Kein sukzessives Abschmelzen und Anwachsen mehr von Zuschüssen an Fraktionen, Ausschussgemeinschaften und Gruppen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auf der Ebene der Bundesparteien ist die staatliche Bezuschussung einer Partei an den Wahlerfolg gebunden, d.h. je mehr Wählerstimmen eine Partei bei Bundes- oder Europawahl auf sich vereinigt, desto höher werden die Mittel an staatlicher Teilfinanzierung. Die Bezuschussung von Fraktionen im Bundestag sowie in den Landtagen richtet sich ebenfalls nach deren Größe. Abgestuft nach Größe erhalten die Fraktionen des Bundes- oder eines Landesparlaments finanzielle Mittel, damit sie ihre Parlamentsarbeit gemäß dem ihr gesetzlich zugewiesenen Auftrag als Teil der organisierten Staatlichkeit ausführen können. Dass eine höhere Zahl an Abgeordneten innerhalb einer Fraktion einen höheren Koordinierungsbedarf und demzufolge mehr Sach- und Geldmittel erfordert, ist unstrittig. In der Ratsperiode 2020-2026 hat es in Nürnberg in Bezug auf die finanzielle Ausstattung der Fraktionen, Ausschussgemeinschaften und Gruppen allerdings eine davon abweichende Regelung gegeben. Statt das Wahlergebnis auf die Bezuschussung sofort umzulegen, wurde durch die drei großen Fraktionen ein Prozedere des sukzessiven Abschmelzens bzw. Anwachsens von finanziellen Ansprüchen gewählt. Der Zeitraum der Aufwuchs- und Abschmelzdynamik sollte sich dabei über die gesamte Ratsperiode erstrecken. Demokratietheoretisch ist das Modell problematisch, weil es die Prinzipien der politischen Chancengleichheit und der repräsentativen Gleichheit konterkariert. Es unterläuft die von den Wählerinnen und Wählern bestimmte Kräfteverteilung und verzerrt die parlamentarische Wettbewerbslogik als die eines fairen Wettstreits zwischen gleichwertig ausgestatteten politisch-parlamentarischen Einheiten.

Zur Behandlung stellen wir deshalb folgenden Antrag: 

Der Stadtrat beschließt, dass sich die Verteilung von finanziellen Mitteln an Fraktionen, Ausschussgemeinschaften und Gruppen künftig direkt nach der Anzahl der erworbenen Stadtratsmandate richtet, d.h. das Wahlergebnis wird auf die Bezuschussung unmittelbar umgelegt. Auf ein sukzessives Anwachsen und Abschmelzen finanzieller Ansprüche über die Ratsperiode hinweg wird verzichtet.

Alexander Damm (Freie Allianz)
Jürgen Dörfler (Freie Allianz)
Jan Gehrke (ÖDP)
Inga Hager (ÖDP)
Marion Padua (Linke Liste)
Ümit Sormaz (FDP)
Alexandra Thiele (Die Guten)