hektar werden zu Straßenbegleitflächen wie Böschungen degradiert. Das sind biologisch praktisch tote Zonen.

Wenn die Planer und Verkehrspolitiker unsere Heimat immer weiter beeinträchtigen, dann braucht man sich nicht wundern, dass die Menschen weit weg fahren, um Ruhe und Natur zu erleben. Leider werden dadurch diese ruhigen Flecken immer weniger.

Wir haben ein Gesetz zum Schutz des Bannwaldes, wir haben ein (angeblich) wegweisendes Klimaschutzgesetz, wir haben ein Bodenschutzgesetz, wir haben ein (auch angeblich) ambitioniertes Naturschutzgesetz u.a.m. Es ist mir manchmal unverständlich, wozu wir das alles haben, wenn im Zweifelsfall die Asphaltlobby entscheidet.

Wenn Sie mit der Planung nicht einverstanden sind, dann können Sie Ihre Einwendungen dagegen an die Regierung von Mittelfranken, Promenade 27, 91522 Ansbach richten. Stichwort: Einwendung im Planfeststellungsverfahren Ausbau der BAB A 9 Berlin – Nürnberg zwischen dem Autobahnkreuz (AK) Nürnberg und dem AK Nürnberg-Ost, Landkreis Nürnberger Land und Stadt Nürnberg.

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Dieser Artikel wurde veröffentlicht im Meier-Magazin, Ausgabe März/April 24: 

„Eine intensivere Auseinandersetzung mit aktuellen und zukünftigen rechtlichen Rahmenbedingungen und Grenzwerten im Rahmen einer Informationsveranstaltung hat uns dazu bewegt, einen Prüfantrag zu der geplanten Altholzverbrennung in Sandreuth zu stellen“, sagt ÖDP-Stadtrat Jan Gehrke.

Dazu erläutert Hager weiter: „Um den Kohlenstoff im Holz möglichst lange gespeichert zu lassen, sollte gering belastetes Altholz immer stofflich genutzt werden, z. B. in Form von Weiterverarbeitung zu Spanplatten oder weiteren Holzprodukten. Erst wenn das Altholz durch seine Behandlung mit Holzschutzmitteln oder giftigen Lacken gar nicht mehr weiter genutzt werden kann, ist eine thermische Verwertung sinnvoll“. Werden z. B. alte Dachstühle abgebrochen, muss zunächst ermittelt werden, ob diese mit Lindan, DDT oder ähnlichen nerven- und lungenschädigenden Holzschutzmitteln belastet sind. Diese wurden hauptsächlich in den Jahren 1970-86 eingesetzt. Möglicherweise wurden in den Folgejahren bis ca. 1995 noch Restbestände illegal aufgebraucht. Da diese hochgiftigen Stoffe danach nicht mehr verwendet wurden, geht das „Angebot“ an Holz der Schadstoffklasse A IV aus dem Bausektor langfristig zurück. die ÖDP-Stadtratsgruppe stellt in ihrem Antrag also die Frage, wie sich die Menge des anfallenden, nicht mehr verwertbaren Altholzes in der Region in den kommenden 10 Jahren entwickeln wird, und ob die benötigte Kapazität zur thermischen Verwertung in den umliegenden Altholzverbrennungsanlagen z. B. in Neumarkt und in Zapfendorf auch ohne eine neue Anlage in Nürnberg zur Verfügung steht.

Die beiden Stadträte stellen außerdem die Frage der ökonomischen Rentabilität: „Der energetische Vorteil von Heizkraftwerken besteht darin, dass gleichzeitig Strom und Wärme produziert wird. Das Altholz-Kraftwerk soll in der Stadt errichtet werden, um die Wärme in das Fernwärmenetz einzuspeisen und damit weniger Gas zu benötigen. Das betrifft im Wesentlichen die Heizperiode. Ist der Betrieb der Anlage aber nur rentabel, wenn diese ganzjährig durchgehend läuft, so ist dies für die Energie- und Wärmewende nicht zielführend“.

Moderne Verbrennungsanlagen sind mit Filtern und Rauchgasreinigungsanlage ausgestattet und bekommen einen hohen Schornstein, um die unvermeidlichen Restemissionen über höhere Luftschichten weiter zu verteilen und damit zu verdünnen. Und dennoch fällt z. B. viel zusätzlicher LKW-Verkehr an. Sandreuth und die umgebenden Stadtteile St. Leonhard-Schweinau, Gibitzenhof, Steinbühl und Gostenhof sind schon jetzt mehr als andere Stadtgebiete durch dichte Bebauung, ein erhebliches Grünflächendefizit, die Müllverbrennung und ein hohes Verkehrsaufkommen hoch belastet. Feinstaub stellt eine hohe Gesundheitsbelastung für Menschen dar. Je feiner die Partikel, desto weiter dringen sie in die Atemwege ein, führen zu entzündlichen Veränderungen in den Blutgefäßen und zu frühzeitigen Todesfällen durch Herzinfarkte, Schlaganfälle, Diabetes mellitus und Krebserkrankungen. Zwar werden alle untersuchten und momentan gültigen Grenzwerte weit unterschritten, die WHO drängt jedoch darauf, die Grenzwerte erheblich zu senken. Von gesunder Luft kann laut WHO nur gesprochen werden, wenn der Wert für Feinststaub PM 2,5 unter 5 μg/m³ liegt, und er sollte 10 μg/m³ nicht überschreiten. Diese Grenzwerte werden in großen Teilen der Stadt, vor allem in der südlichen Hälfte bereits ohne zusätzliche Altholzverbrennung überschritten. Die ÖDP-Stadträte fordern daher: „Sollte eine eigene Altholzverbrennung in Nürnberg nötig sein, so müssen zum Schutz der Bevölkerung besondere Vorkehrungen getroffen werden. Es sollte also ein Standort gewählt werden, an dem möglichst wenige Menschen unmittelbar unter den zusätzlichen Emissionen zu leiden haben.“

Ökologisch wäre es gewesen, sich ernsthaft darum zu bemühen, wie man die alte Waldhalle bzw. zumindest das Grundstück weiter dafür nutzen könnte. Das Grundstück zu verkaufen und dafür weiter in die Fläche zu wachsen ist eindeutig das Gegenteil von nachhaltig.

Erklärt wird das Ganze in der Regel so, dass die Mehrheit der Bevölkerung das ja so will. Doch in der vorliegenden Sache ist das vermutlich nicht der Fall. Wie hätte sonst eine kleine Initiative eine derart hohe Zahl von mehr als 1800 Unterschriften aus Wendelstein für ein Bürgerbegehren gegen den Ersatzneubau der Waldhalle sammeln können. Schon die Weigerung der Gemeindespitze, die Unterschriften entgegenzunehmen ist peinlich. Damit drückt man aus, dass einen die Meinung von 1800 Menschen nicht interessiert. Es wird wohl niemand für die Sache unterschrieben haben, ohne zu wissen um was es geht. Am Ende ist man im Rathaus froh über einen formalen Fehler der engagierten Initiative und nützt die fehlende bürokratische Expertise von engagierten Menschen gnadenlos aus. Für die Demokratie ist das ein Desaster. Dabei hätte der Marktgemeinderat mit der Durchführung des Bürgerbegehrens trotz der formalen Fehler wirklich Fairness beweisen können.

So aber verlieren Demokratie und Ökologie. Es bleiben wieder einige Hektar weniger für die Landwirtschaft und viele von den Regierenden enttäuschte Menschen. Hoffentlich lernt man daraus irgendetwas für die nächsten Planungen.

Als Ökologisch Demokratische Partei bedanken wir uns bei der Initiative für die beiden Bürgerbegehren. Trotz starkem Gegenwind hat sie für Bürgerbeteiligung und Ökologie gekämpft. Davon leben die Demokratie und die nächsten Generationen.

Hans Anschütz, Vorsitzender ÖDP Kornburg

Der Oberbürgermeister hatte bei der Trassenbegehung vehement gegen TenneT Stellung bezogen, sowohl was die Trassenplanung als auch das Kommunikationsverhalten angeht. Da sich CSU, SPD und ÖDP in der Ablehnung der Trasse einig sind, wurde auf Initiative von Stadtrat Harald Dix und der ÖDP mit Unterstützung der CSU-Stadtratsfraktion ein Antrag gestellt, der es TenneT vorläufig verbietet, die städtischen Grundstücke zu betreten. Diese Aktion hätte TenneT ausgebremst und zu den bisher getätigten Ausführungen des Oberbürgermeisters auch gepasst.

Jetzt wurde das Thema im Stadtrat behandelt. Es erfolgte allerdings keine Abstimmung, sondern diese sollte laut Oberbürgermeister am nächsten Tag in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses erfolgen. Da kein Vertreter der ÖDP-Stadtratsgruppe in diesem Ausschuss vertreten ist, erbat Jan Gehrke trotzdem einen Sachvortrag und kurze Diskussion darüber. Die Verwaltung hatte in ihrer Vorlage darauf hingewiesen, dass nur einer der geplanten Masten auf städtischem Grund stehen würde, und die Stadt Nürnberg auf den anderen Grundstücken kein Betretungsverbot aussprechen könne.

Die Verweisung in einen anderen Ausschuss ist erst einmal in Ordnung, aber dummerweise wurde der Punkt auf der Tagesordnung des Stadtplanungsausschusses „vergessen“, so dass es jetzt für TenneT kein Betretungsverbot auf den städtischen Flächen gibt. Hier passen Worte und Taten (dieses Mal des Oberbürgermeisters) wieder einmal überhaupt nicht zusammen. Die Bewohner unserer Stadtteile können sich also der uneingeschränkten und vielfach versprochenen Unterstützung durch die Stadt Nürnberg nicht sicher sein.

Wir hoffen und empfehlen, dass alle anderen Eigentümer der geplanten Maststandorte gegenüber TenneT Betretungsverbote aussprechen.

Traditionell wurde auf dem Weihnachtsmarkt die neue, inzwischen bereits fünfte Auflage, unsere Regionalen Einkaufsführes Kornburg und Umgebung verteilt.In dem Prospekt sind unter anderem alle Hofläden rund um Kornburg aufgelistet, inklusive der dort verfügbaren Produkte.Dort neu vorgestellt sind die Möglichkeiten, die das „Erlebnisdorf Greuth“ bietet. Das Lama „Greta“ aus der Greuther „Tierra Greuzteca“ half erfolgreich mit beim Verteilen des neuen Einkaufsführers vor der ÖDP-Bude.

Der neue Einkaufsführer kann hier heruntergeladen werden. Druckexemplare liegen in beteiligten Läden aus.

ich möchte Sie auf einen kleinen Ausflug in die Geographie und in die Biologie mitnehmen, um Ihnen verständlich zu machen, welch einen Schatz es zu hüten gilt, um unsere Lebensgrundlagen und unseren sozialen Frieden zu sichern:

In der Philippinischen Stadt und Region Kauswagan hat vor ca. 13 Jahren der Bürgermeister Rommel Arnado eine mutige Entscheidung getroffen. Die 24.000 Einwohner zählende Region hatte mit sehr viel Gewalt zu kämpfen. Die gegnerischen Konfliktparteien waren einerseits islamische Guerillakrieger und auf der anderen Seite Regierungstruppen christlichen Glaubens. Durch totales Versagen der Verwaltung und Politik kam es zu einer Hungerkatastrophe, die wiederum Krieg und Gewalt verschärfte. Der neue Bürgermeister erkannte, dass Armut, Hunger und mangelndes Vertrauen, dass sich das zukünftig ändern könnte, die Ursachen für die Gewalt waren und nicht die religiösen und kulturellen Unterschiede. So fasste er den mutigen Entschluss zu versuchen, Frieden und Vertrauen durch nachhaltige Entwicklung zu schaffen und damit den Menschen ihre Würde zurück zu geben. Er entwickelte das Programm „Arms to Farms“ (*) und bot den Rebellen an, ihre Waffen gegen Land und Ausbildung in Bio-Landbau zu tauschen. Das führte innerhalb von neun Jahren zu einer Reduktion der Armut von ursprünglich fast 80% auf 9%. Es entstanden Gemeinschaftsgärten und Bio-Höfe und die Menschen haben die Möglichkeit, aber auch die Pflicht, sich an dieser Arbeit zu beteiligen und ihre Lebensmittel selber zu produzieren. Diese Region wird zu 100% biologisch bewirtschaftet, d.h. Es werden weder Kunstdünger noch Pestizide ausgebracht. Dieser Erfolg strahlt in viele weitere Regionen der Philippinen aus.

Boden ist Lebensgrundlage und überlebenswichtig für Mensch und Tier. Die rasanten Veränderungen im globalen Klima und die übermäßige und ausbeuterische Landnutzung führen zu einem massiven Biodiversitätsverlust, der die natürlichen Funktionen des Bodens durcheinanderbringt und letztlich zerstört.

Die Fruchtbarkeit wird bestimmt durch Mikroorganismen, Pilze und Kleinsttiere des Bodens, sowie durch die Bestäubungsleistung der Insekten.

Unser Boden dient als Wasserspeicher zur Pflanzenversorgung und trägt zur Temperaturregulierung und zum Hochwasserschutz bei.

Als Kohlenstoffspeicher reduziert er das CO2 in der Atmosphäre und ist dadurch klimarelevant.

In einem Hektar intakten Ackerlands leben Bodenorganismen (Algen und Pilze, Bakterien, Larven und Würmer), die in ihrer Masse 15t ausmachen, das entspricht einem Gewicht von 20 Kühen. Und obwohl wir beim Gedanken an Tiere eher an Hunde, Katzen, Rinder, Schweine oder Hasen denken, so befindet sich weltweit doch ca. 50% der tierischen Biomasse im Boden.

Diese Zusammenhänge waren für die ÖDP der Hauptgrund, das Bürgerbegehren „Nürnberg - grün und lebenswert“ mit zu unterstützen. Wir werden weiter darauf achten, dass Grünflächen, Äcker und Wald wo irgend möglich erhalten bleiben. Leerstehende Gebäude müssen genutzt und wo nötig umgebaut werden, bevor an Neubau gedacht wird, denn es steckt ja bereits viel graue Energie darin.

Das Operninterim in der Kongresshalle ist eine extrem kostenintensive Angelegenheit. Wir halten den Ort durchaus für geeignet, durch Kunst und Kultur bespielt zu werden. Wir glauben nicht, dass der Bau für Bühne und Zuschauersaal den Eindruck des ansonsten leeren Innenhofes der Kongresshalle sehr beeinträchtigen wird. Und wir glauben, dass sich sowohl die Künstler:innen, als auch die Besucher:innen an den Ort gewöhnen werden, er ist gut mit Öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar. Wenn sich also absehbar herauskristallisiert, dass die Renovierung des Gebäudes am Richard-Wagner-Platz als Oper nicht finanzierbar ist, so sehen wir kein Problem darin, dieses Haus für andere Nutzung kostengünstiger zu sanieren und aus dem „Provisorium“ in der Kongresshalle ein „Bleibum“ zu machen.

Ganz niederschwellig möchten wir aber Schülerinnen und Schülern nach den Einschränkungen der Corona-Jahre ein kulturelles Angebot machen und haben dazu folgenden Antrag formuliert:

Schülerinnen und Schüler sollen für die Dauer der Bayerischen Sommerferien freien Eintritt in die städtischen Museen inklusive der Sonderausstellungen bekommen.

