ÖDP stellt sich gegen Privatisierung von städtischen Seniorenheimen

NÜRNBERG / Die ÖDP stellt sich gegen eine Privatisierung von städtischen Seniorenheimen. Dies machte Stadtrat Thomas Schrollinger unmissverständlich klar: "Ich werde mich mit aller Vehemenz dagegen stellen, wenn die Freunde der Privatisierung (FDP) nun die städtischen Seniorenheime ins Visier nehmen. Die Stadt hat gerade in diesem Bereich eine eher zunehmende Verpflichtung im Bereich der Daseinsvorsorge der Bevölkerung. Bei der sich abzeichnenden Bevölkerungsentwicklung verlangt es auch der Respekt vor der älteren Generation, dass die Stadt mit eigenen Einrichtungen und Heimen für genügend und vor allem bezahlbare Plätze sorgt. Wer das Prinzip der Rentabilität über alles stellt, ist auf dem besten Weg die Kälte ausgrenzender Berechnung in die Gesellschaft hineinzutragen," so Schrollinger. Jede Bürgerin und jeder Bürger hätte das Recht eine sichere kommunale Grundversorgung zu stabilen Preisen zu erwarten. Die neoliberalen Gedankenspiele der FDP sähen zu sehr den Konsumenten und weniger den Menschen. "Wenn wir als Kommune weiterhin Einfluss über die Daseinsvorsorge in unserer Stadt haben wollen, dürfen wir das Ruder in Seniorenheimen, Kliniken und anderen sozialen Einrichtungen nicht aus der Hand geben. Es ist wahrlich kein Luxus, wenn städtische Einrichtungen in erster Linie die Sorge für die Bürger und auch die der künftigen Generationen in den Blick nehmen. Für Privatunternehmen zählt da eher der nächste Quartalsbericht und schnelle Gewinn." Zu den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen stellte die ÖDP ausschließlich Anträge zum Mittelfristigen Investitionsplan, die den "Verzicht auf vermeidbare Großprojekte" verlangen: "Konsequenter Weise liegt auch in diesem Jahr der Antrag zum Verzicht auf die 24 Millionen teure Delfin-Lagune auf dem Tisch. Sicherlich ist ein Großteil des Geldes bereits im Sandboden des Tiergartens vergraben. Es gäbe jedoch immer noch die Möglichkeit einer neuen Konzeption für die bereits gebaute Betonwanne. Im Medienzeitalter ließe sich der Schutz der Meeressäuger viel eindrucksvoller in einem Tiergarten-Kino vermitteln." Schrollinger verweist jedoch realistischer Weise auf die sehr geringen Chancen seines Antrags: "Das läuft wohl auf einen Symbolantrag hinaus." Konsequent bleibt Schrollinger auch in seiner Haltung zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellweges: "Wer sich mit diesem Millionenprojekt auf Jahrzehnte weiter verschulden möchte, wer die lückenlose Verbimndung der A73 durch die Stadt bauen will, der kann sich letztlich auch keine Schwimmbäder, keine modernen und zeitgemäßen Schulen und keinen attraktiven ÖPNV mehr leisten," so der Ökodemokrat. Zudem beantragt die ÖDP den Verzicht auf die Verlängerung der U3 bis Gebersdorf: "Diese U-Bahn-Trasse rentiert sich schlichtweg nicht. Wir sollten das Geld lieber für den Weiterbau in Richtung Stein in die Hand nehmen." Insgesamt ließen sich allein mit den ÖDP-Anträgen rund 440 Millionen einsparen. "Jeder von uns kennt genügend Baustellen, in denen wir dringenderen Bedarf hätten. Es ist schlichtweg nicht vermittelbar, warum wir einerseits für vieles Notwendige angeblich kein Geld haben, aber andererseits Millionen in Projekte verbuttern, deren Segen für die Lebensqualität unserer Stadt mehr als zweifelhaft ist" so Schrollinger.