ÖDP Nürnberg zum Frankenschnellweg-Entscheid

Das Ergebnis des Bürgerentscheids zum Frankenschnellweg (FSW) liegt vor: 47 Prozent der Abstimmenden folgten der Empfehlung der ÖDP und weiterer Bündnispartner und stimmten für einen sofortigen Stopp der kreuzungsfreien Ausbaupläne inklusive Tunnel. Auch wenn die knappe Mehrheit von 53 Prozent gegen den Baustopp stimmte, sieht der Nürnberger ÖDP-Kreisvorsitzende Ludwig Hager darin einen klaren Auftrag für die Stadtpolitik. „Da der Entscheid so knapp ausgefallen ist, entbindet er den Stadtrat nicht, weiterhin um die beste Lösung für die Zukunft unserer Region zu ringen", betont Ludwig Hager. „Ein einfaches Weiter-so würde nicht nur rund 71.000 Wählerinnen und Wähler übergehen, sondern auch angesichts des zurzeit deutlich spürbaren Klimawandels ein fatales Zeichen für die jungen Menschen bedeuten."

Analyse der Wahlergebnisse zeigt tiefen Riss durch die Stadt

Die stellvertretende ÖDP-Kreisvorsitzende Beatrix Springer lenkt den Blick auf die differenzierten Ergebnisse in den einzelnen Stadtbezirken. Die Behauptung der Ausbaubefürworter, dass gerade die direkten Anwohner den Tunnel herbeisehnen, lässt sich laut Springer nicht halten: „Diejenigen, die von der aktuellen Situation am Frankenschnellweg und auch von der bevorstehenden Großbaustelle betroffen sind, haben sich uns mehrheitlich angeschlossen. Auch die in der Innenstadt lebenden Menschen waren mehrheitlich für den Stopp des Tunnelausbaus."
Als entscheidenden Faktor für das Gesamtergebnis macht Springer das ungleiche Wahlverhalten aus: „Leider war die Wahlbeteiligung in den Außenbezirken, wo mehrheitlich gegen einen Baustopp gestimmt wurde, relativ hoch – das verzerrt das Ergebnis. In Wirklichkeit ist Nürnberg quasi gespalten, und die Behauptung, die betroffenen Nachbarn der Autobahn seien für den Tunnelbau, ist nicht zu halten."

Finanzielle Sorgen und Forderung nach echter Mobilitätswende

Trotz des demokratischen Respekts vor dem Bürgervotum blickt die ÖDP mit großer Sorge auf die Haushaltskasse der Stadt Nürnberg. ÖDP-Stadträtin Inga Hager warnt vor den massiven finanziellen Folgen des Megaprojekts, dessen Gesamtkosten unaufhaltsam steigen.
„Als demokratische Partei respektieren wir natürlich das Votum der Mehrheit. Gleichzeitig muss ich als Stadträtin aber auch die Finanzsituation der Kommune im Auge behalten und kann mir noch gar nicht vorstellen, wo die mindestens 300 Millionen Euro Nürnberger Eigenanteil hergenommen werden könnten und worauf man stattdessen verzichten möchte", so Inga Hager.
Aus Sicht der ÖDP-Stadträtin wäre das Geld an anderer Stelle wesentlich nachhaltiger und sozial verträglicher investiert gewesen: „Nach wie vor hielten wir es für die bessere Lösung, den ÖPNV und die Radfahrwege so gut auszubauen und zu stärken, dass auch die Bewohnenden der Nürnberger Außenbezirke bequem auf ihr Auto verzichten können, um die Innenstadt vom Kraftfahrverkehr zu entlasten. Das wäre zumindest eine Wohltat für den sozialen Frieden in unserer Stadt gewesen."
Für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung und dem Gemeinwohl verpflichtet, wird sich die ÖDP Nürnberg im Stadtrat und auf der Straße auch weiterhin für eine echte, klimagerechte Verkehrswende und eine transparente Haushaltspolitik einsetzen. Ein milliardenschweres Relikt der Autopolitik des vergangenen Jahrhunderts darf die Zukunft der kommenden Generationen nicht blockieren.