Zwar gibt es schon die sehr günstige Schüler-Kulturkarte, diese ist aber sehr aufwändig nur einmal pro Jahr über die Schule zu beantragen. Wer also nicht gleich „hier“ schreit, hat dann für den Rest des Jahres die Chance verpasst. Gerade in den sechs Wochen Sommerferien, in denen einige Familien aus Kostengründen nicht verreisen können, bieten die Museen eine interessante Beschäftigungsmöglichkeit.

Die Bayerische Landesgartenschau 2030 unterstützen wir in der großen Hoffnung, dass auch hierbei ökologische und soziale Aspekte eine große Rolle spielen und der Stadtgesellschaft nachhaltig zugutekommen werden. So ist es uns ein Anliegen, dass sich Nürnberg den Besucherinnen und Besuchern dieser urbanen Gartenschau sowohl als Biometropole, als auch als Stadt des Fairen Handels präsentieren wird.

Nun zu unseren Anliegen den städtischen Haushalt betreffend:

Mit den folgenden drei MIP-Anträgen möchten wir die geplanten Abstriche im Ökobereich nicht mittragen:

• Nr. 66: Erwerb von Ausgleichs- und Ersatzflächen: +22 T€
• Nr. 73: Ertüchtigung/Herstellung Ökokontoflächen: +7 T€
• Nr. 08: Landschaftsschutzmaßnahmen mit Biotopverbund: +6 T€

Da unsere Stadt nicht mit steigender Einwohnerzahl wachsen kann, müssen zur Wahrung des sozialen Friedens Flächen umverteilt werden. Der Autoverkehr nimmt bisher zu viel Platz in der Stadt ein. Daher unterstützen wir keine Schaffung neuer KFZ-Stellplätze und Autobahnen:

• Nr 53: Schaffung von Stellplätzen: -250 T€
• Nr 00057 Kreuzungsfreier Ausbau Frankenschnellweg: -625 T€ für 2024

Zur Ermöglichung der Mobilität möchten wir den Ausbau von Radwegen aber trotz Personalknappheit doch wenigstens mit 8 Mio € im kommenden Jahr voranbringen:

• Nr 42: Bau von öffentlichen Radwegen: +798 T€

Wir begrüßen die 8 neuen Stellen zur Umsetzung des Mobilitätsbeschlusses (Nr. 84), womit den Bürger:innen eine gewisse Verlässlichkeit signalisiert wird, und die Aussicht, dass die vom Rat gefassten Beschlüsse auch umgesetzt werden. Natürlich hoffen wir, dass die Stellen auch zügig besetzt werden können. Auch die Initiative zur Installation sogenannter „Superblocks“, unterstützten wir von Anfang an.

Und wir begrüßen die Schaffung einer halben Sachbearbeiter-Stelle zur Inklusion durch Sport (Nr. 42), die wir im Hinblick auf die Bewerbung der Stadt Nürnberg für die Nationalen Spiele der Special Olympics Deutschland im Jahr 2026 für wichtig halten. Gut, dass die Hausverwaltung im Sportbereich eine halbe Stelle entbehren kann, so dass dies ohne Mehrkosten für 2024 möglich wird. Inklusion in der Stadtgesellschaft muss auch in finanziell schwierigen Zeiten immer Priorität haben - hier sollte es keine Einsparungen und Kompromisse geben.

Sowohl im Sozialen, als auch im Umweltbereich gilt es, in die Prävention zu investieren, denn die Reparaturmaßnahmen würden ein vielfaches der Kosten verursachen.

Wenn die maßgeblich durch die Ratskooperation beantragte Verbesserung der Aufenthaltsqualität der Innenstadt durch Verkehrsberuhigung und Entsiegelungsmaßnahmen sowie Baumpflanzungen geschieht, dann finden wir eine Million Euro angemessen. Dies bedeutet ja Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt und für die Stadtbevölkerung.

Eine temporäre Eislauffläche auf dem Hauptmarkt für 40.000 Euro, wie von der CSU-Fraktion beantragt, steht dazu aber in keinem Verhältnis, das lehnen wir ab.

Die zunehmenden schriftlichen und telefonischen Bürgeranfragen zur Baumschutzverordnung müssen jeweils zeitnah, aber auch kompetent und sachgerecht beantwortet werden, um dem Baumschutz in bester Weise gerecht zu werden. Hier gilt es, trotz eines größtmöglichen Baumerhalts der Verkehrssicherungspflicht zu genügen. Dazu beantragen wir die unter Nr. 31 geforderte Teilzeitstelle für den Baumschutz doch zu schaffen.

Die Aufstockung um eine 0,22 %-Stelle im Landschaftspflegebereich ist uns ebenso wichtig, da der konsequente Artenschutz in den kommenden Jahren eine zunehmend wichtige Bedeutung bekommt und damit auch zu Mehraufwand für die Verwaltung führen wird. Die Umsetzung der Anforderungen aus dem Bayerischen Volksbegehren zum Artenschutz „Rettet die Bienen“ machen diese Stelle unseres Erachtens dringend erforderlich.

Um diese zusätzlichen Forderungen unsererseits gegen zu finanzieren, schlagen wir vor, die Vollkraftstelle im Datenmanagement auf eine halbe Stelle zu reduzieren.

Wie von Achim Mletzko bereits skizziert, ist es auch uns bewusst, was wir alles verlören, wenn der Haushalt durch die Regierung von Mittelfranken nicht genehmigt würde. Deshalb war es uns wichtig, allen zusätzlichen Wünschen (MIP-Anträge und bei den Stellenschaffungen) auch jeweils Einsparmöglichkeiten entgegen zu stellen.

Stellenschaffungen:

• Nr. 31: Aufstockung Verwaltung Baumschutz 0,36 VK => +21.440 € jährlich => angenommen (Ö2.1)
• Nr. 34: Aufstockung Sachbearbeitung stv. Geschäftsführung Landschaftspflegeverband: 0,22 VK => +20.331 € jährlich

Nichtschaffung von Stellen:

• Nr. 5: Datenmanagement, die 1 VK Data-Scientist wollen wir um 1/2 Stelle reduzieren => eine jährliche Ersparnis von 44.408 €

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(*) https://www.youtube.com/watch?v=2TvNrzZHDxs

Nun plant die Technische Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm genau dort ein dringend benötigtes neues Laborgebäude zu bauen. Der Park liegt räumlich günstig in der Nähe des Hauptcampus am Keßlerplatz. Die ÖDP-Stadträte Inga Hager und Jan Gehrke verstehen die Begehrlichkeiten der Ohm, sind jedoch gleichzeitig der Überzeugung, dass es heutzutage immer wichtiger wird, Grünflächen zu erhalten und zunächst einmal zu eruieren, ob es Möglichkeiten für das Labor im vorhandenen Gebäudebestand gibt.
Da seit der Corona-Pandemie viel mehr Menschen im Homeoffice arbeiten, stehen zum Beispiel zurzeit zahlreiche Büroflächen zur Miete zur Verfügung. Unter https://www.meinestadt.de/expose/iw-2bk5755 werden z.B. 12.300 m² in der Nähe der Ohm angeboten.

„Sollte ein Labor nicht in ein Gebäude mit Bürozuschnitt passen“, denken die ÖDP-ler weiter, „könnte ggf das Ohm-Parkhaus in der Bahnhofstraße ressourcenschonend zum Labor umgebaut werden. Da dieser Standort optimal mit dem ÖPNV erschlossen ist, werden die Auto-Parkflächen für Studierende, Lehrende und Mitarbeitende entbehrlich sein“, ist sich Hager sicher.

Die ÖDP-Stadträte fordern in einem Antrag, dass sich die Stadtverwaltung mit dem Präsidenten der Ohm, Herrn Prof. Dr. Oberbeck in Verbindung setzt, um alternative Standorte für das geplante Labor zu finden. „So eine Gelegenheit bietet sich ja nicht alle Tage, dass die Stadt Nürnberg über eigene Flächen verfügt, die wieder direkt dem Park zugeschlagen werden können. Somit kann der Baumbestand und das wichtige Grün zur Erholung für die Bürger erhalten bleiben“, so Hager.

Nachtrag:

Am Mittwoch 18.10.2023 wird der Antrag im Rechts- und Wirtschaftsausschuss ab 15:00 Uhr behandelt, siehe Sachverhalt.

Doch leider werden die Konsequenzen aus dem Begehren nicht gezogen. Unser Bündnis fordert, dass der Flächennutzungsplan überarbeitet werden muss. Dieser stammt aus dem Jahr 2006 und berücksichtigt in keiner Weise die inzwischen dramatischen Veränderungen bei Klima und Niederschlägen. Doch genau das scheint die drei großen Fraktionen nicht zu interessieren.

Weder der Klimareport für den Freistaat Bayern noch das für teures Geld erstellte Klimagutachten der Stadt sollen ernsthafte Auswirkungen auf die alten Planungen haben. Das ist ein schwerer Fehler und steht nicht im Sinne des Bürgerbegehrens. Wir erwarten, dass die Stadt nicht einfach den Wortlaut des Bürgerbegehrens übernimmt, sondern auch danach handelt. Alles andere ist Betrug an der Sache und erzeugt den Anschein, dass man das Thema in der Öffentlichkeit nicht breit diskutieren wollte. Schließlich waren nicht nur die Umweltverbände und die ÖDP Teil des breit aufgestellten Bündnisses, sondern auch Bürgervereine, Architekten, die Freien Wähler und andere bürgerliche Gruppen, die sich um eine zukunftsfähige Stadtentwicklung sorgen.

Hans Anschütz

„Doppelte Überbevölkerung“.

Die kollektive Menschheit ist „ungeheuer erfolgreich“, davon ist Reiner Klingholz überzeugt. Mit über acht Milliarden Individuen hat sich der Mensch auf dem Planeten ausgebreitet – doch dieser Erfolg ist nach Ansicht des Bevölkerungsforschers teuer erkauft: „In den armen Ländern wachsen mehr Menschen heran, als angemessen versorgt werden können. In den reichen konsumieren die Menschen zu viele Rohstoffe und produzieren mehr Abfälle aller Art, als die natürlichen Kreisläufe vertragen können.“ Der Planet leide damit unter einer „doppelten Überbevölkerung“, so Klingholz.

Bevölkerungswachstum senken durch Bildung

Wie aber lassen sich die Probleme von starkem Bevölkerungswachstum und Überkonsum bewältigen? Reiner Klingholz, der u. a. an der Universität Hamburg in der Grundlagenforschung, als Redakteur beim Wochenblatt „Die Zeit“, als Redaktionsleiter von „GEO Wissen“ und als Direktor des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung gearbeitet hat, schöpft aus einem reichen Schatz an Wissen und Erfahrung. So seien wirksame Maßnahmen gegen das Bevölkerungswachstum noch „eine vergleichbar einfache Aufgabe“. Denn es sei bekannt, unter welchen Bedingungen die Kinderzahlen sinken: Bessere Gesundheitssysteme, mehr Bildung – insbesondere für Frauen – und auskömmliche Arbeitsplätze hätten überall auf der Welt das Bevölkerungswachstum gebremst.

Abkehr vom zerstörerischen Wirtschaftswachstum

Viel schwieriger sei es, den reichen Teil der Welt auf einen nachhaltigen Pfad zu bringen. Es sei nahezu unausweichlich, das gesamte Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell des „immer größer, immer schneller, immer mehr“ in Frage zu stellen. „Wir müssen uns mit weniger zufrieden geben“, resümiert Klingholz, der auch Autor erfolgreicher Bücher ist (zuletzt „Zu viel für diese Welt“, 2021). Dauerhaftes Wirtschaftswachstum, das uns in der Vergangenheit den Wohlstand gebracht habe, könne auf einem begrenzten Planeten nicht nachhaltig sein – denn dieses bedeute zwangsläufig ein Mehr an Gütern und Dienstleistungen, was sich nicht ohne zusätzlichen Ressourcenverbrauch mit der entsprechenden Müllproduktion darstellen lasse. Auch das oft beschworene „nachhaltige oder grüne Wachstum“ hält Klingholz für einen „Widerspruch in sich“. Das Problem sei, „dass die meisten Ökonomen Wachstum als Naturgesetz ansehen und die Politik sich in eine fatale Wachstumsabhängigkeit manövriert hat“.

Viele Einzelschritte möglich, Gesamtkonzept fehlt noch

Mit den Konzepten von Gemeinwohlökonomie und Postwachstumsökonomie gibt es Bestrebungen für neue, nachhaltige ökonomische Konzepte. „Jedoch fehlt bis heute ein umfassendes ökonomisches Gesamtkonzept“, so Klingholz. Dennoch könne man schon heute viele Einzelschritte gehen – etwa mit steuerlichen Anreizen für nachhaltiges Wirtschaften, Investitionen in nachhaltige Technologien oder die Streichung von Subventionen in überkommene Strukturen.

Die Politik „hat die enorme Bedeutung dieser Fragestellung noch nicht verstanden – oder will sie nicht verstehen: Entweder bekommen wir eine Form von Wohlergehen und bescheidenem materiellem Wohlstand hin, der nachhaltig ist – oder wir haben ein riesiges Problem“. Denn in entwickelten Volkswirtschaften „wird das Wachstum so oder so eines Tages gegen null gehen – müssen!“ Ziel müsse es daher sein, „auf internationaler Ebene die fähigsten Köpfe aus Ökonomie und Soziologie zusammenzubringen, um Konzepte für nachhaltiges Wohlergehen ohne Wirtschaftswachstum zu entwickeln“ – ein Ansinnen, das auch die ÖDP unterstützt.

Nürnberger Zuhörende mit hohem Interesse und Diskussionsbereitschaft

Nach dem 90-minütigen Vortrag bestand die Möglichkeit zu den gehörten Themen miteinander und dem Wissenschaftler ins Gespräch zu kommen. Weitere 45 Minuten verbrachten die Teilnehmenden in Diskussion. "Die Köpfe waren erst einmal gut gefüllt und man merkte, wie viele der Anwesenden ins Nachdenken gekommen sind. Es sind Fragen die beschäftigen und Antworten erfordern. Wir kamen rege in den Austausch und kamen vom Globalen bis hin in den potentiellen eigenen Garten, als es darum ging, was der einzelne Mensch tun kann.", berichtet Stephan Mitesser, Kreisvorsitzender der ÖDP Nürnberg, der die Veranstaltung moderieren durfte.

