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"Verantwortung geht vor Protest!"

ÖDP trägt Nürnberger Haushalt mit.

NÜRNBERG / Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) trägt den städtischen Haushaltsentwurf für 2012 mit. ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger: "Sicherlich gibt es wie schon in den Vorjahren einige zentrale Kritikpunkte, denen ich in aller Konsequenz meine Zustimmung verweigern werde. Aber wir sind jetzt an einem Punkt, an dem wir gerade im sozialen und bildungspolitischen Bereich massiv investieren müssen. Da geht die Verantwortung eindeutig vor dem Protest." Für Schrollinger ist der Ausbau des Frankenschnellwegs "nach wie vor eine falsche Weichenstellung: Jeder Euro der hier ausgegeben wird, wird uns später noch teuer zu stehen kommen. Nach der Fertigstellung des 400 Millionen-Projekts würden jährlich 2,7 Millionen an regelmäßigen Instandhaltungskosten auf uns zukommen. Die 1,6 Millionen, die im Haushaltsentwurf nun für 14 neue Stellen zur Planung dieser Stadtautobahn vorgesehen sind, fehlen uns an den wichtigeren Brennpunkten der Stadt: Von den maroden Brücken und Schulen über die notwendigen Kindertageseinrichtungen samt Personal bis hin zu den dringend benötigten Straßenbäumen." Gleiches sieht der Ökodemokrat in der Verlängerung der U3 Richtung Gebersdorf: "Dieser Ast hat im Gegensatz zu den anderen U-Bahnerweiterungen, die im Nahverkehrsentwicklungsplan derzeit diskutiert werden, nun wirklich keinen Sinn. Darauf könnten wir gut und gerne verzichten." Zum Thema Grundsteuererhöhung meint Schrollinger: "Ich habe es mir nicht leicht gemacht mit meinem Votum in dieser Sache. Auch in unserem Kreisverband gibt es dazu unterschiedliche Ansichten. Eine Kommune muss sich jede zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger sehr gut überlegen. Wir dürfen nicht auf die leichte Schulter nehmen, dass das Leben in der Großstadt auch für kinderreiche Familien bezahlbar bleiben muss. Mit ihrem erhöhten Platzbedarf trifft sie eine Grundsteuererhöhung wohl am stärksten. Dennoch halte ich den Vorschlag von Kämmerer Riedel für so moderat, dass er keine Härtefälle verursachen wird. Eine Stadtgesellschaft braucht auch die Solidarität aller, wenn es darum geht, sich gemeinsam den aktuellen Herausforderungen zu stellen. Wenn die Bürger erkennen können, dass ihr Geld auch an diesen heiklen und wichtigen Stellen ankommt, steigt auch die Akzeptanz für derartige begrenzte Zuzahlungen." Schrollinger zeigt sich auch erfreut darüber, dass "Bewegung in die Diskussion um die Wiederbesetzungssperre gekommen ist. Die leidvolle Erfahrung gerade im sozialen und bildungspädagogischen Bereich hat uns gezeigt, dass wir uns nicht länger auf diese Weise selbst knebeln dürfen." (Vgl. auch PM vom 26.10.2011).

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