ÖDP-Antrag: Protokolle von Bürgerversammlungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

den ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern ist es kaum möglich, immer an den Stadtteil-Bürgerversammlungen teilzunehmen. Um den Bürger:innen kompetent und sachgerecht antworten zu können, benötigen die Stadtratsmitglieder daher eine Möglichkeit, Einsicht in die Versammlungsprotokolle zu nehmen, oder sich anhand der gesammelten Aufzeichnungen und Notizen über den Versammlungsverlauf, die Themen, vorgebrachte Fragen und die zugehörigen Antworten zu informieren. 

Auch Bürger:innen, die an der Teilnahme an der Bürgerversammlung in ihrem Stadtteil gehindert waren, haben ein Interesse, sich im Nachgang zu informieren. Umfassend Information und Auskunft über die lokalen, sie direkt betreffenden Belange zu erhalten, ist ein elementares Bürgerrecht, das wir hochschätzen und dem wir als Stadt Rechnung tragen wollen. Es dient der Transparenz, schafft Vertrauen in unsere kommunale Selbstverwaltung, stärkt bürgerschaftliches Engagement und damit auch unsere Demokratie. Nicht zuletzt deshalb wurde ja bereits vor längerem die städtische Informationsfreiheitssatzung erstellt und verabschiedet.

Als Anregung verweisen wir auf folgendes Beispiel: 
https://www.schwabach.de/de/politik/referate/referat-1-interne-dienste-und-schulen/12701-buergerversammlungen-2025.html  

Wir stellen folgenden Antrag: 

Die Stadtverwaltung fertigt Protokolle von den Bürgerversammlungen an und stellt diese für die Öffentlichkeit zum Download auf der Homepage bereit.  

Mit freundlichen Grüßen, 

Inga Hager, Stadträtin der ÖDP 
Jan Gehrke, Stadtrat der ÖDP