Standpunkt von Stephan Mitesser, 36 Jahre: 

Die Vermessung der Spaltung – Was Nürnberg jetzt aus dem FSW-Entscheid lernen muss

Wer das Ergebnis des Bürgerentscheids zum Frankenschnellweg als reinen Arbeitsauftrag für die Bagger versteht, betreibt kommunalpolitische Arbeitsverweigerung. Ja, das mathematische Ergebnis steht: Der Ausbau kommt. Doch das frisch vorgelegte Nachtheft der Stadtforschung liefert weit mehr als ein simples Ja oder Nein. Es ist das Röntgenbild einer tief gespaltenen Stadtgesellschaft. Für die Nürnberger Kommunalpolitik stecken darin drei unbequeme Lehren, die sie nicht ignorieren darf, wenn sie in den nächsten 15 Jahren der Mammutbaustelle den sozialen Frieden wahren will.

Erstens: Das eklatante Stadt-Umland-Gefälle
Die Geografie des Ergebnisses zeigt eine gefährliche Schieflage. In den dicht besiedelten, trassennahen Vierteln wie Gostenhof (fast 68 % für den Baustopp) oder Eberhardshof wehren sich die Menschen vehement gegen das Projekt. Durchgesetzt haben den Ausbau die FSW-fernen Außenbezirke im Norden und Osten. Das bedeutet im Klartext: Die Belastungen der kommenden 15 Jahre Bauzeit – Dreck, Lärm, Feinstaub und Verkehrschaos – werden einseitig den ohnehin schon belasteten Innenstadtvierteln aufgebürdet, während der Profit im Speckgürtel landet. Eine verantwortungsvolle Stadtpolitik muss hier sofort gegensteuern. Wenn die Anwohner das Gefühl verlieren, dass ihre Lebensqualität im Rathaus eine Rolle spielt, züchtet sich die Stadt soziale Brennpunkte und tiefen Frust heran.

Zweitens: Die demografische Ignoranz
Die schärfste Trennlinie verläuft nicht zwischen Quartieren, sondern zwischen den Generationen. Über 72 Prozent der unter 30-Jährigen stimmten für den Baustopp. Auf der anderen Seite drückte die Generation 60+ mit einer Zweidrittelmehrheit den Ausbau durch. Wir erleben hier ein Demokratie-Dilemma: Eine alternde Mehrheit beschließt ein fossiles Milliardenprojekt mit einer Bauzeit von mindestens 15 Jahren – gegen den erklärten Willen derer, die diese Stadt im Jahr 2041 und darüber hinaus tragen, beleben und finanzieren müssen. Als junger Ökologe frage ich mich: Wie will die Stadtspitze der Jugend eigentlich noch vermitteln, dass ihre Zukunft Priorität hat, wenn ihre Stimme bei Weichenstellungen dieser Tragweite de facto verpufft? Wenn die Politik junge Menschen nicht komplett an die Resignation verlieren will, muss sie ihnen jetzt an anderer Stelle radikale Zugeständnisse bei der Mobilitätswende machen.

Drittens: Das falsche Signal zur falschen Zeit
Während die Klimakrise messbar eskaliert, zwingt uns dieses Ergebnis nun in eine 15-jährige Beton-Orgie. Das ist das Gegenteil von zukunftsfähiger Transformation. Die Lehre für die Kommunalpolitik daraus kann nur lauten: Der Frankenschnellweg darf kein Freifahrtschein für ein "Weiter so" im Autoverkehr sein. Wenn schon dieses Relikt der 70er-Jahre gebaut wird, muss der restliche Verkehrsraum der Stadt umso radikaler umverteilt werden.

Fazit
Die Stadtspitze darf sich jetzt nicht feiernd zurücklehnen. Sie hat ein mathematisches Mandat für den Tunnel erhalten, aber sie hat die Jugend und die Innenstadtviertel dabei verloren. Die eigentliche Hausaufgabe für die Nürnberger Politik beginnt erst jetzt: Sie muss beweisen, wie sie eine Stadt zusammenhalten will, deren Zukunft gerade gegen den Willen der Jungen einbetoniert wurde.

(Weitere Statements werden folgen. Schickt euren Text gerne an Ludwig.Hageroedp.de.)