Mehr Partizipation wagen. Antrag zu TOP 2 der Stadtratssitzung am 25.02.26

Gerade die Konzeptentwicklung für einen Lernort zur Demokratie sollte eine aktive Partizipation als wichtiges und stärkendes Element der Demokratie ermöglichen.

Insbesondere bei Menschen mit geringer politischer Bildung oder wenig politischem Interesse kann ansonsten der Eindruck entstehen, Demokratie sei vor allem eine Angelegenheit von Politik und Verwaltung, an der sie selbst weder beteiligt sind noch beteiligt werden. Dies kann dazu beitragen, dass sich distanzierte oder weniger partizipative Einstellungen gegenüber demokratischen Prozessen verfestigen.

Bereits nach dem ersten Schritt des Fachkolloquiums sollte deshalb eine Einbindung der Stadtgesellschaft erfolgen, um allen Bürger*innen früh eine aktive Beteiligung zu ermöglichen.

Am Ende des Prozesses, wenn lediglich noch das Erarbeitete in einem Konzept zusammenzufassen ist, bestehen keine ernsthaften Möglichkeiten mehr zu aktiver Partizipation. Nur Teilhabe-Möglichkeiten, die deutlich über Passiv-Formate wie Ergebnisbesichtigungen oder Rundgänge hinausgehen, haben das Potential, dem entgegenzuwirken.

Neben dem Expert*innenwissen ist es aus unserer Sicht zentral für das inhaltliche Anliegen beim "Haus der Demokratie", dass gerade hier eine informierte aktive Zivilgesellschaft gestärkt, Demokratie im Wortsinn bereits im Entstehungsprozess spürbar und die Bevölkerung in bedeutsamer Weise eingebunden wird. Demokratie muss im Entwicklungsprozess positiv erlebbar sein.

Zur Behandlung in der Stadtratssitzung stellen wir deshalb folgenden Antrag:

• Die Verwaltung erarbeitet Vorschläge, wie allen Bürger*innen unserer Stadt von Beginn an ermöglicht werden kann, sich niedrigschwellig an der konzeptionellen Arbeit zu beteiligen, und ergänzt den Erarbeitungsprozess entsprechend bzw. strukturiert ihn um. 
• Dabei zeigt sie insbesondere auf, welche Formate sich allgemein an Schüler*innen richten können, die über die wenigsten Demokratie- und Geschichtserfahrungen verfügen und für die das „Haus der Demokratie“ zugleich am längsten dienlich sein muss.  
• Ferner stellt sie dar, wie speziell eher partizipationsferne, marginalisierte und zugewanderte Menschen adressiert und in den Prozess einbezogen werden können. 

Mit freundlichen Grüßen 

Inga Hager Stadträtin - ÖDP
Marion Padua Stadträtin - Linke Liste 
Alexandra Thiele Stadträtin - Die Guten