mit der Ausschreibung der Fällarbeiten für den Bauabschnitt West des Frankenschnellwegs (Amtsblatt Nr. 16 vom 29. Juli 2026, Vergaben SÖR) wurden erstmals konkrete Zahlen zum Eingriff in den dortigen Baumbestand bekannt. Die Ausschreibung umfasst das Fällen von 440 Bäumen sowie die Rodung von rund 18.000 m² Grünflächen.

Diese Dimensionen überraschen, da es im ursprünglichen Planfeststellungsverfahren (2013/20) und dem dazugehörigen Maßnahmenkonzept noch hieß, dass vorhandene Bäume im Bereich der jetzigen Lärmschutzwände weitgehend zu erhalten seien. Eine exakte Bestandsaufnahme scheiterte damals wohl daran, dass private Grundstücke nicht betreten werden durften. Auch die digitale Baumkarte der Stadt Nürnberg verzeichnet in diesem Bereich aktuell nur 10 Bäume auf einem einzelnen Grundstück (Herzogenauracher Straße 44).

Um betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die versprochene Übersichtlichkeit und Transparenz zu garantieren, ist eine visuelle Aufarbeitung dieser massiven Maßnahmen zwingend erforderlich. Zudem werfen die technischen Details der Lärmschutzwände und des Wartungsweges logistische sowie finanzielle Fragen auf.

Zur Behandlung stellen wir deshalb folgenden Antrag:

1. Visuelle Aufbereitung und Kompensationsnachweis: Die Verwaltung (SÖR) veröffentlicht auf ihrer Homepage eine digitale Karte, die alle zur Fällung vorgesehenen Bäume und Rodungsflächen parzellengenau darstellt. Eine zweite Karte zeigt transparent auf, wie und an welchen Standorten der Verlust der 440 Bäume und 18.000 m² Grünflächen real oder rechnerisch ausgeglichen wird und inwieweit damit die bisherige ausgleichende und klimaökologische Wirkung (Regenrückhaltung, "Schwammstadt-Effekt“, Biotop, Hitzeschutz, Luftfilterung, Staubbindung usw.) auf die betroffenen Quartiere wiederhergestellt werden kann. 
2. Detailplanung zu Lärmschutzwänden und Wartungsweg: Die Verwaltung erläutert die bauliche und finanzielle Ausgestaltung der Lärmschutzwände sowie des dahinterliegenden Wartungsweges anhand folgender Fragen:

a. Wie wird der Wartungsweg baulich befestigt (z. B. Asphalt, Schotter, Wassergebundene Decke)?

b. Wird dieser Weg für die Öffentlichkeit nutzbar und frei zugänglich sein?

c. Mit welcher Zaunart werden die direkt angrenzenden Privatgrundstücke abgetrennt?

d. Wie genau wird die im Erläuterungsbericht angedeutete Begrünung der 8 Meter hohen Lärmschutzwände baulich und gärtnerisch hergestellt?

e. Wie schlüsseln sich die im Erläuterungsbericht genannten jährlichen Folgekosten von 254.763 Euro allein für die Lärmschutzwände konkret auf?

Mit freundlichen Grüßen

Inga Hager, Stadträtin ÖDP
Gabriele Klaßen, Stadträtin Grünliberale, Stellv. Fraktionsvorsitzende

der tragische Verkehrsunfall vom 9. Juli 2026 am Marthweg, bei dem eine Radfahrerin durch einen ausfahrenden Lkw getötet wurde, erfordert unverzügliches Handeln der zuständigen Fachdienststellen. Die heutige Mahnwache vor Ort hat die tiefe Betroffenheit, aber auch den dringenden Handlungsbedarf in der Bevölkerung verdeutlicht.

Bei der Überprüfung der Unfallstelle fällt auf, dass an der Ausfahrt der Reststoffdeponie lediglich ein Stoppschild existiert, jedoch weder eine regelgerechte Haltelinie (Zeichen 294 StVO) auf der Fahrbahn markiert ist, noch ein Zusatzschild auf den in beide Richtungen kreuzenden Radverkehr hinweist. Der Zweirichtungsradweg ist zwar rot eingefärbt, aber weiße Pfeile in beide Richtungen fehlen. Ohne eine klare Haltelinie und Zusatzbeschilderung besteht die Gefahr, dass Kraftfahrzeuge – insbesondere Lkw mit komplexen Sichtwinkeln – den Radweg unzulässig blockieren oder ohne den vorgeschriebenen, vollständigen Stopp überqueren.

