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Leiharbeit in städtischen (Tochter-)Unternehmen

Die jüngste Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat zu Tage gebracht, dass jeder achte Leiharbeiter auf zusätzliche Aufstockung von Hartz IV angewiesen ist. Außerdem verdienen Leiharbeiter nahezu nur die Hälfte dessen, was Vollzeitbeschäftigte in der Wirtschaft erhalten. Der vor wenigen Tagen in Berlin beschlossene Mindestlohn von 6,55 € (Ost) und 7,60 € (West) ändert an dieser Tatsache nicht wesentlich viel. Trotz Erwerbstätigkeit können viele Leiharbeitskräfte nicht einmal das gesellschaftliche Existenzminimum sichern. Das Verarmungsrisiko der erwerbstätigen Leiharbeitskräfte ist vier bis fünf Mal größer als in der Gesamtwirtschaft. Laut DGB wird Leiharbeit "längst nicht nur dafür eingesetzt, um betriebliche Auftragsspitzen abzufangen, sondern mehr und mehr auch um die Lohnkosten massiv zu drücken und tarifliche Regelungen in den Einsatzbetrieben zu unterhöhlen". Zur Behandlung im Stadtrat stelle ich deshalb für die ÖDP folgenden Antrag: 1. Die Verwaltung berichtet, ob und wie viele LeiharbeiterInnen in (Tochter-)Unternehmen der Stadt Nürnberg beschäftigt sind. 2. Für den Fall der Leiharbeit in städtischen (Tochter-)Unternehmen zeigt die Verwaltung Möglichkeiten auf, zukünftig auf derartige Beschäftigungen zu verzichten bzw. den betroffenen Personen einen festen Arbeitsplatz anzubieten. DGB-Studie: www.dgb.de/themen/++co++2886cf3e-3298-11e0-6480-00188b4dc422 Thomas Schrollinger Stadtrat der ÖDP