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"Nürnberg steigt aus" - Abschied vom Atomstrom

1. Die Stadtspitze und der Aufsichtsrat der Städtischen Werke Nürnberg GmbH (StWN) appelliert an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Stellung kommunaler Stadtwerke im wettbewerblichen Erzeugungsmarkt schwächen und die konzentrierte Struktur auf dem deutschen Strommarkt zementieren. 2. Die Stadt Nürnberg / der Aufsichtsrat der StWN appelliert an die Bundesregierung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke nicht zu verlängern. 3. Die Stadtspitze setzt sich dafür ein, dass die N-ERGIE AG im Fall einer Laufzeitverlängerung ihre Vertragsbeziehungen zu Atomstromproduzenten zum nächstmöglichen Zeitpunkt beendet. 4. Die Geschäftsführung wird beauftragt, bei Öko-Stromerzeugern, die nicht zu einem AKW-Betreiberkonzern gehören, Vorlieferantenangebote einzuholen und diesen Strom künftig in Nürnberg anstelle von "Purnatur" insbesondere den kommunalen Einrichtungen (Rathaus, Bauhof, Klinikum...) anzubieten. Begründung: Die vom Gesetzgeber geplante Verlängerung der Atomreaktorlaufzeiten stellt ein unverantwortbares Risiko für unser Land und die gesamte Bevölkerung dar und verschlechtert zudem die Wettbewerbsposition der kommunalen Stadtwerke. Auch als Kommune sind wir von den katastrophalen Folgen eines Reaktorunglücks (z.B. Grafenrheinfeld) in vielfältiger Weise betroffen. Die von der Bundesregierung geplante Verlängerung der Atomreaktorlaufzeiten reduziert die Wirtschaftlichkeit bestehender und zukünftiger kommunaler Energieerzeugungsanlagen. Durch die Laufzeitverlängerung bleiben Strommengen auf dem Markt, die eigentlich durch Strom aus effizienteren Kraftwerken (z.B. KWK) sowie aus Erneuerbaren Energien hätten ersetzt werden können. Zur Vermeidung weiterer Überkapazitäten werden infolge einer AKW-Laufzeitenverlängerung geplante Investitionen in moderne Kraftwerke zurückgestellt oder entfallen. Bis heute wollen zwei Drittel aller Deutschen den Atomausstieg. Sehr viele wünschen seine Beschleunigung. Diese Zahl hat sich weiter erhöht, seit das Hochtechnologieland Schweden 2006 in Forsmark nur knapp einer atomaren Katastrophe entging - und sich die gedankenlose Behauptung, Vergleichbares sei in Deutschland nicht zu befürchten, für Brunsbüttel als Propagandamärchen erwies. Deshalb befürwortet die ÖDP, keinen Strom mehr von Energiekonzernen zu beziehen, die von der Reaktorlaufzeitverlängerung profitieren. Sollte die Syneco GmbH wie E.ON von der AKW-Laufzeitenverlängerung zu unseren Lasten profitieren, müssen wir unsere Position als deren bisheriger Kunde überdenken. Wenn viele Kommunen und Stadtwerke diesem Beispiel folgen, entsteht für die AKW-Betreiber nicht nur ein wirtschaftlicher Druck, sondern auch eine verschlechterte Position im Marketing. Zu Punkt 2 des Antrages: Der kommunale Eigenbedarf an Strom wird derzeit mit dem Ökotarif der N-ERGIE "Purnatur" gedeckt. Letztlich wird dadurch ein Ausbau des Anteils Erneuerbarer Energie nicht gefördert, solange der vorhandene Wasserkraftstrom nur teurer verkauft wird. Der Bonus kommt letztlich dem gesamten Strommix und damit auch dem Atomstrom zugute. Konsequenter ist es deshalb, Ökostrom bei Unternehmen einzukaufen, die nachweislich nichts mit einem AKW-Betreiber zu tun haben. Beispiele hierfür sind u.a. die Stadtwerke Versmold und Stadtwerke Verden: www.stadtwerke-versmold.de/index.phpwww.stadtwerke-verden.de/index.php Thomas Schrollinger Stadtrat der ÖDP