Um die Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr nachhaltig zu erhöhen und Lkw-Abbiegeunfälle zu verhindern, muss die Infrastruktur an Ein- und Ausfahrten, die Rad- und Fußwege kreuzen unmissverständlich gestaltet sein. Eine klare Haltelinie verdeutlicht dem Kraftfahrzeugverkehr die rechtlich zwingende Stopp-Pflicht vor dem Konfliktbereich.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgenden Antrag: 

• Die Verwaltung wird beauftragt, an der Ausfahrt der Reststoffdeponie am Marthweg unverzüglich die regelgerechte Haltelinie (Zeichen 294 StVO) vor der Radwegquerung aufzubringen.
• Das Verkehrsplanungsamt prüft in Abstimmung mit der Polizei, ob die Positionierung des dortigen Stoppschildes (Zeichen 206) optimiert oder durch zusätzliche visuelle Leitelemente auf der Deponieausfahrt ergänzt werden kann und bringt das Zusatzschild (Zeichen 1000-32) an, welches auf den aus beiden Seiten kreuzenden Radverkehr hinweist. Auf dem rotgefärbten Radweg werden weiße Pfeile in beide Richtungen ergänzt. 
• Die Verwaltung überprüft die Sichtbeziehungen (Sichtdreiecke) an der Ausfahrt. Eventuelle Sichtbehinderungen durch Bewuchs im Einmündungsbereich sind im Sinne der Verkehrssicherheit regelmäßig zu beseitigen. 
• Die Verwaltung wird beauftragt, alle Zweirichtungsradwege sukzessive auf solcherlei Gefahrenstellen zu untersuchen und die baulichen Zustände, Beschilderung, Markierungen und Sichtverhältnisse zu optimieren. 

Mit freundlichen Grüßen

Inga Hager, Stadträtin ÖDP
Achim Mletzko, Stadtrat Grünliberale, Fraktionsvorsitzender

mit großer parteiübergreifender Mehrheit hat der Nürnberger Stadtrat am 27.01.2021 den „Mobilitätsbeschluss für Nürnberg“ gefasst. Darin heißt es:

„Der „Altstadtring für Radler“ als Zielpunkt des Radvorrangrouten- und Radschnellwegnetzes soll bis 2026 weitestgehend im Standard nach Ziffer 2 [*] vorrangig realisiert werden.“

Am 07.07.2022 wurde im Verkehrsausschuss die Machbarkeitsstudie über die Radvorrangrouten (RVR) vorgestellt. Im Anschluss wurde einstimmig folgender Beschluss gefasst:

„Der Verkehrsausschuss nimmt die Machbarkeitsstudie zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, für die ausgewählten Straßenzüge detaillierte Straßen- und Markierungspläne zu erarbeiten. Die einzelnen Planungen sind dem Verkehrsausschuss vorzulegen.“

In der Verkehrsausschusssitzung vom 25.06.2026 wurde nun ein Straßenplan zum Spittlertorgraben und Westtorgraben (=Teil des Altstadtrings) beschlossen, bei dem die Vorgaben aus den o.g. Beschlüssen nicht annähernd berücksichtigt wurden. Laut BM Krieglstein liege der Verwaltung bisher kein konkreter Auftrag vor, den Altstadtring für Radler zu planen.

Zur Behandlung stellen wir deshalb folgenden Antrag:

• Die Verwaltung erarbeitet zunächst für die RVR 1 „Altstadtring“ und anschließend für die weiteren in der Machbarkeitsstudie untersuchten RVR detaillierte Straßen- und Markie-rungspläne. Die einzelnen Planungen sind dem Verkehrsausschuss vorzulegen.
• Die Verwaltung plant in Absprache mit den Planer*innen der Landesgartenschau Nürn-berg 2030 eine attraktive, vom Radweg getrennte Fußwegverbindung entlang des Alt-stadtrings.

Mit freundlichen Grüßen                              

Inga Hager, Stadträtin ÖDP
Achim Mletzko, Stadtrat Grünliberale, Fraktionsvorsitzender

* Aus dem Radentscheid: Standard nach Ziffer 2: An allen gemeindlichen Hauptverkehrsstraßen sollen Radwege mit einem durchgängig gut befahrbaren und rot gefärbten Belag entstehen, vorzugsweise als Einrichtungsradwege mit einer Regelbreite von 2,30 m, mindestens aber 1,50 m (Zweirichtungsradweg: 4 m/2,50 m).

im Stadtratsantrag der CSU und SPD vom 20.05.2026 „...- Warum wir mit Nein stimmen!“ fordern diese die Verwaltung auf, erneut zum geplanten Ausbau des Frankenschnellwegs zu informieren. Dabei sollte es doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Stadtverwaltung zu einem Bürgerentscheid den Bürger:innen die sachlichen Informationen bereitstellt, die diese für eine fundierte Entscheidung benötigten, und zwar sachlich und mit allen Vor- und Nachteilen.

