VAG-Tarifreform: Schrollinger (ÖDP) hält an deutlicher Erhöhung der Parkgebühren fest

NÜRNBERG / Den Vorschlag, die Parkgebühren in der Innenstadt nicht wie ursprünglich vorgesehen auf drei Euro sondern auf 2,50 pro Stunde zu erhöhen, hält ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger nicht für zielführend. Er plädiert dafür, das von den Gutachtern vorgeschlagene Modell zu übernehmen: "Wenn wir nach zwanzig Jahren die Parkgebühren erstmals erhöhen, dann gibt es in diesem Segment einen deutlichen Nachholbedarf. Wenn man sich bewusst macht, dass wir mit der Drei-Euro-Lösung nicht einmal einen Inflationsausgleich erreichen würden, erscheint es doch merkwürdig, dass man an dieser Stelle nun wieder zurückrudert," so Schrollinger. Schließlich gehe es ja mit den 800 Oberflächenparkplätzen nur um einen kleinen Teil der Abstellflächen in der Innenstadt: "Dass private Anbieter in diversen Parkhäusern längst mehr verlangen, stört offenbar niemanden. Dabei wäre es doch auch sinnvoll, mit einer entsprechenden Preispolitik die Flächen im öffentlichen Raum zu entlasten." Der verkehrspolitische Sprecher der ÖDP weist auch Befürchtungen der Einzelhändler zurück, die City würde durch die Anhebung an Attraktivität verlieren: "Parkgebühren haben nachweislich keinen Einfluss auf das Kaufverhalten. Dies belegt auch beispielhaft eine Fallstudie aus Linz. Marktführer für die Mobilität der Einkäufer in Nürnberg ist nach wie vor die VAG mit einem Anteil von 56% am Modal Split gegenüber dem PKW (21%), Fahrrad (10%) und Fußgängern (13%). Eine Attraktivitätssteigerung des ÖPNV würde sich ja gerade positiv auf die Erreichbarkeit der Innenstadt auswirken. Wer nun dem Katzenjammer der CSU folgt und die Preissteigerung auf den Parkplätzen nun wieder einschränkt, mindert letztlich auch an dieser Stelle die Motivation, das Auto stehen zu lassen und auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Ein zahnloser Tiger hilft hier nicht weiter."

Grundsätzlich sind die ÖDP-Stadträte dankbar, dass durch das Gutachten Bewegung in die Tarifdiskussion gekommen ist. "Das Beratungsbüro hat alle Anregungen offen entgegengenommen und in kurzer Zeit ein diskussionswürdiges Szenario entworfen", so Schrollingers ÖDP-Kollege Jan Gehrke.
 
Gegenüber dem Auftraggeber des Gutachtens, Finanzreferent Riedel, und den Verantwortlichen der VAG regte Gehrke eine Mitnahmemöglichkeit von Fahrrädern im Rahmen eines Jahresabos an. Er selbst nutze die Kombination von Fahrrad und ÖPNV rege. "Dieser Vorschlag konnte wohl in der zur Verfügung stehenden Zeit noch nicht genauer betrachtet werden", meint Gehrke und ergänzt: "Eine MobiCard im Jahresabo würde diese Möglichkeit zwar verbessern, ermöglicht aber nach den derzeitigen Bedingungen eine Fahrradmitnahme erst ab 9 Uhr." Gehrke bat um Prüfung, ob eine Fahrradmitnahme ganztags umsetzbar ist. Für ambitioniert hält der ÖDP-Stadtrat auch die Bemühungen, eine MobiCard im Abo, wie sie für Nürnberg vorgeschlagen wird, verbundweit zu vereinbaren.
 
Sein Kollege Thomas Schrollinger gibt zu bedenken, dass die MobiCard im Abo möglicherweise Kunden abschrecken könnte, die sich nicht ein ganzes Jahr lang binden lassen wollen: "Die Flexibiität der 31-Tage-Karte würde damit verloren gehen. Deshalb gibt es auch an dieser Stelle noch Diskussionsbedarf."
Generell spricht der verkehrspolitische Sprecher der ÖDP bei dem von Probst & Consorten vorgelegten Entwurf von einem "Schritt in die richtige Richtung": "Wir halten den Ansatz, verstärkt Anreize für neue Stammkunden im ÖPNV zu schaffen, für äußerst konstruktiv. Eine stark verbilligte MobiCard kann in der Tat eine Grundlage dafür sein, dass wir noch mehr Menschen zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel bewegen können. Im Gegenzug dazu die Parkgebühren zu erhöhen, ist und war seit vielen Jahren Teil des ÖDP-Programms. Die Statistik gibt uns Recht, dass es höchste Zeit ist, endlich auch an dieser Schraube zu drehen," so Schrollinger.
Dennoch seien bei dem vorgelegten Modell noch einige wichtige Fragen offen: "Letztlich müssen die Nürnberger Tarife immer auch mit dem Gesamtverbund kompatibel sein. Eine echte Entlastung vom motorisierten Individualverkehr erreichen wir nur, indem wir auch die zahlreichen Pendler mit einem attraktiven ÖPNV bedienen. Und da braucht es dann auch eine verbilligte MobiCard für den Gesamtraum."
Schrollinger warnt deshalb vor einer "Alles-oder-Nichts-Abstimmung" im April: "Wenn die einzige Alternative zum Gutachter-Vorschlag die Einführung der zweiten Stufe des Stadttarifs wäre, würden wir uns vieler guter und kreativer Ergänzungen berauben. Es geht hier um eine Weichenstellung, die zwar zeitnah umgesetzt aber auch gut überlegt sein will."
 
Jan Gehrke ergänzt: "Es war von vornherein klar, dass der Zeitrahmen eng ist, um bereits für 2016 kundenfreundliche Reformen zu erreichen." Wichtig ist ihm in diesem Zusammenhang, dass nur ein intensiv diskutiertes, rundes und über 2016 hinaus zukunftsfähiges Tarifreformmodell verabschiedet werde. Ständige Neuerungen seien den Kundinnen und Kunden der VAG nicht zumutbar.