ÖDP-Stadtrat zu TTIP-Einschätzung von Nürnbergs Wirtschaftsreferenten Michael Fraas: "Blauäugigkeit wird bei Freihandelsabkommen hart bestraft werden!"

NÜRNBERG / Die Einschätzung des Nürnberger Wirtschaftsreferenten Michael Fraas, dass es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Europäische Kommission bei den Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) die geltenden EU-Bestimmungen zum Schutz regionaler Spezialitäten aufweichen wolle, stößt beim Nürnberger ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger auf deutliche Kritik: "Es mag sein, dass der Wille dazu vorhanden ist. Allein der wird am Ende aber nicht ausreichen, weil die Interessen der amerikanischen Verhandlungspartner dem diametral gegenüber stehen. Selbst wenn eine entsprechende Schutzklausel für regionale Produkte in den Vertrag aufgenommen wird, werden amerikanische Konzerne über die bislang vorgesehenen privaten Schiedsgerichte die Möglichkeit haben, auch dagegen vorzugehen. Diese Paralleljustiz würde ohnehin zum Einfallstor für die Aufhebung wertvoller Umwelt- und Verbraucherschutzkriterien bei uns werden. Wenn Staaten von Konzernen für alle Gesetze, die ihnen nicht passen, auf Schadensersatz verklagen können, wird das für die Steuerzahler entweder sehr teuer oder es bedeutet das Ende der Schutzregelungen."

Schrollinger warnt deshalb eindringlich davor, die Positionen und damit verbundenen Konsequenzen der TTIP-Verhandlungen zu verharmlosen: "Blauäugigkeit wird bei Freihandelsabkommen hart bestraft werden! Die Aussicht auf die Beseitigung wirtschaftlicher Barrieren darf nicht dafür blind machen, dass darunter neben Zöllen und Steuern auch Regelungen zu Sozialversicherungen, Arbeitsrecht, öffentlichen Nahverkehr und Verbraucherschutz, Umweltauflagen oder Sicherheitsstandards gemeint sind. Auch demokratische Entscheidungen durch Wahlen, Volksabstimmungen in den Bundesländern und Bürgerentscheide in den Kommunen würden durch die Abkommen nicht nur wirkungslos werden, sondern könnten die Bürgerinnen und Bürger als Steuerzahler durch das Schiedsgerichtsverfahren finanziell sehr stark belasten. Es gibt hier leider nichts zu beschönigen: Mit TTIP stehen Umwelt- und Verbraucherschutz, soziale Standards und kulturelle Vielfalt aber auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa auf dem Spiel.

Deshalb kann ich diese Sorglosigkeit mancher Akteure leider nicht nachvollziehen. Sie befremdet eher. Wenn diese Verträge am Ende so durchgehen, hat der Souverän und seine gewählten Vertreter bald in wichtigen Angelegenheiten der Daseinsvorsorge gar nichts mehr zu entscheiden," so Schrollinger. Spätestens dann werde wohl jeder und jedem die Tragweite für kommunale aber auch persönliche Belange bewusst werden.