Vor mehr als zehn Jahren, noch bevor wesentliche Planungs-Änderungen erfolgten, wurden Skizzen angefertigt, die damalige Visionen transportieren und für das Projekt begeistern sollten. Mit der erneuten Präsentation dieser veralteten Visionsskizzen, die unrealistische und nicht mehr aktuelle Inhalte abbilden, wird der Verdacht geweckt, dass während des laufenden Bürgerentscheides Wähler:innen über den Gegenstand der Abstimmung getäuscht werden sollen.

Ein Erhalt der Straße in aktueller Form, die fast überall nur für den Kfz-Verkehr zugelassen ist, ist nicht das Ziel der Initiator:innen des Bürgerbegehrens und auch ausdrücklich nicht Gegenstand der Abstimmung. 
Konkret stellen wir hiermit den Antrag, dass unverzüglich und mindestens bis zum Ende der Abstimmung folgendes berücksichtigt wird:

1. Die korrekten Darstellungen des Abstimmungsgegenstands, nämlich die aktuellen Straßen- und Tunnelpläne gemäß Planfeststellung sollen leicht auffindbar auf der städtischen Webseite überall unter den Stichworten „Frankenschnellweg“ und „Bürgerentscheid“ bereitgestellt und bei allen Informationsveranstaltungen präsentiert werden.
2. Sämtliche Skizzen der Designer ediundsepp.de bzw. langhuggerrampp.de, die nicht die Planung entsprechend der gültigen Planfeststellung wiedergeben, müssen als „Visionen“ gekennzeichnet und mit Datum versehen sein. 
3. Auf der Webseite und in allen mündlichen wie schriftlichen Informationen muss allgemeinverständlich über die zu erwartenden Kosten informiert wird, indem 
   a.    die zuletzt ermittelten Baukosten auf den aktuellen Stand im Mai 2026 nach Baupreisindex hochgerechnet werden, 
   b.    entsprechend den geplanten Bauzeiten bzw. Fertigstellungen die voraussichtlich dann zu zahlenden Summen genannt werden,
   c.    die jährlichen Betriebs- und Unterhaltskosten der Straße bisher und die künftigen Betriebs- und Unterhaltskosten der doppelstöckigen Straße einschließlich des Tunnels und der zugehörigen Trogbauwerke genannt und gegenübergestellt werden,
   d.    die nicht in den Baukosten enthaltenen Projekt-Personalkosten gemäß derzeitigem Planungsstand und 
   e.    die Zusatzkosten für z.B. notwendige Spartenverlegungen angegeben werden.
4. Die irreführende Aussage „ohne Ausbau bleibt die Straße, wie sie ist und muss saniert werden“ muss während des laufenden Entscheids unterbleiben bzw. aus allen städtischen Informationsangeboten und Veröffentlichungen entfernt werden. 
5. Auf der Webseite und in allen mündlichen wie schriftlichen Informationen ist das irreführende Wort „Verkehr“ überall durch „Autoverkehr“ oder „Kfz-Verkehr“ zu ersetzen, wenn nur dieser Verkehr gemeint ist.
6. Folgende Verkehrszahlen sind auf der Webseite und in allen Informationen leicht auffindbar anzugeben:
   a.    Entwicklung der Verkehrszahlen auf dem Frankenschnellweg über die letzten zehn Jahre,
   b.    die im Verkehrsgutachten prognostizierten Verkehrszahlen für den Zielhorizont 2030 entsprechend Verkehrsgutachten und 
   c.    Prognose der Entwicklung bis zum Jahr 2040 auf Basis der städtischen Verkehrserhebungen. 
7. Die Verwaltung informiert auf der Webseite und in allen Informationen leicht auffindbar über die Auswirkungen einer Temporeduktion auf maximal 50km/h auf dem gesamten Frankenschnellweg innerhalb der Stadtgrenzen Nürnbergs sowie über weitere sofort umsetzbare und kostengünstige Maßnahmen wie z. B. „Abhängen der Volkmannstraße“ und „Anpassen der Lichtsignalzeiten“.

Mit freundlichen Grüßen,

Inga Hager, Stadträtin ÖDP 
Gabriele Klaßen, Stadträtin Grünliberale und Stellv. Fraktionsvorsitzende