Bereitstellung klarer und umfassender Sach-Informationen über den Gegenstand des Bürgerentscheids zum Frankenschnellweg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

im Stadtratsantrag der CSU und SPD vom 20.05.2026 „...- Warum wir mit Nein stimmen!“ fordern diese die Verwaltung auf, erneut zum geplanten Ausbau des Frankenschnellwegs zu informieren. Dabei sollte es doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Stadtverwaltung zu einem Bürgerentscheid den Bürger:innen die sachlichen Informationen bereitstellt, die diese für eine fundierte Entscheidung benötigten, und zwar sachlich und mit allen Vor- und Nachteilen.

Vor mehr als zehn Jahren, noch bevor wesentliche Planungs-Änderungen erfolgten, wurden Skizzen angefertigt, die damalige Visionen transportieren und für das Projekt begeistern sollten. Mit der erneuten Präsentation dieser veralteten Visionsskizzen, die unrealistische und nicht mehr aktuelle Inhalte abbilden, wird der Verdacht geweckt, dass während des laufenden Bürgerentscheides Wähler:innen über den Gegenstand der Abstimmung getäuscht werden sollen.

Ein Erhalt der Straße in aktueller Form, die fast überall nur für den Kfz-Verkehr zugelassen ist, ist nicht das Ziel der Initiator:innen des Bürgerbegehrens und auch ausdrücklich nicht Gegenstand der Abstimmung. 
Konkret stellen wir hiermit den Antrag, dass unverzüglich und mindestens bis zum Ende der Abstimmung folgendes berücksichtigt wird:

1. Die korrekten Darstellungen des Abstimmungsgegenstands, nämlich die aktuellen Straßen- und Tunnelpläne gemäß Planfeststellung sollen leicht auffindbar auf der städtischen Webseite überall unter den Stichworten „Frankenschnellweg“ und „Bürgerentscheid“ bereitgestellt und bei allen Informationsveranstaltungen präsentiert werden.
2. Sämtliche Skizzen der Designer ediundsepp.de bzw. langhuggerrampp.de, die nicht die Planung entsprechend der gültigen Planfeststellung wiedergeben, müssen als „Visionen“ gekennzeichnet und mit Datum versehen sein. 
3. Auf der Webseite und in allen mündlichen wie schriftlichen Informationen muss allgemeinverständlich über die zu erwartenden Kosten informiert wird, indem 
   a.    die zuletzt ermittelten Baukosten auf den aktuellen Stand im Mai 2026 nach Baupreisindex hochgerechnet werden, 
   b.    entsprechend den geplanten Bauzeiten bzw. Fertigstellungen die voraussichtlich dann zu zahlenden Summen genannt werden,
   c.    die jährlichen Betriebs- und Unterhaltskosten der Straße bisher und die künftigen Betriebs- und Unterhaltskosten der doppelstöckigen Straße einschließlich des Tunnels und der zugehörigen Trogbauwerke genannt und gegenübergestellt werden,
   d.    die nicht in den Baukosten enthaltenen Projekt-Personalkosten gemäß derzeitigem Planungsstand und 
   e.    die Zusatzkosten für z.B. notwendige Spartenverlegungen angegeben werden.
4. Die irreführende Aussage „ohne Ausbau bleibt die Straße, wie sie ist und muss saniert werden“ muss während des laufenden Entscheids unterbleiben bzw. aus allen städtischen Informationsangeboten und Veröffentlichungen entfernt werden. 
5. Auf der Webseite und in allen mündlichen wie schriftlichen Informationen ist das irreführende Wort „Verkehr“ überall durch „Autoverkehr“ oder „Kfz-Verkehr“ zu ersetzen, wenn nur dieser Verkehr gemeint ist.
6. Folgende Verkehrszahlen sind auf der Webseite und in allen Informationen leicht auffindbar anzugeben:
   a.    Entwicklung der Verkehrszahlen auf dem Frankenschnellweg über die letzten zehn Jahre,
   b.    die im Verkehrsgutachten prognostizierten Verkehrszahlen für den Zielhorizont 2030 entsprechend Verkehrsgutachten und 
   c.    Prognose der Entwicklung bis zum Jahr 2040 auf Basis der städtischen Verkehrserhebungen. 
7. Die Verwaltung informiert auf der Webseite und in allen Informationen leicht auffindbar über die Auswirkungen einer Temporeduktion auf maximal 50km/h auf dem gesamten Frankenschnellweg innerhalb der Stadtgrenzen Nürnbergs sowie über weitere sofort umsetzbare und kostengünstige Maßnahmen wie z. B. „Abhängen der Volkmannstraße“ und „Anpassen der Lichtsignalzeiten“.

Mit freundlichen Grüßen,

Inga Hager, Stadträtin ÖDP 
Gabriele Klaßen, Stadträtin Grünliberale und Stellv. Fraktionsvorsitzende