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ÖDP unterstützt Popularklage gegen Studiengebühren

Aufgedeckter Mißbrauch von Gebührengeldern wohl nur „Spitze des Eisbergs“ Weitere sachdienliche Hinweise werden gerne entgegengenommen

NÜRNBERG

/ Die ÖDP unterstützt eine Popularklage gegen die Studiengebühren in

Bayern, die gestern beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht

wurde. Zu den Klägern gehören auch der Nürnberger ÖDP-Stadtrat Thomas

Schrollinger und die stellvertretende Landesvorsitzende Agnes Becker.

„Wir mußten feststellen, daß ein Großteil der

Gebühren von den Studenten zwar eingezogen, dann aber gehortet und

nicht für die Verbesserung der Studienbedingungen eingesetzt wird. Ende

2009 - letzte offizielle Zahl des Ministeriums - waren dies 106

Millionen Euro“, sagt ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek.

„Flächendeckend scheint auch der Mißbrauch zu

sein, der mit den eingezogenen Geldern getrieben wird. Der schlimmste

uns bekannte Fall stammt von der Universität Passau. Hier wurde der

Bibliotheksetat geplündert, fast 700.000 Euro entnommen und zur

Sanierung einer Tiefgarage verwendet. Um den Zusammenbruch des

Bibliotheksbetriebs zu verhindern, hat die Universität das entstandene

‚Loch‘ mit Studiengebühren aufgefüllt. Nachdem Vorgänge wie dieser

unter dem Siegel der Vertraulichkeit abgehandelt werden, ist es nicht

leicht, solche Mißbräuche aufzudecken. Wir sind daher für weitere

Hinweise jederzeit dankbar“, so Mrasek abschließend.

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