VAG-Tarifreform - Ein Musterbeispiel für Informationsdefizite gegenüber kleinerer Parteien im Stadtrat

NÜRNBERG / Erst vor wenigen Wochen beklagten die kleineren Parteien und Wählergemeinschaften, dass sie nicht immer frühzeitig in Entscheidungsprozesse im Stadtrat einbezogen und gleichzeitig mit den größeren Parteien informiert werden.
Nun erhielt die Ausschussgemeinschaft im Nürnberger Stadtrat erst mehrere Tage nach den Fraktionen und auch erst nach der Mitteilung der Ergebnisse an die Presse die Gelegenheit, das VAG-Tarifgutachten des Beraterbüros Probst & Consorten vorgestellt zu bekommen und mit Berater, VAG und Finanzreferent zu diskutieren. Stadtrat Jan Gehrke, der für die ÖDP teilnahm, bringt seine Enttäuschung über diese unschöne Informationspolitik deutlich zum Ausdruck: "Wir ÖDP-Stadträte haben uns im Herbst 2014 mit einer Reihe von Vorschlägen in den Beratungsprozess eingebracht, weshalb die verspätete Einladung durch das Finanzreferat besonders ärgerlich ist." Ursprünglich hätte der Termin für die ÖDP sogar erst 10 Tage nach der ersten Vorstellung des Gutachtens stattfinden sollen und wurde aufgrund der regen Presseberichterstattung um eine Woche vorgezogen.
Inhaltlich sind die ÖDP-Stadträte dankbar, dass durch das Gutachten Bewegung in die Tarifdiskussion gekommen ist. "Das Beratungsbüro hat alle Anregungen offen entgegengenommen und in kurzer Zeit ein diskussionswürdiges Szenario entworfen", so Jan Gehrke.
 
Gegenüber dem Auftraggeber des Gutachtens, Finanzreferent Riedel, und den Verantwortlichen der VAG regte Gehrke eine Mitnahmemöglichkeit von Fahrrädern im Rahmen eines Jahresabos an. Er selbst nutze die Kombination von Fahrrad und ÖPNV rege. "Dieser Vorschlag konnte wohl in der zur Verfügung stehenden Zeit noch nicht genauer betrachtet werden", meint Gehrke und ergänzt: "Eine MobiCard im Jahresabo würde diese Möglichkeit zwar verbessern, ermöglicht aber nach den derzeitigen Bedingungen eine Fahrradmitnahme erst ab 9 Uhr." Gehrke bat um Prüfung, ob eine Fahrradmitnahme ganztags umsetzbar ist. Für ambitioniert hält der ÖDP-Stadtrat auch die Bemühungen, eine MobiCard im Abo, wie sie für Nürnberg vorgeschlagen wird, verbundweit zu vereinbaren.
 
Sein Kollege Thomas Schrollinger gibt zu bedenken, dass die MobiCard im Abo möglicherweise Kunden abschrecken könnte, die sich nicht ein ganzes Jahr lang binden lassen wollen: "Die Flexibiität der 31-Tage-Karte würde damit verloren gehen. Deshalb gibt es auch an dieser Stelle noch Diskussionsbedarf."
Generell spricht der verkehrspolitische Sprecher der ÖDP bei dem von Probst & Consorten vorgelegten Entwurf von einem "Schritt in die richtige Richtung": "Wir halten den Ansatz, verstärkt Anreize für neue Stammkunden im ÖPNV zu schaffen, für äußerst konstruktiv. Eine stark verbilligte MobiCard kann in der Tat eine Grundlage dafür sein, dass wir noch mehr Menschen zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel bewegen können. Im Gegenzug dazu die Parkgebühren zu erhöhen, ist und war seit vielen Jahren Teil des ÖDP-Programms. Die Statistik gibt uns Recht, dass es höchste Zeit ist, endlich auch an dieser Schraube zu drehen," so Schrollinger.
Dennoch seien bei dem vorgelegten Modell noch einige wichtige Fragen offen: "Letztlich müssen die Nürnberger Tarife immer auch mit dem Gesamtverbund kompatibel sein. Eine echte Entlastung vom motorisierten Individualverkehr erreichen wir nur, indem wir auch die zahlreichen Pendler mit einem attraktiven ÖPNV bedienen. Und da braucht es dann auch eine verbilligte MobiCard für den Gesamtraum."
Schrollinger warnt deshalb vor einer "Alles-oder-Nichts-Abstimmung" im April: "Wenn die einzige Alternative zum Gutachter-Vorschlag die Einführung der zweiten Stufe des Stadttarifs wäre, würden wir uns vieler guter und kreativer Ergänzungen berauben. Es geht hier um eine Weichenstellung, die zwar zeitnah umgesetzt aber auch gut überlegt sein will."
 
Jan Gehrke ergänzt: "Es war von vornherein klar, dass der Zeitrahmen eng ist, um bereits für 2016 kundenfreundliche Reformen zu erreichen." Wichtig ist ihm in diesem Zusammenhang, dass nur ein intensiv diskutiertes, rundes und über 2016 hinaus zukunftsfähiges Tarifreformmodell verabschiedet werde. Ständige Neuerungen seien den Kundinnen und Kunden der VAG nicht zumutbar.