Pressemitteilung
Stickstoffdioxidbelastung in Nürnberg: ÖDP fordert wirksamere Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in der Stadt
"Ausbau des Frankenschnellwegs als Teil des Luftreinhalteplans ist eine Farce!"
NÜRNBERG / Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) legt den Finger in eine alte Wunde: Seit Jahren wird in Nürnberg der vorgeschriebene EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter überschritten. Die Stadt steht deshalb auch im Rahmen eines laufenden Verfahrens der EU-Kommission unter Druck. Die ÖDP fordert deshalb nun wiederholt in einem Antrag Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität. Thomas Schrollinger, der umweltpolitische Sprecher der ÖDP im Nürnberger Stadtrat: "Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die Stadt Nürnberg seit Jahren eine zu hohe Stickstoffdioxidbelastung hat. Die Messstation an der Von-der-Tann-Straße ermittelt regelmäßig eine zum Teil deutliche Überschreitung des EU-Grenzwerts von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Bereits in unserem Antrag vom 10.02.2015 drängten wir darauf, dass das Problem endlich wirksam angepackt wird. Auf eine Entlastung durch eine neue Abgastechnik der Automobilhersteller können wir uns bekanntlich nicht verlassen.
Somit steigt der Druck, endlich wirksamere Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffe einzuleiten als die, die bisher im aktuellen Luftreinhalteplan der Stadt vorgesehen sind. Genau dies fordern wir seit Jahren!"
Die Ökodemokraten sind nach wie vor der Meinung, dass der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs nichts in einem "Luftreinhalteplan" zu suchen hat: "Sowohl während der jahrelangen Bauphase als auch durch die prognostizierten deutlichen Verkehrszuwächse nach der Fertigstellung würde sich die Schadstoffbelastung in Nürnberg noch weiter verschärfen. Deshalb fordern wir, dass die Stadt die Streichung dieses Projekts aus dem Maßnahmenkatalog zur Luftreinhaltung beantragt," so Schrollinger.
Es sei eine Farce, dieses Projekt als Teil des Luftreinhalteplans zu bezeichnen. Schon jetzt sei klar, dass allein an den Tunnelportalen erhöhte Schadstoffkonzentrationen und weitere Grenzwertüberschreitungen zu erwarten seien: "Abgase, die aus einem Tunnel unter hohem Druck hervorgestoßen und so fein in der Atmosphäre verteilt werden, dass sie nicht mehr nachweisbar sind, belasten nach wie vor unsere Luft und damit unsere Gesundheit. Der Verkehr wird dann zwar gebündelt, aber die Autobahn mitten durch die Stadt ist eine offene Einladung für den Transitverkehr, der derzeit noch auf den Fernstraßen um Nürnberg herum fährt. Eine echte Verkehrsberuhigung und `Luftreinhaltung´ sieht anders aus," so Schrollinger.
Nach dem Rüffel des EU-Umweltkommissars sei wohl auch nicht zu erwarten, dass dem Antrag auf Fristverlängerung bis 2020 zur Umsetzung beschränkender Maßnahmen entsprochen werde. "Wir können doch nicht länger einfach nur abwarten und zusehen! Seit Jahren wird versucht, die Lösung für das Problem der NO²-Belastung zu vertagen. Die Hoffnung auf die Wirksamkeit der strengeren Euro-6-Norm für Dieselfahrzeuge war zwar begründet, hat sich aber nun leider auch als haltlos erwiesen. Die Abgasnormen sind nachweislich kein wirksames Instrument, um gegen diese gesundheitsschädliche Luftverschmutzung effektiv etwas zu tun. Die Experten sind sich einig, dass die Hauptursache für die Stickstoffdioxidzunahme der Straßenverkehr ist. Deswegen liegen in diesem Bereich auch die höchsten Minderungspotenziale. Das aktuelle Maßnahmenbündel zur Minderung der Luftbelastung reicht offensichtlich nicht aus, um die Vorgaben aus Brüssel einhalten zu können. Es braucht offensichtlich deutlich wirksamere Schritte," so der ÖDP-Stadtrat.
Deshalb möchte die ÖDP auch die Einführung eines detaillierten Messsystems auf der Basis eines Luftqualitätsmonitorings mit hoher Sensorendichte prüfen lassen. Als Beispiel ist im Antrag das neue Konzept des Hamburger Start-up Breeze genannt, mit dem erstmals flächendeckend die tatsächliche Belastung gemessen werden kann und gleichzeitig konkrete Maßnahmen wie Verkehrsumleitungen oder Geschwindigkeitsbeschränkungen ergriffen werden können. "Die insgesamt fünf Messstationen in Nürnberg können die Situation der Luftgüte ja immer nur stichprobenartig analysieren. Ein detailliertes Messnetz könnte hingegen helfen, in Echtzeit wirksame Maßnahmen zu ergreifen," so Schrollinger, der auch von der Verwaltung wissen möchte, mit welchen Szenarien bei der Einführung einer "blauen Umweltplakette" in Nürnberg zu rechnen wäre.
Zudem stellt die ÖDP die Frage, welche Konsequenzen für die Stadt zu erwarten wären, falls die Einhaltung des EU-Grenzwertes in Nürnberg mittelfristig nicht gelingen sollte. Schrollinger verweist in diesem Kontext auf die Stadt München, die sich damit befasse, dass der Freistaat Ernst mache in Sachen Luftreinhaltung und notfalls einschneidende Maßnahmen auch gegen den Willen des Stadtrats durchsetze: "Strafzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe können da auch für Nürnberg nicht mehr ausgeschlossen werden. Wenn am Ende der Schwarze Peter für die Einführung von Fahrverboten und Umweltzonen beim Freistaat liegt, mag sich vielleicht für einige auch in Nürnberg das Warten gelohnt haben. Aber ich sehe dennoch die Verpflichtung, jetzt selbst das Steuer in die Hand zu nehmen, bevor es andere tun," so der Ökodemokrat.