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Pressemitteilung

ÖDP-Stadtrat zum Solarstrom-Appell von Wirtschaftsreferent Dr. Fraas:

"Herr Fraas wird wohl auch keine bessere Antwort erhalten." "Zwielichtiges Manöver der CSU" - "Wird Energiewende zum Aprilscherz?"

NÜRNBERG / Vor einer Woche wandte sich ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger an die beiden Nürnberger CSU-Bundestagsabgeordneten Michael Frieser und Dagmar Wöhrl mit der Bitte, die geplante Solarstromkürzung mit ihrer Stimme abzulehnen. (Vgl. PM v. 06.03.2012) Jetzt tut gleiches auch Nürnbergs Wirtschaftsreferent Dr. Michael Fraas. Schrollinger sieht darin die Bestätigung in zweierlei Hinsicht: "Einerseits spricht nun auch Herr Fraas indirekt die katastrophalen Folgen einer Kürzung für das Handwerk und den Mittelstand auch in unserer Region an. Andererseits ist dieses Vorgehen leider Teil eines allzu durchsichtigen und zwielichtigen Manövers der CSU: In Bayern sprechen sich Seehofer und Co. zwar gegen die Kürzungspläne aus. Aber im Bundestag wird entschieden. Und da äußern sich nicht nur beide Nürnberger CSU-MdB in ihren Antwortschreiben eindeutig zustimmend," so Schrollinger. "Ich wage zu bezweifeln, dass Herr Fraas eine erfreulichere Antwort aus Berlin erhalten wird. Nach Fukushima hat die CSU die `Energiewende´ ausgerufen. Tatsächlich plant sie nun eine abrupte und nie dagewesene Kürzung der Photovoltaik-Vergütung, um die weitere positive Entwicklung dieser erneuerbaren Energieform abzuwürgen. Wird die Energiewende zum Aprilscherz?"

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