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Wiederbesetzungssperre

Die derzeit geltende Wiederbesetzungssperre bei städtischen Dienststellen führt nicht selten zu einer enormen Mehrbelastung für das jeweilige Personal. Die Bestimmung wurde bekanntlich zur Gewinnung von Haushaltsmitteln beschlossen und geht meist auf Kosten der betroffenen Beschäftigten. Unrühmliches Beispiel für die negativen Folgen dieses rein wirtschaftlichen Instrumentariums war die befristete Schließung des Jugendtreffs "Anna" in der Südstadt in diesem Sommer. Die lange Vakanzzeit von LeistungsträgerInnen wirkt sich gerade im sozialen und bildungspädagogischen Bereich sehr problematisch aus. Deshalb stelle ich für die Haushaltsverhandlungen folgenden ANTRAG: Der Stadtrat möge beschließen:

  1. Dienststellen im sozialen und pädagogischen Bereich werden von der Wiederbesetzungssperre entbunden.
  2. Eine gleichzeitige moderate Verlängerung der Vakanzfrist in anderen Bereichen wird geprüft.

Mit freundlichen Grüßen Thomas Schrollinger, ÖDP-Stadtrat