ÖDP wehrt sich gegen "Maulkorberlass": Konsequenzen der Freihandelsabkommen für die kommunale Daseinsvorsorge müssen im Stadtrat thematisiert werden!

NÜRNBERG / Die Nürnberger ÖDP wehrt sich aus aktuellem Anlass konsequent gegen ein Gutachten des Bundestages zur Beschränkung der  "Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen". ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger möchte das Thema in einem entsprechenden Antrag auf die Tagesordnung in den Nürnberger Stadtrat bringen. Darin fordert Schrollinger eine Klärung der Konsequenzen für die weitere Auseinandersetzung zu diesem Thema. Gleichzeitig plädiert er für einen Protest des Stadtrates gegen diese Beschränkung im Kontext der unmittelbaren und mittelbaren Betroffenheit kommunaler Angelegenheiten. Obwohl Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly das Anliegen auch in seiner Eigenschaft als Städtetagspräsident unterstützt, hält er aber besondere Aktivitäten wegen des Gutachtens für nicht erforderlich.
 
Schrollinger sieht jedoch die Notwendigkeit, diesen "beunruhigenden Angriff auf die Demokratie dort öffentlich zu machen, wo er auf eine massive Beschneidung der Kompetenzen im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge abzielt: Im Stadtrat." Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes besagt, dass es den Kommunen künftig verboten sein soll, über das Thema Freihandelsabkommen zu reden und die möglichen Auswirkungen im Stadtrat zu erörtern.
Zitat aus dem Gutachten: „Weder den Gemeinderäten noch den Kreistagen stehen Befassungs- oder Beschlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische Erörterung oder Bewertung der geplanten Freihandelsabkommen zu.“
 
Schrollinger zeigt sich darüber empört: „Anstatt die Bedenken der Mehrheit der Bürger und der Kommunen ernst zu nehmen und endlich den Verhandlungen die nötige Transparenz zu geben, sollen Diskussionen darüber im Keim erstickt werden. Je mehr der Widerstand aus der Bevölkerung wächst, desto restriktiver werden die Versuche, berechtigte Sorgen und Ängste, die in zahlreichen Resolutionen aus den Stadt- und Gemeinderäten zur Sprache kommen, zu umgehen. Diese besorgniserregende Kultur der Ignoranz sollte jeden von uns alarmieren. "
 
Der ÖDP-Politiker hofft, dass Nürnbergs Oberbürgermeister seinen Parteikollegen in der Bundesregierung ins Gewissen redet, die diese Freihandelsabkommen noch immer decken.
Ungeachtet der Androhung, dass die Bundesregierung die Kommunen verklagen könnte, wenn der Stadtrat das Thema auf die nächste Tagesordnung setzt, wird der ÖDP-Stadtrat genau dies beantragen.
„Ich betrachte dies als ein notwendiges Signal für das Selbstbewusstsein unseres Stadtrates. Wir dürfen uns durch schweigendes Hinnehmen solcher Gutachten in so wichtigen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Noch bestimmen wir selbst, über was wir in unserem kommunalen Gremium sprechen wollen und über was nicht.“ so Schrollinger.
Vor allem das Freihandelsabkommen TISA soll den Dienstleistungsbereich neu ordnen. Dann könnten sämtliche kommunale Einrichtungen wie beispielsweise Krankenhäuser, Stadt- und Gemeindewerke und andere Einrichtungen der Daseinsvorsorge betroffen sein.
 
Wenige Tage nachdem der ÖDP-Antrag im Nürnberger Rathaus beim Oberbürgermeister eingereicht wurde, gehen sowohl der Bayerische als auch der Deutsche Städtetag jeweils in eigenen Rundschreiben auf Distanz zu der im Gutachten vertretenen Rechtsauffassung. Eine direkte Initiative Malys in seiner Eigenschaft als Präsident beider Spitzenverbände könne vermutet werden, sei aber durchaus positiv zu bewerten, so Schrollinger.
Bereits im Februar letzten Jahres meldete sich die ÖDP mit einem ersten Antrag zu diesem Thema zu Wort.
 
Am kommenden Samstag (18.04.) findet anlässlich des globalen TTIP-Aktionstages auch eine Kundgebung in Nürnberg statt, zu der die ÖDP auch als Bündnispartner von "TTIP-unfairhandelbar" aufruft. Der Demonstrationszug beginnt um 11 Uhr am Jakobsplatz und mündet gegen 12 Uhr in eine Kundgebung vor dem Heimatministerium, bei der unter anderem auch OB Dr. Ulrich Maly sprechen wird. Weitere Informationen darüber finden Sie hier.