Sicherheitsbericht der Stadt Nürnberg durch Aufnahme von Parkverstößen ergänzen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

jedes Jahr im April werden im Stadtrat die Sicherheitsberichte des Polizeipräsidiums Mittelfranken sowie der Stadt Nürnberg für das vorausgegangene Jahr vorgestellt.

Der Bericht der Stadt Nürnberg führt neben den Zuständigkeitsbereichen des Ordnungsamtes (z.B. Müll, Betteln, Demostationen, Veranstaltungen, Runde Tische) auch die Belange der Zentralen Bußgeldstelle (z.B. Alkohol in der Öffentlichkeit, Schulschwänzen, Straßenverkehrsrecht) auf. Hier fehlen bisher die Ordnungswidrigkeiten zum Thema „Unerlaubtes Parken von PKW“, da diese nicht direkt von der Polizei erfasst, sondern von der Kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) aufgenommen werden.

Zu einem allgemeinen Sicherheitsgefühl in der Stadt gehört, dass man zu Fuß gefahrlos Straßen überqueren kann, dass Fahrradwege von Hindernissen wie geparkten Kraftfahrzeugen frei sind, und dass Rettungsfahrzeuge unverzüglich dorthin gelangen können, wo sie benötigt werden.

Wir stellen daher folgenden Antrag:

Im jährlichen Sicherheitsbericht der Stadt Nürnberg werden folgende durch den ZV KVÜ und die 
Polizei erfassten Verstöße mit aufgelistet: 

• Unerlaubtes Parken von PKW auf Fuß- und Radwegen 
• Unerlaubtes Parken von PKW direkt in Kreuzungsbereichen im 5-m-Bereich 
• Unerlaubtes Parken von PKW auf Feuerwehr-Zufahrtszonen 

Des Weiteren bitten wir, folgende Frage zu beantworten: Wohin sollen sich Bürgerinnen und Bürger bei Gefährdungen durch zugeparkte Fuß- und Radwege wenden, um eine möglichst schnelle Abhilfe für nach ihnen diese Stelle passierende Personen zu erreichen?  

Jan Gehrke, Stadtrat der ÖDP 
Inga Hager, Stadträtin der ÖDP