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Bundestagswahl 2021

"FakeNews oder unliebsame Wahrheiten?"

Ein Faktencheck von Hans Anschütz zu den Vorwürfen von Jürgen Lippert: "FakeNews wegen Wahlrechtsreform"

 Was wurde geschrieben und was ist davon ist falsch:

1. Durch die miserabel umgesetzte Wahlrechtsreform ist die Zahl der Bundestagsabgeordneten weiter angewachsen. Statt 598 haben wir jetzt 735 Abgeordnete.

Richtig oder falsch? Fast richtig, die endgültige Auszählung ergab sogar 736 Abgeordnete.

 

2. Rechnet man hoch, was diese zusätzlichen 137 Abgeordneten kosten, so kommt man schon ohne deren zukünftige Pensionsansprüche auf die Zahl von mindestens 400 Millionen Euro.

Richtig oder falsch? Richtig, man kann die monatlichen Kosten für einen Abgeordneten ziemlich genau benennen. Damit weiß man auch, was die Kosten für 4 Jahre sind. Genaue Zahlen findet man auf der Seite des Bundes der Steuerzahler. Dort sind die Zahlen her.

 

3. Dazu kommt, dass die Ausschüsse, in denen die eigentliche Arbeit gemacht wird, wegen der großen Personenzahl nicht mehr richtig arbeitsfähig sind.

Richtig oder falsch? Darüber kann man natürlich streiten. Die Aussage stammt aber von Abgeordneten selbst und es ist wie in einer Schulklasse: mit 30 Leuten kann man besser arbeiten als mit 40.

                              

4. Eine Hauptverantwortung trägt hier unser Bundestagsabgeordneter in Nürnberg-Süd, Michael Frieser, der die Wahlrechtsreform maßgeblich mitgestaltet hat.

Richtig oder falsch? Michael Frieser war als CSU-Justiziar der Unionsfraktion wesentlich bei der Ausarbeitung der aktuellen Wahlrechtsreform beteiligt. Er ist für das jetzige Ergebnis also auch verantwortlich. Er ist intelligent, erfahren und einflussreich (zumindest gewesen). Er hat den XXL-Bundestag billigend in Kauf genommen.

 

5. Er hat dafür gesorgt, dass die CSU die Zahl an Abgeordnetensitzen behält, unabhängig von der Zahl an Zweitstimmen. Da die CSU bei den Zweitstimmen in Bayern sehr viel verloren hat, muss die Diskrepanz zu den gewonnenen Direktmandaten mit Überhangmandaten quer durch die Bundesrepublik ausgeglichen werden. Alle 137 Überhangmandate gehen allein auf das Konto der CSU.

Richtig oder falsch? Die CSU hat 7,1 Prozentpunkte verloren und nur noch 31,7 statt 38,8 Prozentpunkte der Zweitstimmen in Bayern bekommen. Statt 46 Abgeordneten hat die Partei aber noch immer 45 wegen der gewonnenen Direktmandate. Aufgrund der wenigen Zweistimmen stehen der CSU aber nur 34 Sitze im Bundestag zu. Diese 11 Überhangmandate dürfen die anderen Parteien mit Ausgleichsmandaten ausfüllen. Nur drei Überhangmandate bleiben ohne Ausgleich. Das führt übrigens dazu, dass die CSU mehr Abgeordnete hat, als ihr nach den Zweitstimmen zusteht.

An dieser Stelle war ein Fehler, dass aus Versehen „Überhangmandate“ statt „Ausgleichsmandate“ geschrieben wurde. Dafür entschuldige ich mich, aber es ändert nichts an den anderen Fakten. Außerdem wurden aus den 137 in der endgültigen Auszählung 138 Überhangmandate plus Ausgleichsmandate.

 

6. Der finanzielle Schaden erreicht die Dimension des (Noch-)Verkehrsministers Scheuer bei dem Maut-Debakel.

Richtig oder falsch? Richtig, mehr als 400 Millionen Euro sind im Größenbereich des Maut-Debakels (geschätzte 500 Millionen Euro Schaden für den Steuerzahler).

 

7. Deutschland hat jetzt mit Abstand das größte Parlament der Welt in einem demokratischen Staat.

Richtig oder falsch? Richtig, auf der ganzen Welt gibt es nur ein größeres Parlament. Das ist der chinesische Volkskongress und China ist definitiv keine Demokratie.

 

8. Die Umsetzung der Wahlrechtsreform ist leider ein weiteres Beispiel, wie das Gemeinwohl den Parteiinteressen geopfert wird. Es fällt schwer die dafür Verantwortlichen noch ernst zu nehmen.

Richtig oder falsch? Richtig, denn die Vorgabe war die, das Parlament wieder auf die Sollgröße von 598 zu bringen.

Jetzt haben alle Parteien mehr Abgeordnete im Parlament als ihnen zustehen. Am größten ist die Diskrepanz bei der CSU wegen der nicht ausgeglichenen Überhangmandate.