Sehr geehrte Frau Walthelm, sehr geehrter Herr Vogel, sehr geehrter Herr Ulrich,
als Vorsitzender des Kreisverbandes der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Nürnberg, bin ich gemeinsam mit engagierten Bürgern aus dem Stadtteil Nürnberg Thon auf einen Spaziergang gegangen, um uns dort verschiedene Baustellen und Baugebiete (u.a. The One, Grundschule Forchheimer Straße) anzusehen. Dabei haben wir festgestellt, dass aufgrund der aktuellen Bauaktivitäten das Grundwasser hochgedrückt wird und oberirdisch abgeleitet werden muss. Diese Maßnahme führt jedoch zu Überschwemmungen entlang des Ufers des sogenannten Wetzendorfer Landgrabens, einem kleinen Bach, der durch ein Wohngebiet fließt.
Diese Überschwemmungen haben bereits dazu geführt, dass die Stadt Nürnberg an einigen Stellen begonnen hat, Bäume zu fällen, da sie aufgrund des erhöhten Wasserspiegels nicht mehr sicher stehen können. Dieser Vorgang gefährdet nicht nur das Ökosystem, sondern führt auch zur Vernichtung wertvoller Baumbestände, die für unsere Umwelt von großer Bedeutung sind. Unteranderem der Bund Naturschutz hat dem Gebiet eine hohe Artenvielfalt attestiert: https://nuernberg-stadt.bund-naturschutz.de/ortsgruppen/knoblauchsland/artenvielfalt-am-wetzendorfer-landgraben
In Anbetracht dieser Situation haben wir einige Fragen an die Stadt Nürnberg:

1. Warum wird die Bevölkerung nicht über den Zusammenhang zwischen den Bauaktivitäten und den Überschwemmungen des Wetzendorfer Landgrabens informiert?
2. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um das ökologische Gleichgewicht und den Baumbestand entlang des Landgrabens zu schützen und zu erhalten?
3. Wurden vor Beginn der Bauarbeiten umfassende Umweltstudien durchgeführt, um die potenziellen Auswirkungen auf das Grundwasser und die Gewässer in der Region zu untersuchen? Welche Ergebnisse hatten diese?
4. Welche Alternativen wurden in Betracht gezogen, um die negativen Auswirkungen auf das Grundwasser und den Landgraben zu minimieren, bevor die Bauprojekte gestartet wurden?
5. Gibt es langfristige Pläne, um die Bäume entlang des Landgrabens wieder aufzuforsten und somit den ökologischen Schaden zu minimieren?

Als Vertreter der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und besorgter Bürger fordern wir von der Stadt Nürnberg volle Transparenz bezüglich der Umstände, die zu den aktuellen Überschwemmungen und der Zerstörung von wertvollem Baumbestand führen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass ökologische Belange in der Stadtentwicklung angemessen berücksichtigt und umweltfreundliche Lösungen gefunden werden, um unsere Natur und Lebensqualität langfristig zu bewahren.
Wir werden diese Anfrage veröffentlichen, um auf diese dringende Angelegenheit aufmerksam zu machen und hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit, um die Umweltschutzmaßnahmen zu stärken und die negativen Auswirkungen auf das Ökosystem zu minimieren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Mitesser
Vorsitzender ÖDP Kreisverband Nürnberg

„Intakter Boden ist eine endliche und sehr wertvolle Ressource: Boden kann Wasser speichern, er bietet die Möglichkeit der Grundwasserneubildung, gut und möglichst biologisch bewirtschaftet kann Humus aufgebaut werden, wodurch CO2 gebunden wird. Boden ist Lebensraum für Vögel und viele andere Kleintiere, wir brauchen ihn für die lebenswichtige Artenvielfalt, und er bietet Raum zur Kaltluftentstehung im Sommer. Geht immer mehr Boden durch Versiegelung für neue Baugebiete oder Verkehrsflächen verloren, hat das also auf all die genannten Aspekte negative Auswirkungen“. Nach zahlreichen Gesprächen mit Mitgliedern der großen Naturschutzverbände BN und LBV, sowie dem Verein BauLust e.V. weiß die Stadträtin, dass der aktuell noch gültige Flächennutzungsplan (FNP) schon aus dem Jahr 2006 stammt. „Damals war die Dramatik der Klimaerhitzung noch nicht für alle absehbar, es ist also höchste Zeit, diesen Plan nun entsprechend zu überarbeiten“, so Hager.

In einem Antrag fordert die ÖDP-Stadtratsgruppe, die neuen Erkenntnisse aus dem Klimagutachten der Stadt Nürnberg (2014) und aus der Klimaprognose des Freistaates Bayern (2022 in ihrer aktualisierten Fassung für die Region Nürnberg) sowie den Beschluss des Stadtrats „Nürnberg grün und lebenswert“ vom 14.06.2023 in einen aktualisierten FNP einzuarbeiten. Da ein FNP für die Gesamtstadt ein sehr umfangreiches und vielschichtiges Dokument sei, wird die Neufassung einige Zeit in Anspruch nehmen. Daher wurde im Antrag die Forderung aufgenommen, über den Stand der Bearbeitung ab Juni 2024 dem Stadtrat jährlich zu berichten.

Stadträtin Hager ergänzt: „Ein Aspekt sollte aber nicht noch jahrelang hinausgeschoben werden: wenn Gebäude (auch Gewächshäuser) auf Flächen errichtet werden, auf denen bisher Bodenbrüter wie Kiebitze und Feldlärchen brüten, dann gehen diese Brutstätten unwiederbringlich verloren“. Daher solle laut Antrag für die Flächen des Knoblauchslands auf dem Gebiet der Stadt Nürnberg ein vorgezogenes FNP-Teiländerungsverfahren mit integriertem Landschaftsplan erstellt werden. Das Ziel solle sein, Konzentrationsflächen für Gewächshausbauten auszuweisen, um den Ausbau der Gewächshäuser zu begrenzen und Rechtsverbindlichkeit für alle Beteiligten herzustellen. Falls notwendig, seien zur zeitnahen Erreichung der Ziele an Ortsrändern und in ortsnahen Bereichen Teil-Bebauungspläne zu entwickeln, wobei alle kartierten Lebensräume von Bodenbrütern und alle kartierten Biotope von jeglicher Bebauung freizuhalten und gem. Art. 44 BNatSchG zu schützen seien.

Siebzig Bewohner der Waldsiedlung Weißensee, von denen die Bahn gar nichts gewusst hatte, als sie die Planungen vorwärtstrieb, wurden teilweise in Existenzängste getrieben.

Auf dem Gelände lagern ca. 18 t Schwefellost. Der Trivialname Senfgas für diesen chemischen Kampfstoff ist etwas irreführend, da die Substanz bei Raumtemperatur zähflüssig ist und erst bei 217°C siedet. Um das Eindringen in das Grundwasser zu verhindern wurde die Lagerstätte in den Jahren 2006-09 mit Erdreich abgedeckt, wobei dieses selbst auch stark belastet ist. Es ist mit Polyfluoriertem Kohlenwasserstoff (PFOS) verseucht und stammt aus einem anderen Bereich des Muna-Geländes, wo sich in der Zeit der Nutzung als amerikanischer Militärflughafen ein Tanklager befand. Die 6 m hohe und 600 m lange Schüttung, wo jetzt also PFOS verseuchtes Erdreich rostige Schwefellost-Kanister schützt, wird „Sarkophag“ genannt. Unter dem Kampfstoff-Endlager befindet sich eine abdichtende Lehmschicht und die Seiten sind mit metertiefen Spundwänden abgedichtet. Es gibt ein Messstellen-Monitoring. Bisher ist das Grundwasser nicht davon betroffen.

Anders als zunächst vermittelt hatte die Bahn nicht vor gehabt, diese Altlasten auf dem MUNA-Gelände zu räumen. Eine Sanierung des Sarkophags wird von allen Seiten abgelehnt: Es gibt keine Ressourcen dafür, keine Firma würde dies übernehmen, es wäre nicht möglich, lediglich auf den Waldwegen zu agieren, die Artenvielfalt wäre gefährdet durch das übergroße Unterfangen, diese Gifte voneinander zu trennen. Es käme einer Verlagerung von Giftstoffen gleich, so dass anderenorts eine weitere Umweltbelastung entstünde. Der Eingriff in die Natur wäre nicht zu entschuldigen.

Uns werden Fotos von dem forstwirtschaftlich sehr wertvollen Wald in diesem Sperrgebiet gezeigt: Er verjüngt sich selbst, stehendes Totholz der 70-jährigen Birken und die entstandenen Tümpel geben vielen Arten ein Zuhause, die sonst durch den Mensch und seine Eingriffe in die Natur selten zu finden sind: Spechte, Kreuzotter, Kreuzkröte, Gelbbauchunke und Kammolche.

Die Zukunft des Waldes schildern die Naturfreunde vor Ort so: Die seltenen Arten und der Zugang für sie zu Nahrung muss gestärkt werden, die Landschaft darf nicht weiter zerschnitten werden, da bereits von drei Seiten der Lebensraum der Tiere durch Verkehrswege und Ansiedlung begrenzt wird. Vergleichbar mit den Przewalskipferden in Tennenlohe könnten Wildrinder oder Pferde den Boden offen halten, Huftiere mit ihrem Verbiss den Wald erhalten und verjüngen. Für den Menschen und die Region könnte die Attraktivität des Waldes gesteigert werden, indem der Zugang künftig ermöglicht wird durch eine Naturbeobachtung von oben.

Um die Bevölkerung aufzurütteln, haben die Bürgerinitiativen deutlich gemacht, was den Menschen fehlen würde: Durch Hinweisschilder, die die Dimensionen des ICE-Werks markierten, durch Kennzeichnung der Rad-und Forstwege, die wegfallen würden für diejenigen, die sie täglich als Weg zu Arbeit und Schule benutzen. Abstrakte Pläne auf dem Papier wurden konkret durch Schilder, die sich dem Waldbesucher aufdrängten.

Für Nürnberg ist der Wald in diesem Autobahndreieck eine bedeutende Kaltluftschneise. Die Nürnberger Bevölkerung profitiert also von den Bestrebungen der Leute vor Ort, ein Naturschutzgebiet auszuweisen. In der Vergangenheit reichte die Ausweisung als Bannwald, Europäisches Vogelschutz- und Natura 2000-Gebiet nicht, um die wiederholten Versuche, auf den Wald zurückzugreifen, im Keim zu ersticken. Vielmehr ist trotz Schutzstatus für die Autobahn viel Wald verschwunden, mit ihnen Auerhühner und andere Arten. Obwohl Nürnberg von einem Bau des ICE-Werks unmittelbar betroffen gewesen wäre aufgrund der steigenden Hitze in der Stadt, kam von städtischer Seite nie Unterstützung für die Bürgerinitiative. Auch von bürgerlicher Seite wurden die Bürgerinitiativen moralisch nicht unterstützt. Wir stellen fest, den wenigen Zeitungsmeldungen aufgesessen zu sein, die dem Verständnis für die Anliegen der Bürgerinitiativen nicht förderlich waren.

Bemerkenswert ist, dass 2018 die Bahn das Gelände des Südbahnhofs, also das zukünftige Lichtenreuth verkauft hatte. Angeblich hätte man damals noch keinen Bedarf für ein ICE-Werk festgestellt.

Gleichzeitig nimmt die Gefahr von Starkregenereignissen zu: 2022 regnete es zwei Mal so stark, wie es rechnerisch nur alle 100 Jahre vorkommen dürfte, am 26.08. hatte die Feuerwehr 164 unwetterbedingte Einsätze zu fahren.

Aufgrund der besonders ungünstigen Prognosen für die Großstadt Nürnberg bezüglich der Auswirkungen des Klimawandels wird rasches Handeln und wirkungsvolles Gegensteuern immer dringlicher. So heißt es in der Vorlage, „... dass die Weiterentwicklung und Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen weiterhin höchste Priorität haben muss.“ Dazu gehören Projekte zur Begrünung insb. in den stark versiegelten und verdichteten Stadtteilen konsequent umzusetzen. Kaltluftleitbahnen müssen gesichert und von Bebauung freigehalten werden. Der Umgang mit der Ressource Fläche im Hinblick auf die Aufteilung von bebauten Flächen, von Grün- und Freiräumen sowie Verkehrsflächen muss neu gedacht und an die Folgen des Klimawandels angepasst werden.

Dies veranlasste die Stadratsgruppe der Ökologisch-Demokratischen Partei ÖDP einen Antrag zu stellen, der den Auftrag enthält, diese Erkenntnisse an einem ganz konkreten Gebiet, dem Kohlenhofgelände umzusetzen.

Das im Mai 2014 fertiggestellte Stadtklimagutachten stellt den Kohlenhof sowie die angrenzenden Bereiche von Gostenhof und Tafelhof als „Siedlungsräume mit hoher bioklimatischer Belastung“ dar. Die Planungshinweiskarte sieht für diese Bereiche vor: „Keine weitere Verdichtung, Verbesserung der Durchlüftung und Erhöhung des Vegetationsanteils. Erhalt aller Freiflächen, Entsiegelung und ggf. Begrünung von Blockinnenhöfen.“

Weiterhin ist dem Stadtklimagutachten zu entnehmen, dass für den Luftaustausch dieses stark verdichteten Innenstadtbereiches die Kaltluftleitbahn von Osten vom Schmausenbuck her bedeutsam ist. Dort strömt Kaltluft über den Hauptbahnhof entlang der Hauptgleistrasse nach Westen in Richtung ehemaligem Güterbahnhof.

Für dieses Gebiet der größten Innenstadt-Entwicklungsfläche wurden solche Ziele und Vorgaben jedoch nicht zur Anwendung gebracht. Die geplante Bebauung wurde offenbar lediglich nach stadtgestalterischen Aspekten bewertet und für passend befunden. Eine nahezu vollflächige Versiegelung und eine erhebliche Zunahme der Baumasse am Kohlenhof gegenüber früher, wie sie der aktuelle Masterplan vorsieht, stellt eine immense Belastung für die angrenzenden Quartiere dar, die die Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung noch über die Klimawandelfolgen hinaus zusätzlich erhöht. Auch für tausende künftiger Beschäftigter in den bereits errichteten und noch vorgesehenen Bürogebäuden auf dem Areal ist eine Aufheizung und Hitzestau durch intensive Bebauung und hohe Baudichte eine Gesundheitsgefahr.

ÖDP-Antrag: „Die Verwaltung nimmt umgehend das ruhende Bebauungsplanverfahren 4535 Kohlenhof wieder auf, um weitere Bauvorhaben auf der Grundlage einer eingehenden klimatischen Untersuchung bewerten und den stadtklimatischen Belangen sowie dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung Rechnung tragen zu können.“
Die umweltpolitische Sprecherin der ÖDP-Stadtratsgruppe, Inga Hager meint dazu: „Hier können wir nun beweisen, dass wir die Auswirkungen der Klimakrise erkennen und nicht nur bereit sind umzudenken, sondern tatsächlich unmittelbar Taten folgen lassen. Ein Weiter-wie-bisher darf es angesichts der dramatischen Entwicklungen nicht geben.“

ÖDP-Stadtratsantrag vom 20.06.2023

Als Partei, die mit zwei Sitzen im Nürnberger Stadtrat vertreten ist, sind wir tief besorgt über die aktuellen Entwicklungen, die einen erheblichen Einfluss auf unsere Umwelt, unsere Lebensqualität und die Zukunft unserer Stadt haben. Trotz zahlreicher Bekenntnisse zu Umweltschutz und Nachhaltigkeit hat die Stadt Nürnberg bisher zu wenig getan, um konkrete Maßnahmen zu ergreifen und den Herausforderungen des Klimawandels und der zunehmenden Versiegelung unserer Flächen aktiv zu begegnen.

Flächenfraß ist ein gravierendes Problem, dem wir mit Entschlossenheit begegnen müssen. Die ungehinderte Ausbreitung von Gewerbe- und Wohnflächen auf Kosten von Naturräumen und landwirtschaftlichen Flächen hat weitreichende negative Auswirkungen auf die Biodiversität, das Mikroklima und die Ressourcennutzung. „So wie es planetare Grenzen gibt, so gibt es die natürlich auch auf kommunaler Ebene: Der Wohnflächenbedarf pro Kopf kann nicht immer weiter steigen. Trotz dieser Erkenntnisse immer weiter zu versiegeln ist, wie wenn ein Alkoholiker sagt: ich höre jetzt auf mit dem Trinken, aber gerade habe ich einige Flaschen Schnaps gekauft, die will ich nicht verkommen lassen!“, so Inga Hager, ÖDP-Stadträtin in der Stadtratssitzung am 14. Juni.

