ÖDP zur Planfeststellung für den Frankenschnellweg: „Falsche Weichenstellung“

NÜRNBERG / Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) sieht im Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Frankenschnellweges eine „falsche Weichenstellung für die zukünftige Nürnberger Verkehrspolitik“. ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger: "Es treibt mich die Sorge um, dass sich die Stadt mit diesem Millionenprojekt einem großen Risiko aussetzt. Sowohl juristische als auch verkehrstechnische Fakten legen nahe, dass  es sich letztlich um einen Lückenschluss der A73 handelt, für den die Stadt eigentlich keine Zuständigkeit haben kann. Mit einer dreisten ´Kopf-durch-die Wand-Politik´ wird nun ein Ausbau durchgedrückt, der auf einer Philosophie aus längst überholter Verkehrspolitik baut: Landauf landab wird der Verkehr auf Umgehungsstraßen an den Städten vorbeigeführt. In Nürnberg lenkt man nun den Schwerverkehr mitten durch die Stadt, eineinhalb Kilometer am Hauptmarkt vorbei! Nach dem Motto ´Freie Bahn für den Individualverkehr´ werden damit alle Bemühungen konterkariert, den Modal Split im Sinne einer Förderung des ÖPNV zu verbessern. Weil es für das Projekt sicherlich keine Chance gibt, in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen zu werden, braucht man nun den Etikettenschwindel, eine faktische Transitautobahn durch die Stadt als ´Kreisstraße´ zu behandeln." Der ÖDP-Politiker verweist dabei auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts vom 29.06.1990. "Die Aufstufung zur Autobahn ist allen Bekundungen nach vielleicht nicht vorgesehen, aber sie wird unmittelbar nach dem Vollzug des kreuzungsfreien Ausbaus rechtlich zwingend werden," so Schrollinger.

"Es wird immer so getan, als sei der großzügige Zuschuss aus München ein Geschenk der Landesregierung. Tatsächlich sind auch das unsere Steuergelder, mit denen die jahrelange Baustelle finanziert werden soll. Die vielen Millionen, die der Ausbau und vor allem danach die Instandhaltung verschlingen wird, werden uns letztlich für unbestimmte Zeit zur Hypothek werden. Die viel dringenderen Investitionen in den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs werden dadurch mit dem Makel der ´Nichtfinanzierbarkeit´ blockiert. Auch eine Landesregierung kann ihre 395 Millionen nur einmal ausgeben", so Schrollinger.
„Die Prognosen belegen, dass nach dem Ausbau massive Verkehrszuwächse zu erwarten sind. Die damit verschärften ökologischen Belastungen sowohl hinsichtlich der Lärm- als auch der Schadstoffbelastung werden uns langfristig richtig Probleme bereiten. Ich höre jetzt schon das Zetern und Klagen, wenn der Kelch der Umweltzone dann aufgrund der ständigen Grenzwertüberschreitungen doch nicht an uns vorbeigeht. Dazu kommen die weiterhin ungeklärten Risiken der Verfrachtung von im Boden schlummernden Altlasten.“

Allerdings sieht auch die ÖDP durchaus den dringenden Handlungsbedarf bei der derzeitigen Situation auf dem Frankenschnellweg. "Die Lösung liegt aber nicht darin, noch mehr Verkehr durch die Stadt zu schleusen. Auch wenn dieser für knapp zwei Kilometer unter die Erde verlegt wird, wird er dennoch eine zunehmende Belastung für die Stadt bleiben. Die Lösung muss in der Verkehrsvermeidung liegen. Dafür dürfen wir aber den ÖPNV nicht mit einem solchen höchst zweifelhaften Straßenprojekt kannibalisieren."