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Barrierefreie S-Bahnstationen

Barrierefreiheit an S-Bahn-Stationen "N-Ostring" und "Röthenbach" Vor Jahren wurde im sog. "S-Bahn-Ergänzungsnetz Nürnberg" u.a. die Nachrüstung der S-Bahnstationen "Ostring" und "Röthenbach a.d. Pegnitz" vorgesehen. Die Barrierefreiheit der Bahnsteige sollte mit der Nachrüstung von Fahrstühlen und Leitstreifen für Sehbehinderte hergestellt werden. Die bayerische Staatsregierung - insbesondere das bayerische Wirtschaftsministerium - möchte nun von dieser Linie abweichen und auf die angekündigten Maßnahmen aus Kostengründen verzichten. Dieser Rückzug stellt eine klare Benachteiligung aller behinderten Menschen, aller Seniorinnen und Senioren und aller Familien mit kleinen Kindern dar. Auf eine an dieser Stelle immens wichtige Maßnahme zu verzichten, ist im Sinne der Gleichstellung nicht verantwortbar. Barrierefreiheit und eine behindertengerechte Infrastruktur gehören eindeutig zu den "betrieblich notwendigen Maßnahmen" (vgl. ANZ/Nord, 18.02.2009) auf die sich die Staatsregierung beschränken möchte. Somit stelle ich zur Behandlung im Verkehrs- und/oder im Sozialausschuss folgenden Antrag: 1. Die Verwaltung erörtert mit der Bayerischen Staatsregierung die Notwendigkeit der vormals geplanten barrierefreien Umgestaltung der S-Bahnhöfe "Nbg.-Ostring" und "Röthenbach a.d. Pegnitz" mit dem Ziel, diese wie vormals geplant umzusetzen. Darüber hinaus soll darauf gedrängt werden, dass bei allen zukünftigen Neu- und Umbauten an Bahnhöfen und Bahnsteigen im VGN-Netz auf eine behindertengerechte Gestaltung nicht verzichtet wird. 2. Die Verwaltung berichtet im Stadtrat über den Verlauf der Gespräche. Thomas Schrollinger Stadtrat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)