Die steigenden Temperaturen und die Hitzebelastung sind weitere Herausforderungen, die wir nicht ignorieren können. Die Stadt Nürnberg muss sich aktiv für Hitzeschutzmaßnahmen einsetzen, um die Auswirkungen des Klimawandels abzumildern. Dazu gehören die Schaffung von Grünflächen, die Förderung von urbanem Grün und die Anpassung der städtischen Infrastruktur, um Hitzestaus zu vermeiden. „Wir appellieren an den Stadtrat, in enger Zusammenarbeit mit den Fachleuten der Natur- und Umweltschutzverbänden und der Bevölkerung entsprechende Strategien zu entwickeln und umzusetzen.“, so Stephan Mitesser, ÖDP-Vorsitzender in Nürnberg auf einer öffentlichen Kundgebung am Rande der Stadtratssitzung.

Die Stadt Nürnberg muss ihre Flächen sinnvoll und effizient nutzen, um eine ausgewogene Balance zwischen Wohnraum, Gewerbe und Grünflächen zu schaffen. Entsiegelung von Flächen, Förderung von urbaner Landwirtschaft und eine ökologisch orientierte Stadtplanung sind nur einige der Maßnahmen, die dringend ergriffen werden müssen, um unsere Stadt zukunftsfähig zu gestalten.
Die Ökologisch-Demokratische Partei Nürnberg ruft den Stadtrat dazu auf, seine Verantwortung wahrzunehmen und aktiv gegen Flächenfraß vorzugehen, den Hitzeschutz zu verbessern und eine nachhaltige Stadtentwicklung zu forcieren.

Pressemitteilung des Bürgerbegehrens Nürnberg grün und lebenswert

„Wir hatten uns von Beginn an gewünscht, dass die Fraktionen die Anliegen des Begehrens unterstützen und sich in der Stadtplanung etwas verändert - nun freut es uns, dass nach anfänglichem Widerstand ein Umschwenken stattgefunden hat.“, so ÖDP-Vorsitzender Stephan Mitesser. „Die Bürgerinnen und Bürger sehen die Stadtspitze in der Verantwortung, die Stadt lebenswert zu halten und sozial-ökologisch fit für die Zukunft zu machen. Mal wieder war eine Initiative der Opposition und bürgerschaftlichen Engagements notwendig, den Bürgerwillen in die Mitte des Rathaus zu transportieren.“

Der Antrag von CSU, SPD und Grüne hat nun nicht nur den Titel des Begehrens, sondern auch dessen Forderungen eins zu eins übernommen. „Nun ist es wichtig, dass die Stadtregierung auch Umsetzungswillen und -genauigkeit zeigt. Ins Bürgerbegehren konnten wir der Stadt keine konkreten Maßnahmen hinein formulieren. Sowas ist rechtlich nicht möglich. Der Stadtrat und die Ausschüsse können da konkreter werden. Wir von der ÖDP fordern hier Ernsthaftigkeit und authentisches Handeln im Sinne des konsequenten Klimaschutzes.“

Das Bürgerbegehren setzt sich ein für mehr Grün und gegen die weitere Versiegelung von Grünflächen, Feldern und Freiflächen in der Stadt Nürnberg. Ein besonderes Anliegen ist dem Bündnis auch der Erhalt von innerstädtischen Freiflächen und Freiräumen sowie die Entsiegelung von Flächen und die Begrünung in stark verdichteten Stadtteilen.

„Die ÖDP fordert seit ihrer Gründung eine Mobilitätswende und startete sowie beteiligte sich schon vor Jahrzehnten an Initiativen zur Verbesserung der Situation von Radfahrenden.“, schaut Stephan Mitesser zurück. „Es freut uns, dass so viele Menschen nicht nur Gefallen an dieser Art der Fortbewegung finden, sondern vor allem bereit sind, täglich ihren Beitrag zu einer nachhaltigeren und enkeltauglichen Zukunft zu leisten. Radfahren schont die Umwelt, Radfahren macht Spaß, Radfahren ist gesund und Radfahren entlastet den Verkehr.“

Über 100.000 Menschen hatten im Freistaat von Juni bis Oktober 2022 für die Zulassung des Volksbegehrens Radentscheid Bayern unterschrieben: vier Mal mehr als erforderlich! Das Bündnis Radentscheid Bayern hatte den Zulassungsantrag am 27. Januar 2023 an das Innenministerium übergeben, dieses hat das Begehren als nicht zulässig angesehen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat nun drei Monate Zeit, um über die Zulassung zu entscheiden. Das bayerische Radentscheid-Bündnis rechnet mit einem positiven Ergebnis und damit, dass der Eintragungszeitraum für das Volksbegehren noch vor der diesjährigen Landtagswahl stattfindet. Damit das Volksbegehren Erfolg hat, müssen dann rund eine Million landtagswahlberechtigte Menschen in ihrem Rathaus für den Radentscheid Bayern unterschreiben.

Die Bayerische Staatsregierung hat im Januar 2023 angekündigt, ein Bayerisches Radgesetz zu entwickeln, um den Radverkehr in Bayern weiter zu stärken. Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hätte mit der Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs begonnen. Der Landtag soll dann anschließend darüber entscheiden. „Dass die Bayerische Staatsregierung das Volksbegehren als nicht zulässig bewertet hat und dieses dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung übergeben hat, aber wie zufällig in den gleichen Tagen angekündigt hat, ein eigenes Gesetz zu entwerfen, ist kein Zufall.“, vermutet Mitesser. „Wir werden sehen, ob das Gesetz aus Minister Bernreiters Schmiede am Ende rollt und dem Anliegen der 100.000 Bayerischen Bürgerinnen und Bürger gerecht wird. Die haben nämlich schon für einen sehr gute Entwurf für ein Radgesetz in Bayern gestimmt, indem sie für das Begehren Radentscheid unterzeichnet haben.“

Auf eine Sache weißt der ÖDP-Vorsitzende Mitesser in seiner Rede am Demo-Sonntag von der Bühne am Hauptmarkt besonders hin: „Beim Ausbau des Radwegenetz, dürfen nicht wieder die Fehler gemacht werden, wie sie im Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs oder bei der Deutschen Bahn passiert sind und immer noch passieren: das Radwegenetz, das wir uns vorstellen, ist für alle Menschen komfortabel und sicher: also barrierefrei und inklusiv. Ein sicheres Radwegenetz ist eben nicht nur gut für Radfahrerinnen und Radfahrer, sondern für die gesamte Gesellschaft.“

Die Versorgungssicherheit ist nach Überzeugung der Nürnberger ÖDP auch nach der Abschaltung gewährleistet. „Kein Land in Europa hatte 2022 einen so großen Strom–Exportüberschuss wie Deutschland. Deutschland ist somit Stromexport-Europameister und das, obwohl bereits Ende 2021 drei AKW stillgelegt wurden. Im Streckbetrieb der letzten Monate deckten die Reaktoren nur noch rund 5% des deutschen Gesamtstrombedarfs. Im ersten Quartal 2023 sank der Strombedarf in Deutschland um 7,5%. Das bedeutet: Es gibt keinen Grund, nach der AKW-Abschaltung Angst vor einem Blackout zu haben. Die Leistung der drei letzten AKW wird aufgrund des aktuell erfreulichen Verbraucherverhaltens gar nicht mehr gebraucht. Wir alle haben mehr als die Stromproduktion der Atomkraftwerke einfach weggespart“, sagen Inga und Ludwig Hager. Zudem sei auch im ersten Quartal 2023 der Export von Strom erneut höher als die Leistung der Atomkraftwerke gewesen.

Die beiden ÖDP-Politiker erinnern daran, dass die CSU jahrzehntelang fünf weitere Atomkraftwerke in Bayern errichten wollte, u. a. in der Nähe von Bamberg*. „Erst das ÖDP-Volksbegehren Kein neues Atomkraftwerk in Bayern brachte den damaligen Ministerpräsidenten Stoiber zum Umdenken. Herrn Dr. Stoiber war klar, dass die ÖDP dieses Volksbegehren gewonnen hätte. Markus Söder und Hubert Aiwanger dürfen sich jetzt schon darauf einstellen, dass wir sofort wieder mit einem Volksbegehren zur Stelle wären, falls CSU und FW den Versuch unternehmen, AKW-Standorte im Landesentwicklungsprogramm festzulegen“, kündigen Inga und Ludwig Hager an. „Abgesehen davon ist die Frage der Atommüll-Endlagerung noch völlig offen. Wir finden es unverantwortlich, weiteren strahlenden Müll zu produzieren, um den sich unsere Kinder und zig weitere Generationen kümmern müssen.“
Am meisten ärgert die ÖDP-Politiker, „dass Aussagen zu einer angeblichen Energieverknappung ausgerechnet von der Partei verbreitet werden, die unser Land in die Energie-Abhängigkeit von Despoten und Kriegsverbrechern getrieben hat. CDU und CSU haben in den Koalitionen mit der SPD bzw. FDP den Ausbau der erneuerbaren Energien mit einer überbordenden Bürokratie systematisch behindert, um an den alten fossilen Energien festzuhalten“, kritisiert Ludwig Hager: „Die CSU hat zugeschaut, wie sich Bayern und Deutschland in die Abhängigkeit von Putin begeben haben. Mit absurden Abstandsregeln hat die CSU zusammen mit den Freien Wählern im Freistaat die Windkraft zulasten der Wirtschaft ausgebremst. Die sollten jetzt eigentlich mal kleinlaut zugeben: Tut uns leid, wir haben es vergeigt!“

* siehe https://www.oedp-bayern.de/partei/erfolge/5-atomkraft-standorte-gestrichen/volksbegehren-kein-neues-akw-in-bayern

„CSU und Freie Wähler lenken nur ein, wenn sie wissen, dass sie dem öffentlichen Druck nicht standhalten können. Das Vorhaben der Staatsregierung, den Grundwasserschutz durch eine Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) auszuhebeln, wäre von MP Söder nicht zurückgenommen worden, wenn wir nicht das Volksbegehren ‚Rettet unser Grundwasser' angekündigt hätten. Söders Rückzieher ist gut für die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung. Und er bestärkt uns in der Erfahrung, dass unsere Initiativen wirksamer sind als die Bemühungen der Landtagsopposition", sagte Kreisvorsitzender Stephan Mitesser.

CSU und Freie Wähler wissen nach Einschätzung der Nürnberger ÖDP „dass ‚Rettet unser Grundwasser' mindestens so erfolgreich wäre wie das ebenfalls von der ÖDP initiierte Artenvielfalt-Volksbegehren ‚Rettet die Bienen'". Ob die Regierung den Grundwasserschutz nun wirklich ernst meint, werde die ÖDP „genau verfolgen". „Dass jemand überhaupt auf die Idee kommt, bei der Wasserversorgung den Vorrang der Allgemeinheit zugunsten von Konzernen abzuschaffen, ist ja schon mal ein klares Alarmzeichen", sagt Mitesser.

Der ganze Vorgang offenbare erneut „das problematische Demokratieverständnis der Staatsregierung unter Führung von Söder und Aiwanger". „Erst mussten die Landtagsabgeordneten von CSU und FW die Aufweichung des Trinkwasserschutzes im LEP absegnen – jetzt müssen die Abgeordneten auf Geheiß der Staatsregierung wieder zurückrudern, weil Söder und Aiwanger berechtigte Angst vor einem neuen ÖDP-Volksbegehren haben", stellt Mitesser fest. Der Landtag werde so „zum folgsamen Knecht der Staatsregierung und verliere Zug um Zug seine Kraft als vom Volk gewähltes Kontrollorgan". „Auch die örtlichen Abgeordneten sollten sich Söders und Aiwangers Hü und Hott nicht länger gefallen lassen und eigene Konzepte für wirksamen Schutz des Trinkwassers in Bayern entwerfen und durchsetzen" fordert der Nürnberger ÖDP-Kreisvorsitzende.

Die grünen Flächen in der Stadt Nürnberg werden rar und mit ihnen schwindet nicht nur Lebensraum für Flora und Fauna. Die laufende Verdichtung und Versiegelung durch Bebauung zerstört auch für den Menschen wichtige Orte der Lebensqualität: es wird in den Sommern kochend heiß, Wasser kann nicht aufgenommen werden und kühlender Wind kommt nicht in die Stadt. Viele humanitäre und ökologische Fachverbände schlagen Alarm. „Ich war selbst ganz erschrocken! Nürnberg ist auf Platz 5 der meist versiegelten Städte Deutschlands - vor Berlin, vor Frankfurt", so Stephan Mitesser, Vorsitzender der Nürnberg-ÖDP. "Wir sehen Handlungsbedarf angesichts der anstehenden Herausforderungen. Dabei geht es uns nicht um ein gegenseitiges Ausspielen von Interessen, sondern darum, dass wir einen gemeinwohlorientierten Umgang - ein Konzept - für eine nachhaltige Flächennutzung entwickeln."

Tobias Ruff, ÖDP-Stadtrat und Sprecher des Münchner Bürgerbegehrens sowie Barbara Niegisch aus dem Münchner Kampagnenleitungs-Team waren bei der Veranstaltung in Nürnberg zu Gast und berichteten vom großen Zuspruch in der Landeshauptstadt. "Das ist die Graswurzelbewegung, die wir brauchen! Im Schulterschluss übernehmen die Bürgerinnen und Bürger Verantwortung dafür, dass ihre Städte lebenswert bleiben.", so Tobias Ruff.
Das Bürgerbegehren in Nürnberg wird getragen von folgenden Gruppierungen:

• BUND Naturschutz in Bayern e.V., Kreisgruppe Nürnberg-Stadt
• LBV – Landesbund für Vogel- und Naturschutz in Bayern e.V., Kreisgruppe Nürnberg
• FreieWählerNürnberg
• ÖDP Nürnberg
• BauLust-Initiative für Architektur und Öffentlichkeit e.V.
• Bürgerverein Thon-Wetzendorf-Schnepfenreuth e.V.
• Bürger- und Geschichtsverein Reichelsdorfer Keller e.V.
• Bürgerverein St. Leonhard / Schweinau e.V.
• InitiativeKnoblauchsland
• GREENPEACE Nürnberg

Alle wahlberechtigten Nürnberger Bürgerinnen und Bürger können ab sofort mit Ihrer Unterschrift das Bürgerbegehren unterstützen. Hierzu sind ausschließlich die offiziellen Unterschriftenlisten zu verwenden, welche an diversen Orten in der Stadt, an den Infoständen der oben genannten Organisationen und hier zum Download zur Verfügung stehen.

Gefüllte Listen können bei den Geschäftsstellen der beteiligten Organisationen eingeworfen oder an diese postalisch übersandt werden. Wichtig: ein Scan genügt nicht. Die Unterschriften müssen im Original vorliegen.

Download - Unterschriftenliste (einseitig)

www.nuernberg-lebenswert.de

Nachtrag 03.05.2023:
Die Fraktionen von CSU, SPD und den Grünen stellten kurzfristig zur heutigen Sitzung des Umwelt- und Stadtplanungsausschusses einen inhaltsgleichen Antrag, der auch so beschlossen wurde.
Siehe Pressemeldung

„Man muss sich bewusst machen, was die DTM eigentlich ist: hier wird schlichtweg der motorisierte Individualverkehr gefeiert.“, so Stephan Mitesser, Vorsitzender der Nürnberg-ÖDP. „Nachhaltigkeitskonzept, E-Stapler und die Entwicklung von e-Fuels und e-Antrieben schön und gut, die Veranstaltung glorifiziert jedoch in schier altertümlicher und patriarchaler Manier den Traum vom Automobil für jeden.“ Bei den Fahrzeugen, die bei der DTM auf die Strecke kommen, handelt es sich um Wettbewerbsfahrzeuge, die von Serienmodellen der Massenherstellern abgeleitet sind.

