ÖDP-Stadtrat wendet sich an Nürnberger Bundestagsabgeordnete:

NÜRNBERG

/ Mit einem offenen Brief wendet sich der Nürnberger Stadtrat der

Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) an Bundeskanzlerin Angela Merkel,

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier und die Nürnberger

Bundestagsabgeordneten und fordert ein "zukunftsfähiges Konjunkturpaket

für Klimaschutz und bessere Bildungschancen". Die Finanzkrise gefährde

zwar weltweit Wohlstand und Arbeitsplätze. Die Klimakrise bedrohe jedoch

die Zukunft ganzer Generationen. "Dieser doppelten Herausforderung müssen wir uns jetzt alle stellen", so Schrollinger. "Wir

müssen sofort umsteuern, wenn wir auch nachfolgenden Generationen einen

lebenswerten Ort auf dieser Erde hinterlassen wollen. Es muss uns also

gelingen beiden Krisen gleichzeitig zu begegnen. Tatsächlich könnte die

Finanzkrise zur Chance werden, wenn die enormen Finanzmittel dafür

verwendet werden, von fossilen Energieträgern wie Öl, Erdgas und Kohle

unabhängig zu werden. Doch anstatt ein starkes und zukunftsfähiges

Konjunkturpaket auf den Weg zu bringen, debattiert die Bundesregierung

über Steuersenkungen ohne konjunkturellen Effekt. Anstatt die Krise zu

nutzen, um mit massiven Investitionen in Richtung Erneuerbare Energien

und Bildung auf zukunftsfähige Arbeitsplätze zu setzen, spielt die

Bundesregierung Klimaschutz und Wirtschaftskrise gegeneinander aus. Die

50 Milliarden Euro, mit denen die Bundesregierung  die Konjunktur

stützen will, sind zum großen Teil für neue Straßen, Subventionen für

die Automobilindustrie und Steuersenkungen vorgesehen. Wer aber in die

Zukunft investieren möchte, der muss Arbeitsplätze schaffen im Bereich

Klimaschutz, für bessere Bildungschancen und für die bessere Betreuung

unserer Kinder!"

Jede

Krise sei auch eine Chance, die für eine grundlegende Neuorientierung

genutzt werden kann. Beängstigend sei weniger die Krise selbst, sondern

vielmehr die Kurzsichtigkeit, mit der nun vorschnelle Lösungen

propagiert würden.  

Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die

Finanzkrise gefährdet weltweit Wohlstand und Arbeitsplätze. Die

Klimakrise bedroht die Zukunft ganzer Generationen. Wir müssen uns jetzt

dieser doppelten Herausforderung stellen!

Investieren Sie mit dem Konjunkturpaket in die Zukunft nachfolgender Generationen statt Milliarden Euro unwirksam zu verbrennen.

1. Retten Sie das Klima und schaffen Sie Arbeitsplätze durch Investitionen in Wärmedämmung, Fernwärmenetze, Schienenwege, öffentlichen Personennahverkehr, Erneuerbare Energien, eine nachhaltige Landwirtschaft und eine CO2-unabhängige Wirtschaft!
2. Eröffnen Sie Kindern und Jugendlichen gleiche Bildungschancen! Ihre Zukunft darf nicht durch ihre soziale Herkunft vorprogrammiert sein. Investieren Sie in Infrastruktur und zusätzliches Personal für Kindergärten, Ganztagsschulen, kleinere Klassen, Hausaufgabenbetreuung, Studienplätze und Berufsbildung!
3. Verzichten Sie auf Subventionen für den Straßenneubau! Eine Abwrackprämie für Altautos darf nur erhalten, wer ein verbrauchsarmes Fahrzeug mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 120g/km kauft.
4. Verzichten Sie auf Steuersenkungen auf Pump! Sie beleben die Konjunktur kaum. Bei schrumpfenden Steuereinnahmen fehlt das Geld für bessere Bildung, bessere Infrastruktur und mehr Umweltschutz.

Die

Krise setzt ungeahnte politische Energien frei. Nutzen Sie diese

ungewöhnliche Zeit, um die sozialen und ökologischen Grundlagen unserer

Gesellschaft neu zu definieren.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Schrollinger

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Kreisverband Nürnberg

Postfach 51 02 52

90216 Nürnberg