Pressemitteilung
ÖDP-Stadtrat wendet sich gegen doppeltes Spiel der CSU:
"Schizophren: Protest im Land - Zustimmung im Bund" "Energie- und klimapolitischen Wahnsinn verhindern - Solarstromvergütung erhalten!"
NÜRNBERG / "Das
ist ein energie- und klimapolitischer Wahnsinn", sagt ÖDP-Stadtrat
Thomas Schrollinger zu den jüngsten radikalen Kürzungsplänen der
Bundesregierung beim Solarstrom. "Nach
Fukushima hat die CSU die `Energiewende´ ausgerufen. Tatsächlich plant
sie nun eine abrupte und nie dagewesene Kürzung der
Photovoltaik-Vergütung, um die weitere positive Entwicklung dieser
erneuerbaren Energieform abzuwürgen. Diese Kürzung würde nicht nur die
ganze Energiewende gefährden, sie würde auch tausende Arbeitsplätze in
Handwerk und Mittelstand vernichten," so Schrollinger. Das seien
Bereiche, deren Unterstützung die CSU stets im Munde führe.
"CSU-Parteivorsitzender Seehofer und CSU-Abgeordnete im bayerischen
Landtag sprechen sich zwar gegen diese Kürzung aus. Aber im Bundestag -
und damit entscheidend - sitzen Frau Wöhrl und Herr Frieser. Ich habe
beide Nürnberger CSU-Vertreter in Berlin
daher schriftlich dringend darum gebeten, kein doppeltes Spiel der CSU
zu praktizieren nach dem Muster: Protest im Land und Zustimmung im Bund.
Mit ihrer Stimme soll dieser an Schizophrenie grenzender Beschluss
verhindert werden", so Schrollinger abschließend.