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Pressemitteilung

Tageseltern haben Anspruch auf gerechtes Entgelt!

Gesetzesänderung beeinträchtigt wertvollen Dienst

NÜRNBERG / Ab Januar 2009 werden sich die steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen für Tageseltern ändern, die über die Vermittlung des städtischen Jugendamts arbeiten. Die Tagesmütter und -väter befürchten drastische Nachteile und gründeten sogar einen Verein, um für ihr Anliegen Gehör zu finden. ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger hat sich nun dessen angenommen und einen entsprechenden Antrag im Stadtrat gestellt. "Derzeit gibt es in Nürnberg für Kinder unter 3 Jahren 1415 Betreuungsplätze. Davon werden 560 von Tageseltern angeboten. Gerade diese nahe Betreuung am Kind in kleinen Gruppen zu maximal 5 Kindern dürfen wir nicht einfach tatenlos im Regen stehen lassen! Die Versuchung ist allzugroß, bei der Kleinkinderbetreuung zu sehr auf das Quantum der angebotenen Stellen zu schielen und zu wenig auf die Qualität. Die Tageseltern bieten mit ihrem Ansatz der individuellen und flexiblen Betreuung generell ein hohes Niveau, auf das wir in unserer Stadt nicht verzichten können. Es ist erschreckend, wenn sich derzeit Tagesmütter und -väter überlegen müssen, ob sie weiterhin ihren Dienst wahrnehmen können. Für Nürnberg, wo das Betreeungsangebot für Unterdreijährige ohnehin schon unzureichend ist, wäre das eine Katastrophe! Zu einer familienfreundlichen Stadt gehört es sich auch, diesen wertvollen Dienst mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen." Der ANTRAG im Wortlaut: Neue Situation für Tagesmütter/-väter in Nürnberg In Nürnberg ist bislang geplant das Betreuungsangebot für Kinder unter 3 Jahren durch Tagespflege (Tagesmütter/-väter) von derzeit 633 auf 900 Betreuungsplätze bis zum Jahr 2013 aufzustocken. Durch die gesetzliche Versteuerungspflicht ab Januar 2009 sind die Beiträge (Verdienst), durch das Jugendamt für die Tagesmütter/-väter nicht mehr steuerfrei. Momentan zahlen die Eltern der Kinder an das Jugendamt den Beitragssatz von 3.- Euro pro Stunde und Kind. Die Tagespflegepersonen bekommen das Geld wiederum vom Jugendamt erstattet. Bislang waren diese Erstattungen als öffentliche Gelder steuerfrei. Ab 2009 wirkt sich die Besteuerung und damit Sozialversicherungspflicht für manche Tagesmütter/-väter äußerst nachteilig aus. Einige haben bereits angekündigt, ab Januar nicht mehr in der Tagespflege zu arbeiten. Nach einer Umfrage ist zu befürchten, dass ca. 50% der Tageseltern aufhören. Gerade für Nürnberg mit einem ohnehin derzeit sehr unzureichenden Betreuungsangebot für unter dreijährige Kinder wäre das ein äußerst schmerzlicher Verlust. Tagesmütter/-väter bieten mit ihrem Dienst der Betreuung in kleineren, überschaubaren Kindergruppen ein familienähnliches Betreuungsverhältnis an. Kinder können individuell und intensiv gefördert werden. Gerade wegen unseres Anspruchs einer familienfreundlichen Stadt haben wir die Pflicht, dieses Betreuungsangebot ähnlich zu fördern wie den Ausbau von Kinderkrippen. Somit stelle ich folgenden Antrag: Die Verwaltung legt dar, inwieweit im Investitionsprogramm der Stadt Nürnberg für Kindertagesstätten und Schulen auch die Kindertagesmütter/-väter berücksichtigt sind. wie sich derzeit und zukünftig das städtische Entgelt zusammensetzt. inwieweit Fördergelder, die das Jugendamt für jedes betreute Kind erhält, an die Tagesmütter/-väter weitergegeben werden (insbesondere Zuschuss und Übergangsregelung zur privaten Altersvorsorge). in welcher Weise folgende Forderungen der Kindertagesmütter/-väter berücksichtigt werden können: - Erstattung von 50% der gesetzlichen Renten-, Kranken, und Pflegeversicherung - Gleichbehandlung mit den städtischen Krippen/KiTas - monatliche Fortbildungspauschale - Zuschuss zur Haftpflichtversicherung

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