„Wenn Oberbürgermeister Marcus König vom ‚fränkischen Monaco‘ spricht, dann denke ich an superreiche Menschen, die vor Reichtum nicht wissen, wie sie ihr Geld ausgeben und ihre Freizeit verbringen sollen und eben nicht an ein gesellschaftlich relevantes Sportevent, das unbedingt erhalten werden muss.“, kritisiert Mitesser. „Die Gruppe der Fahrenden ist weder gesellschaftlich divers, noch inklusiv besetzt – so gab es beispielsweise in der Geschichte der DTM wohl nur eine Handvoll Frauen, die bei der Veranstaltung als Fahrerinnen dabei waren.“

Der ÖDP-Vorsitzende fordert die Stadt Nürnberg auf, sich so zu verhalten und zu positionieren, wie es beispielsweise die Kommune Maria Wörth in Österreich jüngst gemacht hat: hier hat man sich im Februar 2023 entschieden, ein in der Vergangenheit jährlich durchgeführtes Automobiltreffen künftig nicht mehr abzuhalten und begründet die Entscheidung damit, dass man sich in einem Transformationsprozess hin zu einer nachhaltigen Gemeinde befinde und solche Veranstaltungen nicht mehr ins Konzept passen.
Die ÖDP setzt sich in Nürnberg seit vielen Jahren für eine konsequente Politik in Sachen Klimaschutz und Gemeinwohl ein. So ist sie Unterstützerin das Bürgerbegehren Klimaentscheid, des Radentscheids und Mitinitiatorin des neu formierten Bürgerbegehrens Nürnberg – grün und lebenswert.

„Die Ansprüche an den Planeten begrenzen!“

Ein zentrales Thema soll auch die Frage sein, „wie wir künftig leben wollen“. „Wir sind fest davon überzeugt, dass wir die Ansprüche an den Planeten reduzieren, maßvoller konsumieren müssen. Alles auf Öko-Strom umstellen, E-Auto kaufen und ansonsten weiter wie bisher, das wird nicht funktionieren. Irgendwer muss sagen, was Sache ist. Und das betrachten wir als den Job der ÖDP“, beschreiben Beatrix Springer und Peter Hellmich (beide aus dem Kreisvorstand der ÖDP Nürnberg) die Motivation der ÖDP-Basis.

„Bayerns Tiere brauchen eine Stimme“

Der Landesparteitag gab am Sonntag das Startsignal für die Petition „Bayerns Tiere brauchen eine Stimme“: Mit einer Eingabe im Landtag und in der Staatskanzlei will die ÖDP erreichen, dass ein offizieller Tierschutzbeauftragter bestellt wird, der eine Vernetzungsrolle zwischen Politik, Verwaltung und Tierschutzorganisationen einnehmen und Anregungen aus der Bevölkerung aufnehmen soll. „Wir müssen Tiere viel stärker als Mitgeschöpfe achten. Die Einstellung zum Tier hat sich in den letzten Jahren gewandelt, weil die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die kognitiven und emotionalen Fähigkeiten von Tieren umfassend gewachsen sind“, sagt Mitesser.

„Stresstest für die Verfassung“

Außerdem plant die ÖDP im Wahljahr die neue Initiative „Stresstest für die Verfassung“: „Wir wollen die politisch sensibilisierte Zeit vor der Wahl nutzen, um die offiziellen Staatsziele Bayerns mit der politischen Realität verglichen werden. Hat sich Bayern so entwickelt wie es mit der Verfassung beabsichtigt war? Die ÖDP will herausarbeiten, „bei welchen Themen wir nicht mehr auf dem vereinbarten Weg sind“. „Das könnte in unserer polarisierenden Zeit den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken“, meint Stephan Mitesser.

„Familiäre Betreuung fördern, Kitas entlasten!“

Noch bis zum Sommer sammeln die Delegierten der ÖDP-Kreisverbände Unterschriften für ihre bereits laufende Petition „Familiäre Betreuung fördern, Kitas entlasten“. Die Aussage von Ministerin Scharf, das „System Kinderbetreuung“ habe „die Belastungsgrenze überschritten“, findet die ÖDP-Basis „alarmierend“. Die familiäre Erziehungsarbeit für Kinder unter drei Jahren soll deshalb finanziell besser honoriert werden. Im Anschluss an das Elterngeld des Bundes soll der Freistaat zwei Jahre lang ein monatliches Landesfamiliengeld zahlen, das den staatlichen und kommunalen Kosten eines Krippenplatzes pro Kind und Monat entspricht, heißt es im neuen ÖDP-Programm. Das soll den Eltern den finanziellen Druck nehmen und die freie Entscheidung ermöglichen, ob sie ihre unterdreijährigen Kinder familiär betreuen oder in eine öffentliche Kita geben. „Diese Wahlfreiheit würde auch die Kitas entlasten und dazu beitragen, dass der Betreuungsschlüssel verbessert werden kann, was für die seelische Entwicklung der Kinder sehr wichtig wäre. Das Vorhaben der Ministerin, den Kita-Betrieb mit geringer Qualifizierten notdürftig aufrecht zu erhalten, entwertet dagegen die gute Ausbildung der Erzieherinnen.“

ÖDP Kandidat*innen für die Landtagswahl 2023
Stimmkreis Nürnberg-Nord (501):    Dominik Mozzicato
Stimmkreis Nürnberg-Ost (502):    Ludwig Hager
Stimmkreis Nürnberg-Süd (503):    Hans Anschütz
Stimmkreis Nürnberg-West (504):    Stephan Mitesser

ÖDP Kandidat*innen für die Bezirkstagswahl 2023
Stimmkreis Nürnberg-Nord (501):    Beatrix Springer
Stimmkreis Nürnberg-Ost (502):    Tabea Hager
Stimmkreis Nürnberg-Süd (503):    Hermann Schindler
Stimmkreis Nürnberg-West (504):    Peter Hellmich

In Bayern finden am Sonntag den 8. Oktober 2023 in allen sieben bayerischen Bezirken die Bezirkstagswahlen, sowie landesweit die Landtagswahlen statt. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) stellte bis dato in Mittelfranken eine Bezirksrätin. Im Landtag war die ÖDP bislang nicht vertreten.

Sollten Nürnberger Bürger*innen und Organisationen Interesse daran haben, die Direktkandidat*innen der ÖDP kennenzulernen und mit diesen in den Austausch treten zu wollen, so besteht die Möglichkeit sich direkt beim Kreisverband Nürnberg zu melden. Eingehenden Anfragen wird gerne geantwortet und Terminabstimmungen geleistet.

Die Ökologisch-Demokratische Partei lehnt jegliche weitere Nutzung von fossilen Brennstoffen ab, die dem +1,5-Grad-Limit widerspricht und fordert die schnellstmögliche, hundertprozentige Abdeckung mit Erneuerbaren Energien bis 2030. Dafür hat die Partei ein ausführliches Konzept erarbeitet auf Basis der Aussagen von Scientist for Future. Auch die Verlängerung der AKW-Laufzeiten mit neuen Brennstäben ist für die ÖDP nicht akzeptabel. Zu hoch sind die Risiken alternder oder gar neuer AKWs – außerdem muss auch Uran aufwändig abgebaut werden.

Charlotte Schmid versteht durchaus die Frustration, die Wut und die Verzweiflung der Menschen, die derzeit bei Lützerath protestieren und in den letzten Wochen und Monaten an weiteren öffentlichkeitswirksamen Aktionen teilgenommen haben. „Wie verzweifelt müssen vor allem junge Menschen sein, um sich dies anzutun? Ist es nicht mittlerweile klar, dass wir jetzt sofort aufhören müssen, CO2 auszustoßen? Diese Klimakrise wurde seit mehreren Jahrzehnten vorhergesagt, doch die regierenden Parteien haben die Wissenschaft ignoriert.“

Charlotte Schmid bietet allen umweltbewussten Menschen, die nicht weiter ignoriert werden wollen, eine neue politische Heimat an: Bei der ÖDP, Deutschlands zehntgrößter Partei (nach Mitgliederzahl). „Konsequente, ehrliche und schonungslose Klimapolitik ist nun die einzige Möglichkeit, wenn wir gemeinsam die Klimakrise durchstehen wollen. Die ÖDP würde niemals zustimmen, weiterhin Kohle auszugraben, die Laufzeit von Atomkraftwerken zu verlängern und Frackinggas zu kaufen. Bessere Lösungen und Antworten haben wir schon lange, wir stehen für eine dezentrale Energiewende statt der Sicherung von Konzernoligopolen!“

Bereits im Mai 2022 hatte der Stadtrat beschlossen, dass die Gesamtstadt Nürnberg ein CO2-Restbudget von 23 Mio. Tonnen einhält, und spätestens zum Jahr 2040 Klimaneutralität erreicht werden soll. Im Rahmen eines Integrierten Klimaschutzkonzepts soll die Umsetzungsstrategie Nürnbergs laufend fortgeschrieben werden.

In der Sitzung am 15. Dezember 2022 wurden die Forderungen aus dem Begehren nun durch den Stadtrat angenommen: Ein externes Ingenieurbüro soll einen Maßnahmenplan erstellen, um das Erreichen der Klimaneutralität schon für das Jahr 2030 anzustreben. In einem noch zu gründenden Klima-Beirat sollen die Initiatoren des Bürgerbegehrens KlimaEntscheid Nürnberg in die fortlaufende Arbeit mit eingebunden und beteiligt werden. Auch finanzielle Fördermittel sollen beim Bund und Freistaat beantragt werden.

Stadträtin Inga Hager freut sich über das gute Verhandlungsergebnis, das die Initiatoren und die Stadtverwaltung unter Federführung der Umweltreferentin Britta Walthelm erarbeitet haben und über die breite Zustimmung durch die Ratskolleg:innen. „Für eine klimaneutrale Gesamtstadt müssen viele Aspekte betrachtet werden und die Mammutaufgabe besteht nun darin, alle Akteure der Stadtgesellschaft mitzunehmen. Die Verwaltung alleine kann nicht viel ausrichten, hier ist nun auch die Wirtschaft und jeder einzelne Bürger gefordert. Dies muss immer wieder einladend und gut kommuniziert werden.“ Hager erinnerte in ihrem Redebeitrag in der Stadtratssitzung daran, dass auch die landwirtschaftlichen Flächen in Nürnberg durchaus ein nennenswertes Potential der CO2-Speicherung bieten, wenn sie auf eine gute (ökologische) Weise bewirtschaftet werden, die zum Aufbau der Humusschicht beiträgt. Diese Flächen müssen also dringend als solche erhalten bleiben und vor Bebauung geschützt werden.

Beatrix Springer, Mitglied im Nürnberger ÖDP-Kreisvorstand und im Bundesarbeitskreis „Digitalisierung“ weist auf einen weiteren wichtigen Aspekt hin, der auf dem Weg zur Klimaneutralität unbedingt betrachtet werden muss: „Der hohe Energieverbrauch bei der Produktion digitaler Endgeräte, bei der Nutzung von Streamingdiensten und beim Betrieb der Rechenzentren wird bei uns meist vollständig ausgeblendet. Wollen wir klimaneutral leben, müssen wir wieder bewusster mit den Online-Zeiten umgehen, statt die Digitalisierung als Lösung aller Zukunftsprobleme zu betrachten.“

Die beiden ÖDP-Stadtratsmitglieder Inga Hager und Jan Gehrke hatten im Vorfeld einige Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf des Stadtkämmerers eingebracht. Zunächst wurde über den Stellenplan beraten. Hier setze sich die ÖDP-Stadtratsgruppe mit dem Anliegen durch, eine zusätzliche Stelle für das Allparteiliche Konfliktmanagement in Nürnberg (AKIN) zu schaffen. Den Planungen für Stellenschaffungen, die Verlängerung von Befristungen und dem Konzept für Personalkosteneinsparung in den kommenden Jahren haben Hager und Gehrke insgesamt zugestimmt.

Für den Mittelfristigen Investitionsplan (MIP) forderte die ÖDP, den Ausbau des Frankenschnellwegs endgültig zu beerdigen und alternative Konzepte ernsthaft zu prüfen bzw. zu entwickeln. Außerdem beantragten Gehrke und Hager mehr Geld für die Steigerung der ÖPNV-Attraktivität und für den Ausbau von Radwegen in Nürnberg. Da keiner dieser Anträge eine Mehrheit fand, lehnten die beiden ÖDP-Stadtratsmitglieder den Gesamt-MIP konsequenter Weise ab.

Insgesamt erkennen Inga Hager und Jan Gehrke die Bemühungen der Stadtverwaltung an, durch wichtige Investitionen und gleichzeitige Sparbemühungen die Stadt auch in einer haushaltspolitisch kritischen Lage in eine gute Zukunft zu führen. Daher stimmten beide letztlich dem städtischen Gesamthaushalt für 2023 zu.

Link:
Haushaltsrede von Jan Gehrke in der Stadtratssitzung (Etat) am 17.11.2022

Die Stadt Nürnberg hat bereits 2010 einen Klimaschutzfahrplan erstellt und mit dem Stadtratsbeschluss am 17.06.2020 die letzte Aktualisierung zum „Klimaschutzfahrplan 2020-2030“ beschlossen. Dieser Beschluss würdigt zwar explizit das 1,5°C Ziel des Pariser Klimaabkommens, sieht aber für das Jahr 2030 lediglich eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 60% bezogen auf 1990 vor. Das ist viel zu wenig, um einen ausreichenden Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5°C zu leisten. Das notwendige Ziel der Klimaneutralität fehlt im Klimaplan bisher vollkommen.

Am Montag den 7. November 2022 zur Mittagsstunde konnten nun die gesammelten Unterschriften an die Umweltreferentin Britta Walthelm als Vertreterin der Stadt Nürnberg übergeben werden. Dabei waren zahlreiche Vertreter*innen der Initiative und der Unterstützerorganisationen. Darunter auch die ÖDP Stadträt*innen Inga Hager und Jan Gehrke, sowie der Vorsitzende des ÖDP Kreisverbands Nürnberg Stephan Mitesser. „Bei der ÖDP ist der konsequente Klimaschutz von jeher in unsere DNA programmiert. Es ist dringend nötig, dass sich die Stadt Nürnberg mit einem Maßnahmenkatalog eine Grundlage schafft, mit der das 1.5-Grad-Ziel verfolgt werden kann. Die Zahl der Unterschriften zeigt: der Bürgerwille ist da, die Menschen fordern ein solches konsequentes Handeln.“, so Stephan Mitesser. Die klimapolitische Sprecherin der ÖDP-Stadtratsgruppe Inga Hager ergänzt: „Wenn es heißt, dass zu wenig Geld da ist, um beschlossene Maßnahmen schnell genug umzusetzen, dann gilt es zu bedenken, dass der Klimawandel mit seinen Auswirkungen uns viel teurer zustehen kommen wird, als das was wir jetzt investieren.“

Die ÖDP Nürnberg unterstützt das Bürgerbegehren weiterhin. Sollte die Stadt Nürnberg die Forderungen nicht direkt umsetzen, so käme es zu einem Bürgerentscheid.

