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Pressemitteilung

"Toleranz der Raucher ist leider kein Naturgesetz. Rücksichtnahme braucht klare Regeln!"

Nichtraucherschutz-Volksentscheid am 4. Juli: "Seltene Chance direkter politischer Mitbestimmung"

NÜRNBERG / Zehn Tage vor dem bevorstehenden Volksentscheid zum Nichtraucherschutz in Bayern ermuntert ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger alle Stimmberechtigten, "diese seltene Chance politischer und direktdemokratischer Mitbestimmung zu nutzen". "Beim Volksentscheid kann ich als Bürger unmittelbar über ein konkretes Anliegen mit entscheiden. Diese Gelegenheit gibt es in Bayern leider nur sehr selten. Die letzte derartige Abstimmung liegt schließlich schon zwölf Jahre zurück. Damals war es auch die ÖDP, die den Volksentscheid zur Abschaffung des Bayerischen Senats initiiert hatte." Schrollinger richtet seinen Appell vor allem an all diejenigen, die sich eine klarere und konsequentere Regelung für den Nichtraucherschutz wünschen: "Im direkten Vergleich ist der Nichtraucher generell der Unterlegene. Ohne konsequente Regelung läge es letztlich immer die Entscheidung des Rauchers, ob er Rücksicht auf Nichtraucher nimmt oder nicht. Die Erfahrung hat längst gezeigt, dass die Toleranz der Raucher, die ihre Zigarette freiwillig stecken lassen, kein Naturgesetz ist. Deswegen müssen wir diese zurecht geforderte Rücksichtnahme schützen und klar für unser Miteinander regeln." Jetzt sei die einmalige Gelegenheit, im Nichtraucherschutz endlich klare Verhältnisse zu schaffen. "Jetzt haben wir als Bürgerinnen und Bürger die Verantwortung, am 4. Juli unser Stimmrecht wahrzunehmen. Direkter und souveräner geht es nicht!" Am kommenden Donnerstag (24.06.) findet in diesem Zusammenhang um 19.30 Uhr in der Gaststätte Hl.-Geist-Spital eine Diskussionsveranstaltung statt. Roman Huber, Bundesvorsitzender von "Mehr Demokratie e.V." spricht zum Thema "Volksentscheid - Wie steht es um die direkte Demokratie in unserem Land?" Der Eintritt ist frei.

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