ÖDP-Stadtrat zum ESM-Urteil: "Klage hat sich gelohnt. Dennoch bleiben viele Fragen offen."

NÜRNBERG / Der Nürnberger ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger war einer derer, die vor einigen Wochen beim Bundesverfassungsgericht gegen den vom Bundestag und Bundsrat beschlossenen ESM und Fiskalpakt Verfassungsbeschwerde eingereicht hatten (vgl. PM vom 09.07.2012). Nach dem am vergangenen Mittwoch verkündeten Urteil meint er: "Es hat sich durchaus gelohnt, die zahlreichen Bedenken in dieser Form zur Geltung zu bringen. Allein die Beschränkung der Haftungssumme auf 190 Mrd. Euro und die Stärkung der Rechte des Bundestages hätte es ohne den Klageweg nicht gegeben. Es ist politisch eminent wichtig, dass seitens des Bundesverfassungsgerichts die Bedeutung des Grundgesetzes beim Verfassen von völkerrechtlichen Verträgen betont wurde. Es ist auch aus dem Urteilsspruch klar herauszulesen, dass Europa letztlich nur als demokratisch legitimierte Rechtskraft eine Zukunft hat." Dennoch könne man als Demokrat nur mit großen Bauchschmerzen mit ansehen, dass nun ein eben nicht demokratisch legitimerter Gouverneursrat Entscheidungen treffe, die eigentlich wichtige Souveränitätsrechte der jeweiligen Länder berühren. "Wir stehen derzeit in einer sehr wichtigen Phase des Übergangs in ein neues gemeinsam verfasstes Europa. Dazu braucht es jedoch auch die breite Zustimmung der zum Teil sehr verschiedenen Nationen. Ich befürchte, dass ein Konstrukt, das nur aus der Not geboren ist, die hohen Anforderungen der Zukunft nicht erfüllen kann. Für die Lösung der Euro- und Europakrise brauchen wir eine breite Diskussion mit Vertreterinnen und Vertretern der Parlamente, aber eben auch mit der Bevölkerung und Nicht-Regierungs-Organisationen. Durch die Hektik und Eile, mit der die Verträge nun durchgepeitscht werden, hat man als Bürger den Eindruck, dass jede Diskussion über deren Sinnhaftigkeit vermieden werden sollte. Der Primat der Ökonomie tut bei so gewichtigen Weichenstellungen für die das zukünftige Europa nicht gut. Statt die Transaktionssteuer zu beschließen und so die Spekulanten im Euroraum ein wenig einzudämmen, lässt man nun Banken und Hedgefonts weiter spekulieren wie bisher. In der Tat haben wir es derzeit in Europa mit einem eklatanten Abbau von Demokratie zu tun, der sich als Durchsetzung ökonomischer Vernunft tarnt. Europa lässt sich auf diese Weise nicht retten. Die Idee einer von allen Europäern mitgetragenen Staatengemeinschaft in aller kulturellen Vielfalt, in Solidarität und ökologischer Vernunft, wird so eher beschädigt." Schrollinger misstraut zudem den Ankündigungen, dass bei Zustimmung der Länder zum Fiskalpakt und ESM im Gegenzug den Kommunen finanzielle Mittel für Sozialausgaben zur Verfügung gestellt würden: "Dies könnte sich im Gegenteil langfristig sogar als Bumerang erweisen, wenn bei Abruf der Gelder durch die EU auch in Deutschland immer weiter und schärfer gespart werden muss. Die Folgen für die Kommunen und damit auch für Nürnberg sind daher noch nicht absehbar. Am Ende könnte das dann auch das Aus für den so wichtigen Ausbau des ÖPNV bedeuten", befürchtet Schrollinger.