Die Gründe dafür sind zahlreich:

• Katar wahrt nicht die Menschenrechte (Einschränkung der Religionsfreiheit, Diskriminierung von Homosexuellen, fehlende Gleichheit vor dem Gesetz, etc.).
• Die Arbeitsbedingung der "Gastarbeiter" im Land sind katastrophal.
• Ca. 6500 Menschen sind beim Bau der Stadien verstorben.
• Es bestehen Korruptionsvorwürfe im Hinblick auf die WM-Vergabe.
• Energiekrise – Public Viewing im Winter wird Unmengen an Strom und Gas durch Beleuchtung, Heizpilze/Heizstrahler und die Projektion an sich beanspruchen.

Die Stadt Nürnberg hatte nach eigener Auskunft bis Mitte Oktober keine Anträge auf „Public Viewing“ vorliegen. Gehrke und Hager richteten nun eine Anfrage an die Stadt, in der sie wissen möchten:

• Liegt weiterhin kein Antrag auf Übertragungen von WM-Spielen auf städtischem Grund vor?
• Wie würde die Stadtverwaltung mit einer entsprechenden Anfrage umgehen?

Die ÖDP-Stadtratsmitglieder appellieren darüber hinaus an die Gastwirte der Noris, ebenfalls aufgrund der Menschenrechtsverletzungen in Katar auf Übertragungen der WM zu verzichten und sich gegebenenfalls Alternativprogramme zu überlegen.

Mit großer Mehrheit wählte die Versammlung den Gostenhofer Stephan Mitesser zum Kreisvorsitzenden. Der 32-jährige gebürtige Nürnberger war bereits als Beisitzer Teil des scheidenden Vorstandes und gab der Mitgliedschaft schon im Sommer diesen Jahres seine Kandidatur bekannt. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen der Mitglieder und bedanke mich für den Wind unter den Flügeln.“, so Mitesser. 

Die Schwerpunkte in seiner Aufgabe als Vorsitzender sieht er unteranderem in der Moderation der Kreisgruppe und in der Bekanntmachung der Parteiarbeit in der Stadtgesellschaft. „Die ÖDP hat seit vielen Jahren ein Programm, das den Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft gerecht wird. Auch in Nürnberg sind doch die zentralen Fragestellungen soziale und ökologische – die ÖDP baut dabei auf die richtigen Werte: konzernspendenfrei, wachstumskritisch und gemeinwohlorientiert!“

Felix Kolk wurde als Stellvertretender Vorsitzender, Peter Hellmich als Kreisschatzmeister und Claudia Zankl, Beatrix Springer, Tabea Hager und Dominik Mozzicato als Beisitzer*innen gewählt. Der Kreisvorstand verkleinert sich so von neun auf sieben Mitglieder und erhält neben vier schon ehemaligen Vorständen drei Personen als neue Amtsträger*innen dazu. „Wir sehen uns in dieser Konstellation hervorragend paritätisch besetzt und gehen stark in die Nächste Amtszeit. Ich freue mich besonders darüber und bin stolz, dass wir mit Tabea Hager und Dominik Mozzicato zwei junge Ökologen im Team haben.“

Für Ludwig Hager, Vertreter der ÖDP im Bündnis gegen den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellweges, sind all diese solide erarbeiteten Grundlagen der Fachämter und Bürgerinitiativen wertlos, solange sie bei den Realentscheidungen nicht befolgt werden: „Ganz besonders dann, wenn es um die heilige Kuh Frankenschnellweg geht, werden von der Rathauskooperation Vernunft und alle gute Vorsätze reflexartig ignoriert.“

Im Jahre 2006 wurden unter Beteiligung der Öffentlichkeit Pläne für das ehemalige Kohlenhofareal gemacht. In der Zwischenzeit wurden diese stark verändert, unter anderem verursacht durch Änderungen an der Planung des kreuzungsfreien Ausbaues des Frankenschnellweges. Einen Grünflächenausgleich für Gostenhof-Ost sehen die aktuellen Planungen nicht mehr vor. Stattdessen werden aktuell die ersten zwei Fahrspuren der südlich parallel zur heutigen Kohlenhofstraße verlaufenden Emmy-Noether-Straße gebaut. Für Harald Kipke, Professor für das Fachgebiet Verkehrs- und Stadtplanung an der Fakultät Bauingenieurwesen der Technischen Hochschule Nürnberg ist der Zusammenhang zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellweges offensichtlich. Da die den Verkehr in Richtung Innenstadt aufnehmende Steinbühler Straße voraussichtlich weiterhin und vielleicht sogar mehr noch als heute zur Rushhour überlastet sein wird, dient die Emmy-Noether-Straße vor allem zur Aufnahme des Rückstaus der PKW, um zu verhindern, dass diese sich bis in den Frankenschnellwegtunnel zurückstauen.

Über die Emmy-Noether-Straße sind kaum Querungen vorgesehen. Stattdessen soll in ihrem gesamten Verlauf eine sechs Meter hohe Schallschutzwand entstehen. Damit wird das neue Kohlenhofareal von Gostenhof abgeriegelt. Bettina Klose vom Vorstand der Bund Naturschutz Kreisgruppe Nürnberg meint: „Am Kohlenhof hat sich niemand die Mühe gemacht, auch nur ansatzweise Autoverkehr zu reduzieren. Nicht einmal die sehr wichtigen Grünstreifen mit durchgehenden Straßenbaum-Reihen wurden in der Sophie-Germain-Straße realisiert, nur damit statt klimaverbessernder Bäume auch VOR dem Park-Hochhaus mit 800 Stellplätzen noch weitere Autos an die Straße „gepflanzt“ werden können.“

Das Bündnis gegen den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellweges fordert einen Stopp aller mit dem kreuzungsfreien Ausbau verbunden Planungen und eine neue Bürgerbeteiligung für das ehemalige Kohlenhofgelände. Zusammen mit der BauLust Initiative für Architektur & Öffentlichkeit e.V. und dem FUSS e.V. wird am Freitag, 29. Juli von 15:00 bis 18:00 Uhr vor Ort zu einer Kundgebung eingeladen. Treffpunkt: Sophie-Germain-Straße gegenüber der Gartenstraße.

Von der am 17.06.2020 durch den Stadtrat beschlossenen Einführung eines „365 Euro-Jahresabos für alle" zum 01.01.2023 wird abgesehen.

Die beiden Nürnberger ÖDP-Stadtratsmitglieder Inga Hager und Jan Gehrke tauschten sich im Vorfeld der Sitzung ausführlich aus. Beide waren sich einig, dass die Beschlussfassung sie vor ein großes Dilemma stellte. Letztlich stimmten Hager und Gehrke unterschiedlich ab. Nachfolgend erläutern sie kurz zusammengefasst ihre Beweggründe. Gerne beziehen beide auf Rückfrage ausführlicher Stellung.

Stadträtin Inga Hager:
„Ich befand mich in einem großen Gewissenskonflikt. Einerseits haben wir ein Versprechen gegeben, das jetzt nicht eingehalten werden kann und viele Menschen, die knapp über Sozialhilfe-Niveau leben, maßlos enttäuschen wird. Auf der anderen Seite möchte ich nicht, dass auf Ausbau von Bus- und Bahnlinien verzichtet werden muss, weil alles Geld in günstige Tickets für alle fließen muss. Der Stadthaushalt ist in einer außerordentlich schwierigen Lage, und es ist bisher nicht gelungen, das Umland zum Mitmachen zu bewegen, oder Bund und Land mit an der Finanzierung zu beteiligen.
Obwohl ich die rationalen Argumente der Stadtverwaltung und den Spardruck der Bezirksregierung verstehe, kann ich der Vorlage nicht zustimmen. Ich mache mir Sorgen um die direkte Demokratie und das wertvolle Instrument der Bürgerbegehren und -entscheide. Das Signal, das mit dem Bruch dieses Versprechens gesendet wird, ist verheerend.“
 
Stadtrat Jan Gehrke:
„Mich persönlich hat das Bürgerbegehren für die Einführung eines 365-Euro-Tickets ausschließlich in Nürnberg von Anfang an nicht überzeugt. Die wichtigste Zielgruppe für ein Umsteigen auf den ÖPNV sind meines Erachtens diejenigen, die zu Hunderttausenden an jedem Werktag mit dem Auto nach Nürnberg und zurück pendeln.
Im Juni 2020 war ich froh, dass durch den gefundenen Kompromiss ein Bürgerentscheid für Nürnberg abgewendet werden konnte, und habe dem Beschlussvorschlag zugestimmt, obwohl ich eine Mobilitätsabgabe für alle Bürgerinnen und Bürger, die sie unabhängig davon zahlen, ob sie den ÖPNV tatsächlich nutzen, für zielführender halte als ein 365 Euro-Jahresabo. Dafür waren und sind die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland allerdings noch nicht gegeben. Ich war voller Hoffnung, dass es gelingt, weitere Kommunen und Landkreise im VGN in eine Modellregion für ein 365 Euro-Ticket einzubeziehen und Fördergelder von Land und Bund zu erhalten. Leider ist das nicht gelungen.
Zwar hat die Stadt Nürnberg inzwischen weitere Forderungen des Bürgerbegehrens umgesetzt und z. B. ein Sozialticket für 15 Euro/Monat eingeführt, das monatlich halb so viel kostet wie ein 365 Euro-Jahresabo. Dennoch schmerzt es, den Beschluss von 2020 nun nicht vollständig umzusetzen. Ich halte das in der derzeitigen Haushaltssituation der Stadt Nürnberg und angesichts vollständig ausgebliebener Fördergelder und dadurch ausbleibendem Mitwirken von Nachbarkommunen für die einzig verantwortbare Entscheidung und habe dem Beschluss zugestimmt.
Wir würden sonst viele Millionen Euro jährlich in einen sehr begrenzten Umsteige-Effekt investieren. Vielleicht bringt das von der Bundesregierung kurzfristig geplante 90-Tage-Ticket für neun Euro/Monat ja Bewegung in Richtung einer besseren Finanzierung des ÖPNV. Im übrigen teile ich die Einschätzung von Stadtverwaltung und VGN, dass die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs zunächst durch Streckenausbau und Taktverdichtung gesteigert werden muss, bevor ein sehr günstiges Ticket zusätzlich zum Umsteigen motivieren kann. In dieser Reihenfolge ist auch die oft zitierte Stadt Wien vorgegangen.“

Inga Hager,
Die ÖDP Nürnberg ist Partnerin im Bündnis: NEIN zur Flughafen-Nordanbindung.

„Nachhaltiges Essen“, was bedeutet das?

Biologischer Anbau oder extensive biologische Weidetierhaltung führen zu gesünderen Produkten ohne Pestizidrückstände. Auch die Artenvielfalt bleibt erhalten, und der Ackerboden kann langsam seine Humusschicht aufbauen und damit mehr CO2 speichern. Produkte aus der Region stärken nicht nur unsere Wirtschaft vor Ort, sondern sind besonders frisch und sparen auch CO2 ein, weil sie nicht so weit transportiert werden müssen. Da in unserer Region aber im Winter keine Tomaten und Paprika wachsen, ist es nachhaltiger, saisonal zu kochen, dann also Weißkraut, Rotkraut, Lauch, Wirsing, Rosenkohl, Wurzelgemüse... zu verwenden. Pflanzenbasiert haben sich die Menschen hier jahrhundertelang ernährt. Fleisch war eher Luxusgut und wurde eben als etwas Besonderes als Sonntagsbraten oder zu Festtagen zubereitet. Dass es heutzutage für viele Menschen normal ist, täglich Fleisch zu essen, hat mit der industriellen Tierhaltung zu tun, die Tiere und Böden ausbeutet und auch für uns Menschen nicht besonders gesund ist. Die DGE empfiehlt höchstens dreimal pro Woche Fleisch (wöchentlich maximal 600g Fleisch-, Fisch- und Eiprodukte). Je geringer die Lebensmittel verarbeitet sind, desto weniger Zusatzstoffe wie Feuchthaltemittel, Stabilisatoren, Konservierungs- und Farbstoffe werden benötigt. Verpackungsarm: Für weite Transporte aus dem Anbaugebiet zum Verarbeitungsbetrieb, zum Abpacken in kleinere Gebinde über den Großhandel zum Supermarkt... überall werden Verpackungsmaterialien, meist Kunststoffe eingesetzt. Diese sind oft erdölbasiert und landen möglicherweise als Abfall im Meer. Dort werden die Verpackungen zu Mikroplastik zerrieben, von Fischen gefressen und landen so bei uns auf dem Teller.

Auch Essen ist politisch

„In der aktuellen Situation mit Corona wird viel über persönliche Freiheit diskutiert, und in wieweit diese zum Wohle des allgemeinen Gesundheitsschutzes eingeschränkt werden darf. Solche Überlegungen sollten sich nicht auf die Impffrage beschränken, denn einseitige Ernährung und Bewegungsmangel führen zu genau den Voraussetzungen, die auch bei jüngeren Menschen schon das Risiko erhöhen, an einer Corona-Infektion schwer zu erkranken.“ Hager betont, es gehe hier nicht um Verbote, aber das Angebot solle doch in die angestrebte Richtung weisen. Dazu machte sie ganz konkrete Vorschläge, wie der Speiseplan des Nürnberger Klinikums verändert werden könne. Und tatsächlich machten sich die verantwortlichen Küchenchefs ans Werk, den sechswöchigen Rahmenspeiseplan entsprechend zu ändern und an den DGE-Richtlinien zu orientieren. Mitte Januar 2022 wurde Hager ins Klinikum eingeladen, um die Arbeit zu begutachten. Sie ist begeistert „Ab Mai wird das Nürnberger Klinikum dem Thema Nachhaltigkeit in den Kantinen ein ganzes Stück weit näherkommen!“ Das Klinikum ist sehr bemüht, einen hohen Anteil an Rohwaren aus der Region zu beziehen und selber zuzubereiten. „Der nächste Schritt muss es nun sein, den Anteil an Bio-Lebensmitteln sukzessive zu erhöhen. Laut Stadtratsbeschluss vom Oktober 2019 soll er bis 2026 50% betragen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg.“

Der Ernährungsrat ist involviert

Hager engagiert sich auch im Ernährungsrat Nürnberg und Umgebung (ENU) gemeinsam mit Felix Schmidling (Projekt „GemüseWert“) und Nadja Pförtsch (Studentin der Ernährungswissenschaften) für das Thema Bioumstellung in der Außerhaus-Verpflegung. Schmidling: „Auch im Biosortiment gibt es ein reichhaltiges Angebot verschiedener Gemüsesorten aus dem Knoblauchsland und den angrenzenden Ökomodellregionen. Über eine höhere Nachfrage durch Großabnehmer wie das Klinikum, kann auch die Bio-Umstellung weiterer Betriebe unterstützt werden“. Pförtsch hingegen ist sehr daran interessiert, auch hin und wieder vegane Gerichte auf den für alle einsehbaren Speiseplan zu setzen, „auch Milch und Milchprodukte sollten nicht übermäßig und wenn dann in guter Qualität verzehrt werden – dies ist ein aktiver Beitrag zum Gesundheits- und Klimaschutz“. Die ENU-Gruppe „Bioumstellung“ wird den Prozess im Klinikum weiter konstruktiv begleiten und hofft, dass diese Anregungen auch in weiteren Einrichtungen Schule machen.

