ÖDP-Antrag: Sondervermögen für Kommunen – Planungssicherheit vor den Haushaltsberatungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  

am 9. Oktober 2025 wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich das Länder- und Kommunal-Infrastrukturgesetz abschließend beschließen. Hierzu stellen wir folgenden Antrag:

Die Stadt Nürnberg setzt sich dafür ein, dass unmittelbar nach dem Bundestagsbeschluss, die Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und den Kommunen zur Aufteilung der Finanzmittel geschlossen wird.

Des Weiteren setzt sie sich dafür ein, dass der Anteil des Sondervermögens für Bayern, der an die Kommunen weitergegeben wird, mindestens 70% beträgt.  

Begründung:  

Für die Städtischen Etatberatungen zum Haushaltsjahr 2026 ist eine möglichst frühzeitige Gewissheit über den Anteil des Sondervermögens, der der Stadt Nürnberg zur Verfügung stehen wird, wichtig. Andere Bundesländer, wie z. B. Schleswig-Holstein haben diese Zusage bereits gemacht.  

Da ungefähr 70% aller Investitionen im Freistaat Bayern durch Städte und Gemeinden erfolgen, sollte sich auch deren Anteil am Sondervermögen daran bemessen.  

Mit freundlichen Grüßen,  

Inga Hager, Stadträtin der ÖDP 
Jan Gehrke, Stadtrat der ÖDP