ÖDP zum erfolgreichen Volksbegehren gegen Studiengebühren:

NÜRNBERG / In dem deutlichen Erfolg des Volksbegehrens gegen Studiengebühren im Freistaat und auch in Nürnberg (14,5 %) sieht die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) "ein deutliches Signal gegen die unsozialen und familienfeindlichen Gebühren." ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger: "Es ist ein guter Tag für die Demokratie, gerade auch angesichts der völlig überzogenen Hürden für Volksbegehren in Bayern. Wir gehen gestärkt in das Wahljahr 2013."
„Im Jahr 2007 hat die CSU die familien- und bildungsfeindlichen Studiengebühren eingeführt, seitdem mit Zähnen und Klauen verteidigt und nun von den Wählern die verdiente Quittung erhalten“, freut sich auch ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek über das gewonnene Volksbegehren gegen die Studiengebühren. „Der unsoziale Charakter der Gebühren, die Arm und Reich gleichermaßen bezahlen mussten, wird an der CSU hängen bleiben, da nützt es nichts, dass Seehofer zuletzt versucht hat, der FDP die Schuld in die Schuhe zu schieben“, sagt Mrasek.

"Das gewonnene Volksbegehren ist aber auch ein riesiger Erfolg für die direkte Demokratie. Zum einen ist der Versuch der CSU-Regierung gescheitert, das Volksbegehren mit Hilfe des Verfassungsgerichtshofs überhaupt zu verhindern, zum andern grenzt jedes gewonnene Volksbegehren angesichts der völlig überzogenen Hürden an ein Wunder. Hier ist z. B. die 10-Prozent-Hürde zu nennen, die sich noch dazu auf alle Wahlberechtigten bezieht. Ministerpräsident Seehofer hat sich nach seinem Schweizbesuch als Fan der direkten Demokratie geoutet. Wo bleiben jetzt die Verbesserungen für die direkte Demokratie in Bayern?“, so Mrasek.

"Hände nicht in den Schoß legen!"
Der Erfolg des Volksbegehrens ist nach Ansicht der ÖDP aber "kein Grund, nun die Hände in den Schoß zu legen." Schrollinger: "Unser Engagement für eine gerechtere Bildungslandschaft in Bayern geht weiter. Die Studiengebühren waren nur eine von vielen Baustellen im Freistaat, denen sich die ÖDP weiterhin mit voller Kraft widmen wird. Nach wie vor gibt es keine echte Lernmittelfreiheit. Dazu müsste zum Beispiel das Papier- und Kopiergeld abgeschafft werden. Die finanzielle Förderung der Ausbildung (BaFöG) müsste besser bemessen werden und auch der Aufwand für die Meisterschulen des Handwerks sollte von der Allgemeinheit und nicht von den ausbildungswilligen jungen Menschen oder deren Eltern getragen werden. Von der Durchlässigkeit des Schulsystems, dem weiterhin großen Mangel an Lehrkräften, den nach wie vor zu großen Schulklassen bis hin zu dem Übertritts- und Auslesedruck in der Grundschule - vieles steht unseren Kindern und Jugendlichen für eine gute Bildungskarriere nach wie vor im Weg. Immer mehr Kinder finden mit ihren spezifischen Lernvoraussetzungen in dem stark reglementierten bayerischen Schulsystem keine geeigneten Schulen mehr. Daran werden wir konsequent ansetzen und unsere Finger in die Wunden der bayerischen Bildungspolitik legen," so der Nürnberger ÖDP-Politiker.

Social Bookmarking
facebook twitter_en