Die Grafik zeigt die mengenmäßige Zusammensetzung einer vollwertigen Ernährung mit allen lebensnotwendigen Nährstoffen entsprechend einer beispielhaften Empfehlung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE). Hinzu kommen noch täglich rund 1,5 Liter Getränke.

• Gewalt in jeder Form
• gezielte Desinformation
• Pauschalisierungen
• Antisemitismus, Rechtsextremismus und Faschismus

... sind für uns inakzeptabel.
 
Wir wenden uns gegen Vergleiche der aktuellen (Corona-)Politik mit der Politik der Nationalsozialisten.
 
Wir beobachten mit großer Sorge, wenn einzelne Personen oder ganze Gruppen eine Veranstaltung missbrauchen, um zweifelhafte/s Botschaften/Gedankengut zu verbreiten.

Mehr dazu auf:
https://www.joergalt.de/advocacy/ziviler-ungehorsam.html

Interessierte Bürger:innen sollten die Möglichkeit haben, geplante Fällungen, Baumscheibensanierungen, Neupflanzungen, ... zu verfolgen. Dazu müssten diese Daten transparent für jeden online einsehbar von der Stadt Nürnberg veröffentlicht werden. In Leipzig gibt es bereits ein öffentlich einsehbares Online-Straßenbaumkataster, aus dem Baumnummer, Baumart, Straße und Stadtteil des Standortes hervorgehen.

Über diese Daten hinaus beantragen Inga Hager und Jan Gehrke für das Nürnberger Straßenbaumkataster zusätzliche Angaben. Durch ein Merkzeichen „Leere Baumscheibe“ kann bei entsprechender Eintragung nachgesehen werden, ob bereits eine Nachpflanzung in Planung ist. Menschen, die sich um eine Baumpatenschaft bewerben, können durch einen Eintrag bei Markzeichen „Baumpatenschaft“ leicht erkennen, welche Bäume schon versorgt werden und welche noch „frei“ sind. Durch eine interne Verknüpfung mit den Daten der Patin/des Paten könnte die Stadtverwaltung, wenn Bäume gefällt werden müssen, die Betroffenen sofort ermitteln und informieren, und böse Überraschungen wie eingangs erwähnt würden vermieden. „Wenn auch noch die Adresse des Baumstandortes und die Koordinaten mit einem Stadtplan verlinkt werden, wird die Möglichkeit, sich für die Bäume zu engagieren sicher gerne genutzt“ ist Hager zuversichtlich.

Zum Stadtratsantrag vom 7. Dezember 2021

lassen Sie mich mit einem Bild zu Beginn aufzeigen, welches Dilemma die jährlichen Haushaltsberatungen für uns darstellen:
Vielleicht kennen Sie das Weltacker-Projekt der Zukunftsstiftung Landwirtschaft? Nehmen wir die landwirtschaftliche Fläche der ganzen Erde und teilen diese durch die Anzahl der Menschen, die auf der Erde leben, so kommen wir auf etwa 2.000 m². Das ist also die Fläche, die jedem Menschen auf der Erde für die Bedürfnisse Essen, Kleidung, Treibstoff für Mobilität zur Verfügung steht. Was kann man nun auf 2.000 m² Fläche alles anbauen?

• Die Hälfte der Fläche wäre bei unseren derzeitigen durchschnittlichen Lebensgewohnheiten (ca. 60kg Fleisch/Person/Jahr) für Tierfutter nötig, um z. B. ein Schwein zu ernähren.
• Auf der anderen Hälfte könnten wir Bio-Sprit anbauen, der würde für ca. 1.700 km Fahrstrecke mit einem durchschnittlichen PKW reichen. (bei 250 Arbeitstagen/Jahr und 2-mal 5km Arbeitsweg = 2.500km)
• Was aber essen wir außer Fleisch?
• Worin kleiden wir uns?

Sie sehen schon, wir müssen da Prioritäten setzen und damit komme ich zum städtischen Haushalt. Auch hier stehen uns nur begrenzt Mittel zur Verfügung und jetzt heißt es die Prioritäten so zu setzen, dass sich alle Menschen, die hier leben, wohl fühlen können, dass wir nicht auf Kosten anderer leben, und dass das auch noch für unsere Kinder und Enkelkinder so gilt.

Ein besonders begrenztes städtisches Gut ist die Fläche: hier konkurrieren Grünbedarf, Wohn-, Gewerbe- und Verkehrsflächen miteinander. Der ÖDP-Stadtratsgruppe sind Bäume und Grünflächen in der Stadt besonders wichtig. Sie dienen der Krankheitsvorsorge, denn Feinstaub wird gebunden, sie reduzieren die Anzahl der Hitzetage, sie helfen Stress abzubauen und stärken unser unspezifisches Immunsystem gegen alle möglichen Infektionskrankheiten. Wir haben heute einen Antrag eingereicht zur Bereitstellung einer Fläche für das anfangs skizzierte Weltackerprojekt. Im Mittelfristigen Investitionsplan fordern wir die Bereitstellung von zusätzlichen 6.000 Euro zur Stärkung der Landschaftsschutzmaßnahmen im Biotopverbund schon für 2022. So wichtige Maßnahmen dürfen unseres Erachtens auch in finanziell schwierigen Zeiten nicht gekürzt werden.

Da der Klimaschutz eine unserer zentralen Aufgaben ist, müssen die Verkehrsflächen vor allem umverteilt werden. Durch die Begrenztheit der städtischen Flächen ist es unvermeidlich, den PKW-Verkehr einzuschränken und die Angebote im ÖPNV und Fahrradverkehr attraktiver zu gestalten.

Wir freuen uns deshalb besonders über die zusätzlich geplanten Stellen im Klimaschutzmanagement und zur Umsetzung des Mobilitätspakts. Darüber hinaus stellen wir wieder Anträge für den Mittelfristigen Investitionsplan:

• zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV mit jährlich 250.000 Euro ab 2023.
• zur Förderung des Radwegebaus beantragen wir im kommenden Jahr eine Anhebung um 3,52 Mio Euro auf 9,7 Mio Euro. Diese Summe entspricht den Empfehlungen des Nationalen Radverkehrsplans für Städte in der Größe Nürnbergs.
• und wie üblich lehnen wir im Gegenzug die Mittel für den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs ab.

Für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt, in der Jeder und Jede teilhaben können soll, sind wir froh, dass weitere Stellen im Bereich Inklusion, zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und eine Aufstockung um 10 Wochenstunden für die Verwaltung des Behindertenrats vorgeschlagen wurden.

Nürnberg die Metropole in der Region sollte also, wie bereits in der Imagekampagne der Metropolregion Nürnberg wunderbar dargestellt:

• Platz für Wegbereiter*innen werden, in der auch Menschen mit Behinderung selbstbestimmt leben können,
• Platz für Einzigartige sein, die ihre besondere Nische finden, das gilt für Menschen aber auch für Tiere und Pflanzen.
• und Platz für Regionalverliebte sein, die Großstadt und Umland immer zusammen denken und die Vorzüge beider Pole vereinen.

Nachtrag:
Da keiner unserer MIP-Anträge Zustimmung fand, stimmten wir am Ende gegen den Mittelfristigen Investitionsplan. Bei den Stellenschaffungen fanden wir unsere Wünsche aber ausreichend berücksichtigt, sodass wir dem Gesamthaushalt beide zustimmten konnten.

„Unseres Erachtens leistet ein entsprechend gestaltetes Bewerbungskonzept einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz und zu einem auf Nachhaltigkeit bedachten Umbau der innerstädtischen Flächen, der auch ohne diese Bewerbung und die bei erfolgreicher Bewerbung zu erwartenden Zuschüsse finanziert werden müsste“ betont die Umweltpolitische Sprecherin Inga Hager.

Für das nun zu erarbeitende Konzept bringen die beiden ÖDP-Räte folgende Vorschläge ein:

Die Beleuchtung der Gartenschauflächen soll so gestaltet werden, dass sowohl Sicherheitsaspekte, als auch Insektenschutz möglichst gut vereint werden. Um nachtaktive Tiere bestmöglich zu schützen, sind Ratschläge des BUND hilfreich und für neu zu installierende Beleuchtungen umzusetzen Dazu gehören ganz konkrete Aspekte wie zum Beispiel insektenverträgliche Leuchtmittel mit möglichst vielen Rotanteilen im Licht, Gehäuse mit Richtcharakteristik zum Vermeiden unnötiger Lichtemissionen, möglichst niedrige Anbringung, um eine weiträumige Abstrahlung zu vermeiden, vollständig abgeschlossene Lampengehäuse gegen das Eindringen von Insekten und möglichst weitgehende Beschränkung der Leuchtzeiten, zum Beispiel auch durch Bewegungsmelder.

Sollte das Bewerbungskonzept der Stadt Nürnberg für einzelne Bereiche eine Zutrittsbegrenzung und Eintritt vorsehen, so sollen die übrigen und überwiegenden Flächen ohne Eintritt zugänglich gemacht werden. Dadurch haben die Anwohnerinnen und Anwohner die Möglichkeit, den gewohnten Naherholungsraum auch weiterhin unbeschränkt zu nutzen.

Das Konzept der Essbaren Stadt soll in den frei zugänglichen Flächen in erheblichem Umfang umgesetzt werden. Dabei soll die lokale Gruppe „Essbare Stadt“ des Ernährungsrats Nürnberg in diesen Aspekt der Bewerbung von Beginn an eingebunden werden. Stadtbevölkerung wie auch Auswärtige können so während der LGS 2030 die Abfolge von Säen, Pflegen und Ernten mitten in der Stadt intensiv kennen lernen.

Der Verkehrspolitische Sprecher Jan Gehrke weist auf die Notwendigkeit der Verkehrsberuhigung für die Dauer der Landesgartenschau 2030 in Nürnberg hin: „Wir wollen den Altstadtring während des Durchführungszeitraums halbseitig (innere Fahrspuren) für den KFZ-Verkehr sperren und für den Fußgänger- und Radverkehr nutzbar machen – sofern nicht bis zum Jahr 2030 bereits ein Verkehrskonzept beschlossen wurde, das den Altstadtring noch weitergehend vom motorisierten Individualverkehr befreit. Durch diese Maßnahme wird gewährleistet, dass die zahlreichen erwarteten Gäste der LGS 2030 entspannt und sicher nicht nur durch die Gartenschauflächen, sondern auch um die Altstadt herum flanieren können. Das ermöglicht dann auch ungestörte, reizvolle Einblicke von oben in den Stadtgraben selbst bei hohem Besucheraufkommen“.

Die Stadt Ulm hat bereits im Jahr 2018 den Zuschlag für die ebenfalls als urbane Gartenschau geplante Landesgartenschau Baden-Württemberg 2030 erhalten. Die ÖDP-Stadtratsgruppe regt die Verwaltung an, mit der Ulmer Stadtverwaltung zu kooperieren. Die Bewerbung Ulms trug den zukunftsweisenden Titel „NEUE LEBENSRÄUME FÜR KULTUR UND NATUR“, die aktuelle Planung umfasst Stichworte, die auch die Nürnberger Bewerbung befruchten können: „Freiräume zurückerobern“, „Ökologie aufwerten – Biodiversität stärken“ und „Verkehrsdominanz reduzieren“.

Stadtratsantrag vom 4. Oktober 2021

Die ÖDP-Stadträte stellten daher den Antrag, die Parklets über den Oktober 2021 hinaus an ihren Standorten zu belassen, bis für den jeweiligen Ort eine soziale und umweltgerechte Anschlussnutzung umgesetzt wird. Vereine, Gruppierungen, Kirchengemeinden... aus der unmittelbaren Umgebung sollen ermutigt werden, die Orte regelmäßig zu bespielen. „Der ÖDP-Ortsverband Südstadt bewirbt sich dafür um das Parklet in der Karl-Bröger-Straße“ kündigt Vorstandsmitglied Beatrix Springer bereits jetzt schon an, „denn sonst werden die Parklets abgebaut, und dieser wertvolle Raum geht einfach wieder durch geparkte Autos verloren“.

Zu diesem Anliegen hat die ÖDP-Stadtratsgruppe am 7. September 2021 einen Antrag gestellt.

Um zunächst das gesamte Ausmaß des Baumverlustes durch Bebauung in Nürnberg zu erfassen, stellen Inga Hager (ÖDP), Alexandra Thiele (Die Guten), Titus Schüller (Die Linke), Marion Padua (Linke Liste) und Florian Betz (Die Partei Piraten) einen Antrag. Die Stadtverwaltung soll bekannt geben, für wie viele lebende Bäume im Stadtgebiet Nürnberg, die der Baumschutzverordnung unterliegen, pro Jahr eine Fällgenehmigung erteilt wird, weil sie Bauprojekten im Wege stehen. Die Auflistung soll unterteilt werden in Bäume mit einem Stammumfang von 80-150cm und in Bäume mit einem Stammumfang über 150cm. Außerdem soll unterschieden werden, ob die Bäume auf stadteigenem Grund (inkl. städt. Tochterunternehmen) oder auf Privatbesitz stehen.

Mit diesen Zahlen hoffen die Antragstellenden mit ihren Stadtratskolleg*innen aus den großen Fraktionen ins Gespräch zu kommen, wie das wertvolle Stadtgrün zum Wohle der Bevölkerung besser geschützt werden kann.

Inga Hager
Mitglied des Stadtrates der Stadt Nürnberg
Sprecherin für Umwelt, Ernährung und Familie

Der Mobilitätsbeschluss des Nürnberger Stadtrats ist ein großer Erfolg aller, die - wie die ÖDP - im Bündnis Radentscheid Nürnberg mitgewirkt haben, und natürlich aller, die das Bürgerbegehren unterzeichnet haben. Nach 100 Tagen lässt sich sagen, dass im Stadtrat häufig aus dem Mobilitätsbeschluss zitiert wird, wenn es um aktuelle und zukünftige Entscheidungen geht. Das ist ein gutes Zeichen! Die Umsetzung des Beschlusses werde ich stets kritisch begleiten, damit tatsächlich Rad- und Fußgängerverkehr sowie der Öffentliche Nahverkehr die attraktivsten Fortbewegungsformen in Nürnberg werden.

Jan Gehrke, Verkehrspolitischer Sprecher der ÖDP-Stadtratsgruppe

Der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) hat in Nürnberg drei Morde und einen Bombenanschlag begangen. Diese Taten haben, auch heute, 22 Jahre nach dem ersten Anschlag, tiefe Risse in unserer Stadtgesellschaft hinterlassen. Drei Menschen – Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru und Ismail Yaşar – wurden hier aus dem Leben gerissen. Das Leben des Gaststättenbesitzers Mehmet O. nachhaltig gestört.

In Nürnberg – eine Stadt des Friedens und der Menschenrechte – bilden das demokratische Miteinander sowie die Anerkennung von Vielfalt und Pluralität das Fundament für ein friedliches Zusammenleben. Auch aufgrund der Vergangenheit unserer Stadt im Nationalsozialismus ist eine gelebte Erinnerungsarbeit notwendig und unverzichtbar. Dazu gehören die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des NSU und ein würdiges Gedenken an die Opfer. Die Aufklärung der Verbrechen ist mit dem Abschluss des Prozesses nicht vollkommen erfolgt. Als der erste bayerische Untersuchungsausschuss endete, hatte der Prozess in München noch gar nicht begonnen. Somit fehlten dem Ausschuss wichtige Erkenntnisse und Fakten, die erst im Laufe des Prozesses und durch journalistische Recherchen bekannt wurden.

