Sicherung benötigter Flächen für Kinder der Scharrer-Grund und -Mittelschule

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

durch weiteren Zuzug in den Stadtteil Gleißhammer/Ludwigsfeld/St.Peter fehlen für die Schüler der Scharrer-Grundschule mittelfristig Hortplätze. Selbst mit dem bisher auf dem Pausenhof geplanten sechsgruppigen Hortneubau mit 150 Plätzen, der im Jahr 2029 oder 2030 fertig sein sollte, wird weiterer Bedarf vorhanden sein.

Das „Supermarkt-Grundstück“ (Velburger Straße 3), auf dem ein Investor den Bau eines zusätzlichen Hortes mit 75 Plätzen geplant hatte, steht nun nicht mehr zur Verfügung, da wieder ein Supermarkt eingezogen ist.

Das „Autohaus-Grundstück“ (Scharrerstraße 13) steht bereits seit längerem zum Verkauf. Dort könnte z.B. ein größerer Hort oder entsprechende Räume für Ganztagsangebote, möglicherweise einschließlich Mensa Platz finden. Die direkte Nachbarschaft zur "Luise" erscheint im Hinblick auf Synergien und mögliche gemeinsame Nutzungen z.B. der Freiflächen ebenfalls günstig. Auch könnte dort durch eine Neuordnung der Grün- und Verkehrsflächen (Friedhofs-Zufahrt, Tankstellen-Hinterausfahrt/-Direktzufahrt) möglicherweise noch städtischer Grund zusätzlich verfügbar gemacht werden. 

In der Luisenstraße 13-17 stehen bis zur Einmündung Scharrerstraße drei unsanierte Häuser mit augenscheinlich geringer Qualität der Bausubstanz. Eine Sanierung und damit Umzug der Bewohner dürfte mittelfristig hier anstehen. Die Grundstücke grenzen direkt an das Gelände der Scharrerschule an und befinden sich im Zugriff des städtischen Liegenschaftsamtes. Eine Prüfung, inwieweit hier mittel- bis langfristig Optionen für benötigten Ausbau bzw. bauliche Ergänzungen der Scharrer Grund- und Mittelschule realisierbar sind, ist daher naheliegend und bedarf einer vorausschauenden, stadtteilbezogenen Gesamtbetrachtung in engen Abstimmungen mit den Akteuren vor Ort, z. B. den Schul- und Hortleitungen.

Wir stellen deshalb folgenden Antrag:

1. Die Verwaltung prüft den Erwerb des „Autohaus-Grundstückes“ in der Scharrerstraße 13.
2. Die Verwaltung prüft eine mittelfristige Nutzbarmachung und Zuordnung der Grundstücke Luisenstraße 13, 15 und 17 für schulische Zwecke zur Deckung der Raumbedarfe der Scharrer-Grund- und –Mittelschule unter Einbeziehung der beiden "Schulfamilien".
3. Die Verwaltung prüft, inwieweit weiterer Flächenerwerb, Anmietungen, Umwidmungen oder Instrumente der Bauleitplanung zur Sicherung entsprechend benötigter Flächen dienen können, um eine bedarfsgerechte Entwicklung im ganzen Stadtteil zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen 
Inga Hager, Stadträtin ÖDP
Marion Padua, Stadträtin Linke Liste