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Pressemitteilung

ÖDP stellt beim Landesparteitag die Weichen:

Nichtraucherschutz-Volksentscheid als Bollwerk gegen die Politikverdrossenheit!

Lindau am Bodensee. Die bayerische ÖDP hat bei ihrem Landesparteitag in Lindau die Weichen für den anstehenden Nichtraucherschutz-Volksentscheid gestellt: "Wir werden unsere Aktivitäten darauf ausrichten, möglichst viele Menschen für eine Stimmabgabe zu gewinnen. Nur eine große Wahlbeteiligung bringt eine glasklare Entscheidung. Die Menschen sollen die direkte Demokratie als Bollwerk gegen die Politikverdrossenheit erleben und wieder einmal das gute Gefühl haben, dass man etwas selbst entscheiden kann", erklärte ÖDP-Landesvorsitzender Bernhard Suttner. Dieses "gute Gefühl" für die demokratische Teilhabe spüren nach Ansicht des ÖDP-Chefs immer weniger Menschen. "Angesichts gesponserter Parteitage und Konzernspenden an die Parteien verabschieden sich immer mehr Menschen ins Private", bedauerte Suttner. Heftig attackierte er dabei insbesondere die FDP: "Die große Freiheit, welche die Partei des Herrn W im Namen führt, hat diese Partei schon vor langer Zeit an ihre Sponsoren verkauft". Die Abkehr von der demokratischen Teilhabe sei "die Hauptgefahr der Spenderei und des Sponsorings. Wenn die Menschen den Eindruck gewinnen, auf ihre Mitwirkung, auf die Stimmabgabe, auf ihre Mitgliedschaft, auf ihren Debattenbeitrag käme es nicht an, weil andere Faktoren wichtiger sind, dann erleidet unser Staatsgefüge schweren Schaden", so Suttner. Die ÖDP unterstützt deshalb die aktuelle Kampagne von "Mehr Demokratie e.V." zum Verbot von Firmenspenden und zur Begrenzung von Privatspenden an Parteien. Der Parteitag befasste sich außerdem mit dem Konzept des Buchautors Lothar Mayer zur Einführung einer ressourcenbegrenzten Wirtschaft: Mit einem persönlichen handelbaren CO2-Budget pro Einwohner würden Energie- und CO2-Sparer belohnt, Vielflieger und Energieverschwender dagegen zusätzlich belastet. Huber, Schaidinger und Faltlhauser sollen privat haften!" Ferner forderten die Delegierten die Staatsregierung in einer Resolution auf, gegen die im Sommer 2007 (Zeitpunkt der HYPO-Alpe-Adria-Entscheidungen) amtierenden Mitglieder des Verwaltungsrates der BayernLB zivilrechtlich vorzugehen, um von diesen Personen Schadensersatz für ihr pflichtwidriges Verhalten einzufordern. Eine lediglich strafrechtliche Verfolgung der Bankvorstände genüge nicht. Die Mitglieder der Staatsregierung könnten nach Ansicht der ÖDP selbst gegenüber dem Freistaat schadenersatzpflichtig werden, sollten sie sich weigern, gegen die verantwortlichen Verwaltungsratsmitglieder der BayernLB in der vorgeschlagenen Weise vorzugehen. Die ÖDP will diesbezüglich alle Landtagsabgeordneten anschreiben. Aktionspaket gegen die Verlängerung der Reaktorlaufzeiten Mit einem Aktionspaket will die bayerische ÖDP gegen die von der Bundesregierung geplante Verlängerung der Atomreaktorlaufzeiten vorgehen: "Wir werden die Bürger verstärkt auffordern, zu Ökostromanbietern zu wechseln und auch in zahlreichen kommunalen Gremien entsprechende Anträge stellen. Kein Rathaus, kein Landratsamt, kein Klinikum und keine anderen kommunalen Einrichtungen sollen künftig Strom von einem Energiekonzern kaufen, der von der geplanten Laufzeitverlängerung profitiert. Auch die kommunalen Stadtwerke sollen ihre Vorlieferanten nach diesem Kriterium auswählen", so Suttner: "Wir wollen die Stromkonzerne unter Druck setzen nach dem Motto: 'Wenn Ihr die Atomreaktorlaufzeiten verlängert, kaufen wir Euren Strom nicht". "Den Mainstream des Vereinbarkeitszwangs angreifen!" In seiner Parteitagsrede forderte ÖDP-Landesvorsitzender Bernhard Suttner die Delegierten auf, das "Dogma des Vereinbarkeitszwanges anzugreifen": "Die Möglichkeit, sich ganz der familiären Erziehung von Kindern und der familiären Pflege von behinderten oder alten Menschen widmen zu können, muss gesellschaftlich positiv bewertet und finanziell abgesichert werden. Wenn die neue Familienministerin jetzt Ideen zur familiären Teilzeitpflege unter die Leute bringt, dann potenziert sie damit das problematische Vereinbarkeitsdogma: Künftig muss die außerhäusliche Erwerbsarbeit nicht nur mit der Kinderbetreuung sondern auch noch mit der Altenpflege vereinbar sein. Vorrang hat für die Mainstream-Politik in jedem Fall die außerhäusliche Erwerbsarbeit, die Familienarbeit hat sich zeitlich unterzuordnen und keinen eigenen Anspruch auf Anerkennung", kritisierte Suttner. Die ÖDP fordere seit vielen Jahren die Einführung eines Erziehungsgehalts mindestens während der ersten drei Lebensjahre.

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