Besonders die Umstände des ersten Verbrechens, des Sprengstoffanschlags auf die Gaststätte Sonnenschein im Jahr 1999, sind nicht vollständig geklärt. Als Stadt, in der diese Verbrechen passierten, ist es unsere Aufgabe, Aufklärung einzufordern.

Die Unterstützerszene des NSU in Nürnberg ist immer noch nicht aufgedeckt, auch hier müssen Hintergründe und Netzwerke aufgeklärt werden.

Aus diesen Gründen spricht sich der Stadtrat dafür aus, dass sich die Stadt Nürnberg in enger Abstimmung mit der zweiten bayerischen NSU-Opferstadt München und dem Bayerischen Städtetag für einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag einsetzt.

Wir fordern eine vollkommene und lückenlose Aufklärung der Verbrechen. Wir gedenken der Opfer des NSU und treten mit all unseren Kräften aktiv gegen Rassismus und Diskriminierung ein.

In der Verordnung zum Schutz des Baumbestandes im Stadtgebiet Nürnberg (BaumSchVO) § 3, Absatz (1) steht:

Es ist verboten, geschützte Bäume und Ersatzpflanzungen sowie Teile von ihnen
...
4. zu beschädigen oder in ihrem Weiterbestand zu beeinträchtigen, insbesondere den Wurzelbereich (Bodenfläche unter der Baumkrone zuzüglich 150cm nach außen gemessen) oder die Baumkrone zu stören durch

a.       ...
b.       Ablagern und Abstellen von schwerem Baumaterial,
c.       Befahren mit schweren Arbeitsgeräten oder schweren Fahrzeugen,
d.       Befestigen oder Verdichten der Bodenfläche...

Stadträtin Hager zeigt am Beispiel Platanenallee in der Leipziger Straße, „die in Alter und Schönheit dem Naturdenkmal Platanenallee am Prinzregentenufer in Nichts nachsteht“, auf, wie diese Vorgaben zum Baumschutz sträflich vernachlässigt werden und Autos bis zum Berühren der Stämme geparkt werden. „Will man den ökologischen Wert der Bäume und die gesundheitlichen Vorteile für die Menschen aber möglichst effizient erhalten, sollte der Schutz dieser alten Bäume oberste Priorität bekommen, und das Fällen und Neupflanzen erst zuletzt in Betracht gezogen werden“.

Daher fordert die ÖDP-Stadtratsgruppe zum Tag des Baumes durch einen Stadtratsantrag, dass der Sanierung von Baumscheiben oberste Priorität eingeräumt werde, um die Straßenbäume am Leben zu erhalten. Dazu sind beginnend in der Leipziger Straße Absperrbügel oder Poller zu installieren, um das widerrechtliche Parken zu verhindern. Entlang der Straße soll die Länge jeder Baumscheibe mindestens 2m ab Stammaußenkante betragen, also eine Länge von 4m plus Stammdurchmesser haben. (Der Abstand zu Straße und Fußweg kann ja in den meisten Fällen nicht vergrößert werden). Die Platanenallee Leipziger Straße soll als Naturdenkmal ausgewiesen werden.

Inga Hager
Mitglied des Stadtrates der Stadt Nürnberg
Sprecherin für Umwelt, Ernährung und Familie

Nachtrag:

SÖR setzt ÖDP-Antrag um

Im Straßenbaumbericht 2020 (Seite 16), der in der Werkausschusssitzung am 09.06.2021 vorgestellt wurde, heißt es:
Der Antrag zur Sanierung der Baumstandorte und dem fachgerechten Schutz der Bäume vor den Auswirkungen des ruhenden Verkehrs in der Leipziger Straße ist zu begrüßen. Der Baumbestand umfasst 67 Bäume, die aufgrund von Alter, Größe und Blattmasse essentiell für ein kühleres und gesundes Klima im Wohngebiet sind. Die Schönheit der Bäume wirkt identitätsstiftend für die Menschen im Quartier. Problematisch für die Bäume im Straßenbegleitgrün ist der hohe Nutzungsdruck durch den ruhenden Verkehr. Damit die Platanenallee möglichst langfristig erhalten bleibt und positiv auf das Klima wirkt, ist es wichtig, die Vitalität dieser Bäume zu fördern.

Seitens SÖR wird die Planung eines Konzepts mit folgenden Zielen angeregt:

• Nachhaltiger und fachgerechter Schutz der Baumstandorte vor parkenden Fahrzeugen mit wirksamen Maßnahmen wie z. B. den Einbau von Pollern.
• Sanierung der Baumstandorte zum Erhalt und Verbesserung der Vitalität der Bäume mittels auf den Standort abgestimmter, fachgerechter Maßnahmen wie z. B. die Oberflächen- und Tiefenlockerung bzw. Tiefenvorratsdüngung etc. im Bereich der verdichteten Baumstandorte.

Stadträtin Inga Hager freut sich sehr über diesen Erfolg und dankt SÖR für diesen Einsatz

Die ÖDP hat sich immer dafür eingesetzt, auf den Ausbau des Frankenschnellwegs zu verzichten. Viel früher hätte man Alternativen forcieren müssen, sowohl für die Gestaltung des Gebietes um den Frankenschnellweg, als auch zum konsequenten Ausbau umweltfreundlicher und platzsparender Verkehrsträger für die Menschen, die nach Nürnberg einpendeln. Die kurzzeitige Baustelle am Frankenschnellweg zeigt uns, was wir alle und vor allem die Anwohnerinnen und Anwohner während einer zehnjährigen Bauzeit am Frankenschnellweg zu erwarten hätten.

Daher freue ich mich, dass ich gemeinsam mit Stadtratsmitgliedern etlicher weiterer Parteien und Wählervereinigungen einen Antrag formulieren konnte, der am 21. April 2021 in der Stadtratssitzung behandelt wird. Darin fordern wir, die Planungen zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs zu stoppen, zeitnah ein Lärmschutzkonzept entlang der Wohngebiete umzusetzen und alternative Konzepte für den Frankenschnellweg und sein Umfeld zu entwickeln.

Jan Gehrke, Verkehrspolitischer Sprecher der ÖDP-Stadtratsgruppe

Ich denke, wenn uns Werte wie eine lebenswerte Stadt, saubere Luft ohne Reifen- und Bremsenabrieb, Ruhe und nicht zuletzt der Kampf gegen den Klimawandel wichtig sind, dann sollten wir die wahren Opfer der tatsächlich verfehlten Verkehrspolitik ins Bild nehmen, die Menschen, die im gesamten übrigen Stadtgebiet an zu viel fahrendem und ruhendem Verkehr leiden und an die nach uns kommenden Generationen. (Diesbezüglich tut’s mir leid, dass ich für den Kinder-Fahrradanhänger von Ehepaar Baudler keinen Platz mehr auf dem Gruppenfoto gefunden habe.)

Folder einer BN-Aktivengruppe gegen den Vergleich.
Video-Tipp: www.medienwerkstatt-franken.de/video/der-frankenschnellweg/

Nachtrag 12.04.2021:

Die Nürnberger BN-Mitglieder lehnen den Vergleich zum Frankenschnellweg ab!
Von 7.032 stimmberechtigte Mitglieder der BN-Kreisgruppe Nürnberg-Stadt haben 2.727 ihre Stimmen abgegeben. 1.543 (57%) Mitglieder lehnten den Vergleich ab, 1.147 (42%) stimmten zu und 37 (1%) enthielten sich der Stimme. Die Wahlbeteiligung betrug 39 Prozent.

• Forderungen des Radentscheids Nürnberg 2020
• Masterplan nachhaltige Mobilität - Mobilitätsbeschluss für Nürnberg
• Anlage 1: fortgeschriebener Radwegenetzplan Nürnberg
• Anlage 2: Radvorrangroutennetz
• Beitrag in BR24

Nachtrag vom 05.01.2021 Nachmittags:

1. Es müssen keine Bäume gefällt werden.
2. Gute Erschließung mit ÖPNV bereits vorhanden.
3. Im Bereich der Straßenbahn-Endstation können bequem Sonderzüge auf das Ende von Konzerten warten.
4. Es stehen reichlich Parkplätze zur Verfügung, die keine Anwohner stören: am Dokuzentrum nordöstlich der Kongresshalle, meistens auf dem Volksfestgelände und immer auch auf der Großen Straße.
5. Es wird keine Fläche neu versiegelt.
6. Der Torso der Kongresshalle bildet eine Schallbarriere nach innen und außen.
7. Der große Dutzendteich bietet den Konzertbesuchern ein angemessenes Ambiente.

Vor wenigen Tagen wurde vom Baureferat in der Konzerthaus-Kommission bekannt gegeben, dass anstatt wie zunächst geplant 82 Bäume, jetzt nur noch 61 gefällt werden sollen. „Wie das?“ war die erste spontane Frage: Zwei Bäume sollen versetzt werden und einige andere, denen die Experten keine lange Lebensdauer mehr attestieren, sollen nun doch noch für ein paar Jahre stehen bleiben dürfen. Aber 61 Bäume müssen definitiv „entnommen“ werden. Dazu stellt Claudia Zankl von der ÖDP klar: „Das heißt diese 61 Bäume werden gefällt, und eben nicht wie die zwei jungen, die gerade nochmal Glück hatten, vorsichtig mit der Rundspatenmaschine ausgegraben, um sie anderswo wieder einzusetzen. ‚Entnahme‘ ist hier nur ein Euphemismus.“ 48 Bäume stehen dem Konzertsaalneubau direkt im Wege und 13 weitere Bäume müssen wegen einer Umverlegung von Kanalisation und Wasserversorgung fallen. Es sind zahlreiche Ersatzpflanzungen geplant, wobei es natürlich Jahrzehnte dauern wird bis diese dem ökologischen Wert der gefällten Bäume entsprechen werden.

„Dass der Konzertsaal westlich der bisherigen Meistersingerhalle gebaut werden soll, wurde im Juli 2017 einstimmig im Stadtrat beschlossen“ wiederholte Herr Vogel mehrmals an diesem Nachmittag. „Wie viele Bäume dafür sterben müssen konnte damals noch niemand beziffern, zumal der Architektenwettbewerb und alle weiteren Planungen erst danach starteten. Aber dass hier momentan Bäume stehen, ja zum Teil auch sehr wertvolle alte, dass hätte jedem damals klar sein müssen. Wenn der auf Basis des Realisierungswettbewerbs ausgewählte Entwurf gebaut werden soll, dann gibt es keine Chance, weitere Bäume auf dem Baufeld zu erhalten. Über Änderungen muss der Stadtrat beschließen, aber ein Konzerthaus an anderer Stelle würde eine komplette Neuplanung des Projekts erforderlich machen.“

Herr Vogel zählte die alternativen Standorte auf, die 2015 näher untersucht wurden und fasste die Bewertungen zusammen. Das waren außerhalb des Luitpoldhains z.B. Norikus/Wöhrder See, hinter der Tafelhalle, AOK/Altstadtring, das Quelle-Areal an der Fürther Straße, Ostendstraße/ Fa. Staub, der Augustinerhof und am Kohlenhof. Im Rückblickt dazu sagt Inga Hager, seit Mai 2020 ÖDP-Stadträtin: „Es ist schockierend zu hören, dass die Kriterien „Parken“ und „Zu- und Abfahrtsmöglichkeit mit dem privaten PKW“ bei der Standortauswahl eine derart hohe Priorität genossen, und dass dadurch letztlich alle Alternativen schlechte Karten hatten oder gar nicht weiter untersucht wurden. Es wurde einfach vorausgesetzt, dass das Publikum wie bisher gewohnt mit dem eigenen Auto anreisen, parken und zu später Stunde geballt wieder abreisen wird.“

Herr Vogel kennt das Problem durchaus, denn vor allem der Lärm nach den Veranstaltungen am späten Abend war in der Vergangenheit immer wieder Grund für Klagen der Anwohner in der Nachbarschaft des großen Parkplatzes der Meistersingerhalle. Und das Problem besteht eigentlich weiterhin. „Dieser Parkplatz wäre heute nicht mehr genehmigungsfähig, aber jetzt genießt er Bestandsschutz“ so Vogel. „Eine Tiefgarage an dieser Stelle würde das Problem nicht lösen. Auch wenn das Türenschlagen dann nicht mehr so nach außen dringen würde, es blieben die Motorgeräusche bei der Auffahrt auf die Schultheißallee.“

Für den Standort im unmittelbaren Umfeld der Meistersingerhalle spricht auch, dass hier einige Synergieeffekte genutzt werden können. Unter anderem kann so die bestehende Küche und Lagerräume im Keller auch für den Konzertsaal mitgenutzt werden. Bleibt die Frage, warum der Konzertsaal westlich und nicht östlich der Meistersingerhalle errichtet werden soll, wo doch gerade westlich viel mehr ökologisch wertvolle Bäume stehen. Für den westlichen Standort sprechen gestalterische Aspekte und, wie Herr Vogel betont: städtebauliche Gründe. Gegen den östlichen Standort sprechen die Verhältnisse im Untergrund des großen Parkplatzes: eine hohe Grundwasserströmung, vermutete Altlasten und ein verrohrtes Gewässer. Und ja, auch auf dem großen Parkplatz müssten Bäume gefällt werden, wenn auch viel jüngere und somit nicht so wertvolle. Für Beatrix Springer (ÖDP) ist der Hauptgrund aber ein anderer: „Auf dem kleinen Parkplatz gehen 150 Stellplätze verloren, auf dem großen wären es 650! Klar, dass dann dessen Bestandsschutz höherwertig ist, als der von ein paar alten Bäumen.“

Abschließend resümiert Ludwig Hager (ÖDP): „Der Beschluss, dass 61 Bäume fallen müssen, lässt sich nicht mehr ändern, vor allem auch, weil die aktuelle Mehrheit im Rathaus keine Änderung wollen wird. Zu viele dort befinden sich in ihrem Denken noch ganz in der Mitte des vergangenen Jahrhunderts, wo es als fortschrittlich galt, eine „autogerechte Stadt“ aufzubauen. Wer selbst nie anders als mit dem Auto zum Konzert kam, wessen Eltern und Großeltern ebenso schon immer Kulturveranstaltungen mit dem Auto besuchten, der kann sich das gar nicht anders vorstellen. Mir scheint, dass für manche das Sehen und Gesehenwerden bereits auf dem Parkplatz beginnt, was allen alternativen Anreisearten wie z.B. auch der Nutzung eines Park and Ride Angebotes entgegensteht, und wie sehr Veranstaltungen der sogenannten ‚Ernsten Musik‘ mit der repräsentationsbetonten Automobilität verknüpft sind, war bisher auch an der Werbung auf Tickets und Programmheften erkennbar. Aber Aufgeben geht nicht und jeder Ärger über vertane Chancen in der Vergangenheit sollte uns bestärken, die nächsten Chancen besser zu nutzen: Wenn demnächst die Nürnberger Mitglieder des Bund Naturschutz befragt werden, ob dieser seinen Rechtsstreit gegen den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs für die „Zusicherung von Selbstverständlichkeiten“ beenden soll, dann will ich hoffen, dass eine Mehrheit nicht fürs Aufgeben, sondern für das Weiterkämpfen stimmt, denn das sollte uns der Kampf gegen den Klimawandel weltweit und für den Erhalt der Bäume in unserer Stadt wert sein.“