ÖDP zum Frankenschnellweg: "Trojanisches Pferd auf wackligen Beinen"

NÜRNBERG / ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger fühlt sich nach dem Ende des Erörterungsverfahrens zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs bestätigt: "In den zweieinhalb Tagen wurde für alle offensichtlich, in welch erbärmlich unzureichender Weise auf die wichtigen Fragestellungen der Kritiker eingegangen werden konnte. Seit Jahren tragen wir unsere Bedenken immer wieder vor und auch in den jüngsten Verhandlungen konnten sie weder ausgeräumt noch entkräftet werden." Mit großer Sorge fragt sich Schrollinger, welchem Risiko sich eine Stadt letztlich aussetzen möchte, wenn so viele entscheidende Gesichtspunkte völlig offen blieben. "Sowohl juristische als auch verkehrstechnische Fakten legen nahe, dass es sich letztlich um einen Lückenschluss der A73 handelt, für den die Stadt eigentlich keine Zuständigkeit haben kann. Mit einer dreisten ´Kopf-durch-die Wand-Politik´ soll nun ein Ausbau durchgedrückt werden, der auf einer Philosophie aus längst überholter Verkehrspolitik baut: Freie Bahn für den Individualverkehr mitten durch die Stadt. Weil es für das Projekt keine Chance gibt, in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen zu werden, braucht man nun den Etikettenschwindel, eine faktische Transitautobahn durch die Stadt als ´Kreisstraße´ zu behandeln. Nach der geltenden Rechtsprechung muss nämlich eine Verkehrsverbindung, die ´infolge des Zusammenwachsens mehrerer Teilstücke die Qualifikationsmerkmale einer Bundesautobahn´ aufweist, aufgestuft werden." Der ÖDP-Politiker verweist dabei auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts vom 29.06.1990. "Die Aufstufung zur Autobahn ist allen Bekundungen nach vielleicht nicht vorgesehen, aber sie wird unmittelbar nach dem Vollzug des kreuzungsfreien Ausbaus rechtlich zwingend werden," so Schrollinger. "Die fehlende finanzielle Absicherung, die wegen der zu erwartenden massiven Verkehrszuwächse verschärften ökologischen Belastungen sowohl hinsichtlich der Lärm- als auch der Schadstoffbelastung und die ungeklärten Risiken der Verfrachtung von im Boden schlummernden Altlasten machen aus dem Projekt ein Trojanisches Pferd, das auf immer wackligeren Beinen steht. Allein die Logik, zuerst den Weg für mehr Verkehr durch die Stadt frei zu machen, um danach die Anwohner wieder vor Lärm und Abgase schützen zu müssen, läßt an einer zukunftsorientierten Haltung zweifeln. Die vielen Millionen, die der Ausbau und danach der Unterhalt verschlingen würde, würde uns letztlich für unbestimmte Zeit zur Hypothek werden. Die viel dringenderen Investitionen in den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs würden dadurch mit dem Makel der ´Nichtfinanzierbarkeit´ blockiert werden." Allerdings sieht auch die ÖDP dringenden Handlungsbedarf bei der derzeitigen Situation auf dem Frankenschnellweg. "Die Lösung liegt aber nicht darin, noch mehr Verkehr durch die Stadt zu schleusen. Auch wenn dieser in knapp zwei Kilometer unter die Erde verlegt würde, wäre er dennoch eine zunehmende Belastung für die Stadt. Die Lösung muss in der Verkehrsvermeidung liegen. Dafür dürfen wir aber den ÖPNV nicht mit einem solchen höchst zweifelhaften Straßenprojekt kannibalisieren."