Überarbeitung des Flächennutzungsplans

Die Auswirkungen des Klimawandels sind in Nürnberg nun wieder besonders stark spürbar durch häufigere Hitzetage, Dürre durch Grundwassertiefstände und die gestiegene Gefahr von Starkregenereignissen. Dies hat nicht nur gravierende gesundheitliche Folgen für die Stadtbevölkerung, sondern bedroht auch die Existenzen der Landwirt:innen und fördert den Artenschwund. Dies alles ist bekannt, und es wurden schon viele gute Beschlüsse gefasst, um das Leben in der Stadt trotz zunehmender Erhitzung möglichst erträglich zu erhalten.

Da der aktuell noch gültige Flächennutzungsplan (FNP) schon seit dem Jahr 2006 gültig ist, als die Dramatik der Klimaerhitzung noch nicht für alle absehbar war, muss dieser nun an die neuen Erkenntnisse angepasst und überarbeitet werden.

Daher stellen wir den Antrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, den FNP der Stadt Nürnberg in der Fassung von 2006 mit dem Ziel zu überarbeiten, das Klimagutachten der Stadt Nürnberg von 2014 mit seinen Fortschreibungen und die Klimaprognose des Freistaates Bayern von 2022 in ihrer aktualisierten Fassung für die Region Nürnberg sowie den Beschluss des Stadtrats „Nürnberg grün und lebenswert“ vom 14.06.2023 einzuarbeiten.
2. Dem Stadtrat ist ab Juni 2024 jährlich über den Stand der Bearbeitung zu berichten.
3. Zusätzlich beantragen wir, für die Flächen des Knoblauchslands auf dem Gebiet der Stadt Nürnberg ein vorgezogenes FNP-Teiländerungsverfahren mit integriertem Landschaftsplan mit dem Ziel zu erstellen, Konzentrationsflächen für Gewächshausbauten auszuweisen, um den Ausbau der Gewächshäuser zu begrenzen und Rechtsverbindlichkeit für alle Beteiligten herzustellen. Dabei sind alle kartierten Lebensräume von Bodenbrütern und alle kartierten Biotope von jeglicher Bebauung freizuhalten und gem. Art. 44 BNatSchG zu schützen. Falls notwendig sind zur zeitnahen Erreichung der Ziele an Ortsrändern und in ortsnahen Bereichen Teil-Bebauungspläne zu entwickeln.

Inga Hager, Stadträtin der ÖDP
Jan Gehrke, Stadtrat der ÖDP