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Pressemitteilung

ÖDP will "Hürden für die direkte Demokratie abbauen"

Stadtrat Schrollinger beantragt bürgerfreundlichere Eintragungszeiten

NÜRNBERG / ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger will die Beteiligung an Volksbegehren in Nürnberg erleichtern "Die Hürden für die direkte Demokratie sollen durch bürgerfreundliche Eintragungszeiten abgebaut werden", fordert Schrollinger und verweist dabei auf das "Passauer Modell". Dort hat der Stadtrat im Juni auf Antrag der ÖDP die "landesweit vorbildlichsten Öffnungszeiten" für Volksbegehren beschlossen, so dass auch Berufstätige und Pendler leichter ins Rathaus zum Unterschreiben kommen können. Falls der Nürnberger Stadtrat dem ÖDP-Vorschlag zustimmt, gäbe es die verbesserten Eintragungszeiten erstmals beim ÖDP-Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz", für das die Unterschriftenlisten vom 19. November bis 02. Dezember im Rathaus und weiteren von der Stadt ausgewiesenen Eintragungsräumen ausliegen. Die ÖDP schlägt im einzelnen vor, dass die Volksbegehren-Eintragungsräume während der 14-tägigen Eintragungsfrist täglich von 7.30 Uhr bis 19.00 Uhr durchgehend geöffnet sind, am Donnerstag sogar bis 20.00 Uhr, außerdem am Samstag und Sonntag jeweils von 9.00 bis 13.00 Uhr. Insgesamt sind das mit 134 Stunden fast doppelt so viel wie die gesetzlich vorgeschriebenen 70 Stunden. "Die gesetzlichen Hürden für Volksbegehren sind außerordentlich hoch", bedauert Schrollinger. Nur wenn sich vom 19. November bis 02. Dezember landesweit mindestens 930.000 Wahlberechtigte in die in den Rathäusern ausliegenden Listen eintragen, ist die aktuelle Initiative "Für echten Nichtraucherschutz" erfolgreich. Seit 1998 hat kein Volksbegehren diese Hürde überspringen können. Ein Grund hierfür ist auch, dass die Eintragungszeiten in den Gemeinden für Berufstätige und Pendler häufig ungünstig sind. Schrollinger: "Die Instrumente der direkten Demokratie sollten nicht mit zu hohen Hürden belastet werden. Eine bürgerfreundliche verbesserte Eintragungsmöglichkeit lässt sich kostengünstig und mit geringem Aufwand verwirklichen, wenn die Eintragungszeiten der bestehenden Eintragungsräume spürbar erweitert werden. Das 'Passauer Modell' zur Förderung der direkten Demokratie würde auch in unserer Stadt die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger verbessern".

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