Stadtratssitzung am Mittwoch: ÖDP unterstützt Wahlrecht für alle Ausländer

NÜRNBERG / Die am kommenden Mittwoch im Stadtrat zur Debatte stehende Resolution für ein kommunales Wahlrecht für Ausländer stößt bei der ÖDP auf offene Türen. "Alle Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die hier bei uns ihren Lebensmittelpunkt haben und sich seit mehreren Jahren rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland aufhalten, sollten auch die Möglichkeit haben, die politischen Prozesse vor Ort durch ein kommunales Wahlrecht mitzubestimmen. Es gibt keinen Grund, Nicht-EU-Bürger davon auszuschließen. Demokratische Mitbestimmung darf keine Belohnung für Integration sein sondern ist vielmehr eine wesentliche Voraussetzung für das Gelingen von Integration von MigrantInnen jeder Herkunft," so ÖDP-Stadtrat Schrollinger. "Nur wer auch die Möglichkeit hat, die Entwicklung in einer Kommune mitzugestalten, hat auch leichter die Motivation für sie Verantwortung zu übernehmen. Es ist längst überfällig, dem Verfassungsgrundsatz der Gleichbehandlung aller durch ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger Geltung zu verschaffen."

Die Resolution wäre nach den Koalitionsverhandlungen nun ein wichtiges Signal in Richtung Berlin, um die dafür notwendige Grundgesetzänderung in Gang zu bringen.  

"Die Tatsache, dass Menschen, die in einer Stadt zusammen leben, sich begegnen, ähnliche Bedürfnisse und Interessen haben, aber nicht die gleichen Rechte, muss für einen Demokraten wie ein schmerzhafter Stachel sein. Gerade auf der kommunalen Ebene werden immer wieder Entscheidungen getroffen, die auch alle in der Stadt wohnenden MigrantInnen betreffen. Da braucht es auch die Möglichkeit zur Mitgestaltung und auch zur Partizipation am Stadtparlament. Nur wer auch den Zugang zur gesellschaftlichen und politischen Teilhabe hat, kann sich letztlich wirklich heimisch fühlen. Die derzeitige Regelung ist hingegen nichts anderes als ausgrenzend und schadet somit auch allen wertvollen Bemühungen für ein gemeinschaftliches Miteinander aller Wohnbürger."  

Dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sieht die ÖDP eher skeptisch entgegen: "Die Entlastung der Kommunen im Bereich der Behindertenfürsorge, der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und die Anhebung der Städtetagsförderung ist sicherlich zu begrüßen. Aber wer im Energiebereich weiter auf Braun- und Steinkohle setzt, bremst die Energiewende aus und lässt sich von Lobbygruppen einwickeln," so Schrollinger. Kein Wort finde sich im Koalitionsvertrag zu den vor der Wahl laut gepriesenen bundesweiten Volksentscheiden. Offenbar herrsche bei den großen Parteien immer noch ein gewisses Mißtrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. "Fast 65 Jahre nach der Einführung des Grundgesetzes wäre die Zeit wirklich reif, bundesweite Referenden über wichtige Themen stattfinden zu lassen," meint der ÖDP-Stadtrat.

Zudem kritisiert die ÖDP die wachstumsorientierten Ziele der Koalition: "In einem endlichen System gibt es kein unendliches Wachstum. Wir wissen alle, dass Wachstum mit dem Verbrauch unserer Ressourcen erkauft wird. Eine Bundesregierung, die diese Tatsachen ignoriert, handelt auf Kosten nachfolgender Generationen," so Schrollinger abschließend.