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Pressemitteilung

Streit um Ausbau des Frankenschnellwegs: ÖDP fordert "echte Verkehrswende in Nürnberg"

"Festhalten an alten Ausbauplänen ist nicht kompatibel mit den Herausforderungen heutiger Verkehrspolitik!"

NÜRNBERG / Im Streit um das vom Bund Naturschutz vorgelegte Vergleichsangebot zum Ausbau des Frankenschnellwegs vermisst ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger eine nüchternen und sachlichen Blick auf die notwendigen Weichenstellungen in der Nürnberger Verkehrspolitik: "Es nützt niemandem, sich gegenseitig ieologische Verbohrtheit vorzuwerfen und immer weiter in einen Sumpf unsachlicher Unterstellungen zu versinken. Das wird dem Ernst einer dringend nötigen und echten Verkehrswende nicht gerecht. Die politische Brisanz liegt nun einmal darin, dass wir an einem Punkt angekommen sind, an dem beides nicht zu haben ist: Wir können nicht auf der einen Seite im alten Stil der ´autogerechten Stadt´ mit einer halben Milliarde Euro eine Fernstraße mitten durch die Stadt bauen wollen und gleichzeitig das Klagelied über die hohe Luft- und Lärmbelastung anstimmen. Auch eine Verkehrswende in Richtung mehr Radverkehr und ÖPNV ist nicht zum Nulltarif zu haben. Allein für die nötige Radwegeinfrastruktur berechnet das Bundesverkehrsministerium für Nürnberg eine Summe von 68-94 Millionen Euro in 10 Jahren. Die im Nahverkehrsentwicklungsplan 2025 festgehaltenen Maßnahmen zum Ausbau des Schienennetzes in der Stadt kämen ebenfalls auf ca. 300 Millionen. Wir kommen also nicht darum herum, uns zu entscheiden. Trotz aller Absichtserklärungen hinsichtlich Geschwindigkeitsbeschränkungen und Verkehrsleitsystemen müssen wir der Tatsache ins Auge sehen, dass es einen umweltfreundlichen Ausbau des Frankenschnellweges nicht geben wird," so Schrollinger.Das Aachener IVV Institut, das zum Bundesverkehrswegeplan für die Bundesregierung Prognosen für die zu erwartende Belastung der Bundesverkehrswege erarbeitet, habe festgestellt, dass sich die Belastung der Umfahrungsstraße bis 2030 verdoppeln werde. "Jede dieser Maßnahmen wird letztlich unwirksam, wenn künftig die Verkehrslawine ihren Weg auf einer Transitautobahn als Abkürzung durch unsere Stadt findet. Wenn ich keine Autobahn will, darf ich keine bauen. Wenn der Frankenschnellweg einmal Autobahnniveau hat, muss die ausgebaute Straße letztlich auch ihrem Verwendungzweck zugeführt werden, eben auch für den Transit-, Schwer- und Schnellverkehr."

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