 

 

Zu den weiteren Ausführungen von Jürgen Lippert:

9. Er spricht von angekündigten bis zu 1.000 Abgeordneten im Bundestag und so schlimm ist es doch nicht gekommen, weil Herr Frieser seine Arbeit gut gemacht hat

Ich selbst habe nie von möglichen 1.000 Abgeordneten geschrieben, sondern im Artikel vor der Wahl war meine Aussage: „2017 wurden aus den 598 geplanten Stelle 709. Dieses Mal droht ein noch größeres Fiasko.“ Das Fiasko ist eingetreten, also hatte ich recht. Die Äußerungen sind also plumpes Ablenkungsmanöver.

 

10. Wir neiden der CSU den Erfolg und wollen die Direktmandate reduzieren.

Erstens habe ich das nirgendwo geschrieben, aber entweder es wird die Verfassung mit dem Wahlrecht geändert oder die Anzahl der Direktmandate wird reduziert. Das ist primitive Mathematik. Herr Frieser und seine Kollegen habe jahrelang Arbeitsverweigerung betrieben. Auch hier: Jürgen Lippert lenkt ab, weil er inhaltlich nichts zu beanstanden hat.

Dazu passt, dass er eine noch „bessere“ Reform ankündigt. Das ist logisch, denn das Bundesverfassungsgericht lässt sich sicher nicht noch länger an der Nase herumführen. So wird bei der nächsten Wahl die Zahl der Direktmandate verringert (was natürlich notwendig ist).

 

11. Laut Jürgen Lippert sollte ich mich wenigstens oberflächlich mit der dem Wahlrecht beschäftigen, bevor ich Herrn Frieser mit meinen Fake-News angreife.

Der Lapsus im zweiten Artikel mit Überhangmandaten und Ausgleichmandaten ist mir peinlich. Im ersten Artikel vor der Wahl war alles korrekt beschrieben und die Mandate richtig zugeordnet.

 

Fazit:

709 Abgeordnete im Bundestag wurden als mangelhaft beurteilt (das ist die Schulnote 5)

Jetzt haben wir 736 Abgeordnete im Bundestag. Da kann man drüber diskutieren, ob das jetzt Note 5- oder schon 6 ist. Aber auf keinen Fall ist es gut.

Seit vielen Jahrzehnten versucht das Bundesverfassungsgericht, die Parteien auf den richtigen Weg zu bringen, aber man bekommt einen Sumpf nicht trocken, wenn man die Frösche darüber abstimmen lässt.

Sitzgelegenheit an Schleuse 64 am Alten Kanal erneuert

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Kornburg wehrt sich!

Nach jetziger Planung wäre halb Kornburg vom Ausbau der Stromtrasse P53 betroffen


Juraleitung

Überleitungsstation bei Roter Bühl

Die Festlegung von TenneT für die neue Hochspannungstrasse auf eine einzige Variante durch Katzwang und Kornburg dürfte den Planern noch einige Kopfzerbrechen bereiten. Die Untertunnelung der Rednitz, der Eisenbahnlinie, von Katzwang und dem Rhein-Main-Donau-Kanal dürfte anspruchsvoll und teuer werden. Zudem werden Energieverluste an den Überleitungen in die Erde und wieder heraus entstehen. Dazu werden auch die beiden Gebäude an den Überleitungsstellen gebraucht. Der schöne Blick auf Roter Bühl wie abgebildet würde damit der Vergangenheit angehören. Der Kühnleinsgarten würde mit einem mehrere Tausend Quadratmeter großen Überleitungsbau bestückt an dem die Stromleitungen aus der Erde wieder in eine Überlandleitung überführt werden. Das Gegenstück dazu wäre in der Wolkersdorfer Flur westlich der Rednitz.

Wir freuen uns auf die Unterstützung der Städte Schwabach und Nürnberg beim Kampf gegen diese Trasse. Noch immer hat uns niemand erläutert, warum wir die gigantische Aufrüstung der Stromtrasse brauchen. Das motiviert uns umso mehr alles zu tun, um den Bau zu verhindern.


Willkommen beim Ortsverband Kornburg

 

Der Ortsverband besteht seit 2014. Wir haben uns die folgenden Ziele gesetzt:

  • Unterstützung lokaler Wirtschaftskreisläufe
  • Zukunftsfähige Mobilität in Nürnberg durch intelligente Verkehrsmittel
  • Geschichte und Natur unserer Heimat den Menschen nahe bringen
  • Nachhaltiger Umgang mit Flächen und natürlichen Resourcen
  • Mensch vor Profit in den Lebensbereichen Wirtschaft, Familie und Verkehr
  • Demokratie und Politik, die dem Menschen dienen

Wenn Sie Freude und Interesse daran haben, nachhaltige Poilitk mitzugestalten, dann melden Sie sich gerne bei

Hans Anschütz, Liliencronstraße 13, 90455 Nürnberg, Tel.  09129 58 82, Mail: Hans.Anschuetzoedp.de


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Am 5. Oktober fand die Bürgerversammlung statt, leider fast ohne Publikum

wir waren trotz verspäteter Einladung  dort und haben einige Frangen gestellt.

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Die aktuelle Dienstwagenregelung für kommunale Mandatsträger ist absurd

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