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Pressemitteilung

VAG-Tarifreform: Schrollinger (ÖDP) appelliert an SPD-Fraktion:"Sachpolitik vor Kooperationszwangsjacke!"

NÜRNBERG / Nach den jüngsten Forderungen der CSU im VAG-Aufsichtsrat, die Vorschläge zur VAG-Tarifreform in mehreren Punkten noch einmal zu überarbeiten, warnt der verkehrspolitische Sprecher der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Thomas Schrollinger eindringlich davor, das für die Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch vorgesehene Thema zu vertagen: "Wir sind dringend beraten, die Chance zu nutzen, um jetzt die Weichen in Richtung einer volkswirtschaftlich sinnvollen Attraktivitätssteigerung für den ÖPNV in Nürnberg zu stellen. Natürlich ist am einen oder anderen Ende manches noch nicht hundertprozentig ausgegoren und durchaus noch entwicklungsbedürftig. Dennoch würden wir mit einer Vertagung dieses wichtigen Beschlusses riskieren, dass 2016 der Zug in Richtung deutlicher Verteuerung der Tickets weiterfährt. Die zweite Stufe der ursprünglich von der Stadtratsmehrheit angepeilten Tarifsteigerung um weitere knapp neun Prozent würde dann greifen."

Schrollinger richtet deshalb seinen Appell vor allem an die Adresse der SPD: "Es wäre jetzt hilfreich, wenn die Kollegen der SPD-Fraktion den Ernst der Lage erkennen und die Sachpolitik vor die Kooperationszwangsjacke stellen. Sollte ein Vertagungsantrag der CSU mit den Stimmen der SPD eine Mehrheit bekommen, wäre das ein deutlicher Rückschlag für die vor allem von den Bürgern erwartete Attraktivitätssteigerung des ÖPNV."

Schrollinger plädiert auch dafür, das von den Gutachtern vorgeschlagene Modell zur Anhebung der Parkgebühren in der Innenstadt zu übernehmen: "Wenn wir nach zwanzig Jahren die Parkgebühren erstmals erhöhen, dann gibt es in diesem Segment einen deutlichen Nachholbedarf. Wenn man sich bewusst macht, dass wir mit der Drei-Euro-Lösung nicht einmal einen Inflationsausgleich erreichen würden, erscheint es doch merkwürdig, dass man an dieser Stelle nun wieder zurückrudert," so Schrollinger. Schließlich gehe es ja mit den 800 Oberflächenparkplätzen nur um einen kleinen Teil der Abstellflächen in der Innenstadt: "Dass private Anbieter in diversen Parkhäusern längst mehr verlangen, stört offenbar niemanden. Dabei wäre es doch auch sinnvoll, mit einer entsprechenden Preispolitik die Flächen im öffentlichen Raum zu entlasten." Der verkehrspolitische Sprecher der ÖDP weist auch Befürchtungen der Einzelhändler zurück, die City würde durch die Anhebung an Attraktivität verlieren: "Parkgebühren haben nachweislich keinen Einfluss auf das Kaufverhalten. Dies belegt auch beispielhaft eine Fallstudie aus Linz. Marktführer für die Mobilität der Einkäufer in Nürnberg ist nach wie vor die VAG mit einem Anteil von 56% am Modal Split gegenüber dem PKW (21%), Fahrrad (10%) und Fußgängern (13%). Eine Attraktivitätssteigerung des ÖPNV würde sich ja gerade positiv auf die Erreichbarkeit der Innenstadt auswirken. Wer nun dem Katzenjammer der CSU folgt und die Preissteigerung auf den Parkplätzen nun wieder einschränkt, mindert letztlich auch an dieser Stelle die Motivation, das Auto stehen zu lassen und auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Ein zahnloser Tiger hilft hier nicht weiter."

Generell spricht der verkehrspolitische Sprecher der ÖDP bei dem von Probst & Consorten vorgelegten Entwurf von einem "Schritt in die richtige Richtung": "Wir halten den Ansatz, verstärkt Anreize für neue Stammkunden im ÖPNV zu schaffen, für äußerst konstruktiv. Eine stark verbilligte MobiCard kann in der Tat eine Grundlage dafür sein, dass wir noch mehr Menschen zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel bewegen können.

Schrollinger warnt aber auch vor einer "Alles-oder-Nichts-Abstimmung" im Stadtrat: "Wenn die einzige Alternative zum Gutachter-Vorschlag die Einführung der zweiten Stufe des Stadttarifs wäre, würden wir uns vieler guter und kreativer Ergänzungen berauben. Es geht hier um eine Weichenstellung, die jetzt zu vollziehen ist aber auch noch die Option für eine Weiterentwicklung haben muss."

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