Sofortmaßnahmen zur Verkehrssicherheit auf Radwegen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

der tragische Verkehrsunfall vom 9. Juli 2026 am Marthweg, bei dem eine Radfahrerin durch einen ausfahrenden Lkw getötet wurde, erfordert unverzügliches Handeln der zuständigen Fachdienststellen. Die heutige Mahnwache vor Ort hat die tiefe Betroffenheit, aber auch den dringenden Handlungsbedarf in der Bevölkerung verdeutlicht.

Bei der Überprüfung der Unfallstelle fällt auf, dass an der Ausfahrt der Reststoffdeponie lediglich ein Stoppschild existiert, jedoch weder eine regelgerechte Haltelinie (Zeichen 294 StVO) auf der Fahrbahn markiert ist, noch ein Zusatzschild auf den in beide Richtungen kreuzenden Radverkehr hinweist. Der Zweirichtungsradweg ist zwar rot eingefärbt, aber weiße Pfeile in beide Richtungen fehlen. Ohne eine klare Haltelinie und Zusatzbeschilderung besteht die Gefahr, dass Kraftfahrzeuge – insbesondere Lkw mit komplexen Sichtwinkeln – den Radweg unzulässig blockieren oder ohne den vorgeschriebenen, vollständigen Stopp überqueren.

Um die Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr nachhaltig zu erhöhen und Lkw-Abbiegeunfälle zu verhindern, muss die Infrastruktur an Ein- und Ausfahrten, die Rad- und Fußwege kreuzen unmissverständlich gestaltet sein. Eine klare Haltelinie verdeutlicht dem Kraftfahrzeugverkehr die rechtlich zwingende Stopp-Pflicht vor dem Konfliktbereich.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgenden Antrag: 

• Die Verwaltung wird beauftragt, an der Ausfahrt der Reststoffdeponie am Marthweg unverzüglich die regelgerechte Haltelinie (Zeichen 294 StVO) vor der Radwegquerung aufzubringen.
• Das Verkehrsplanungsamt prüft in Abstimmung mit der Polizei, ob die Positionierung des dortigen Stoppschildes (Zeichen 206) optimiert oder durch zusätzliche visuelle Leitelemente auf der Deponieausfahrt ergänzt werden kann und bringt das Zusatzschild (Zeichen 1000-32) an, welches auf den aus beiden Seiten kreuzenden Radverkehr hinweist. Auf dem rotgefärbten Radweg werden weiße Pfeile in beide Richtungen ergänzt. 
• Die Verwaltung überprüft die Sichtbeziehungen (Sichtdreiecke) an der Ausfahrt. Eventuelle Sichtbehinderungen durch Bewuchs im Einmündungsbereich sind im Sinne der Verkehrssicherheit regelmäßig zu beseitigen. 
• Die Verwaltung wird beauftragt, alle Zweirichtungsradwege sukzessive auf solcherlei Gefahrenstellen zu untersuchen und die baulichen Zustände, Beschilderung, Markierungen und Sichtverhältnisse zu optimieren. 

Mit freundlichen Grüßen

Inga Hager, Stadträtin ÖDP
Achim Mletzko, Stadtrat Grünliberale, Fraktionsvorsitzender