Sichere Fuß- und Radwege – KVÜ ausweiten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

wir erleben verstärkt und bekommen gemeldet, dass Fuß- und Radwege durch Kraftfahrzeuge zugeparkt werden. Dies betrifft vor allem Kreuzungsbereiche in Wohngebieten, die durch geparkte Fahrzeuge schlecht einsehbar werden. Oft sind dann auch die für Menschen mit Mobilitätseinschränkung abgesenkten Bordsteinbereiche nicht mehr nutzbar. Auch das nicht angeordnete Parken auf dem Gehweg mit halber Fahrzeugbreite scheint zuzunehmen.

Um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden nicht weiter zu gefährden, stellen wir folgenden Antrag:

• Die Kommunale Verkehrsüberwachung KVÜ wird zeitlich und räumlich ausgeweitet. 
• Es werden, zunächst befristet, weitere Personalstellen bei der KVÜ geschaffen. Das erfolgt so lange, wie die entstehenden Kosten sich über die Einnahmen bei Verstößen selbst finanzieren. 
• Die Stellen werden so vergütet, dass sich ausreichend Menschen finden, die diese wichtige Aufgabe gerne übernehmen möchten. 

Mit freundlichen Grüßen, 

Jan Gehrke, Stadtrat der ÖDP 
Inga Hager, Stadträtin der ÖDP