ÖDP schlägt Alarm

NÜRNBERG / "Es ist zu befürchten, dass alle Beteuerungen der CSU, sie werde auch künftig für eine Trinkwasserversorgung in kommunaler Hand eintreten, nur leere Versprechungen sind", so der Nürnberger ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger. Der Eindruck entstehe, weil die Staatsregierung offenbar vorhabe, die kommunale Verantwortung für die Trinkwasserversorgung aus dem Landesentwicklungsprogramm (LEP) zu streichen. Auch in der überarbeiteten Fassung sei das im LEP 2006 noch enthaltene "verbindliche Ziel" nicht mehr enthalten. Dies lautete: "Die öffentliche Wasserversorgung soll als essentieller Bestandteil der Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung bleiben" [B I Absatz 3.2.2.5 (Z)].
Schrollinger sah sich deshalb veranlasst, nun im Nürnberger Stadtrat einen Petitionsantrag zu stellen. Die Stadt soll sich dabei in einer Petition an den bayerischen Landtag für die Beibehaltung des entsprechenden Passus im LEP einsetzen. "Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Als Teil der unverzichtbaren Daseinsvorsorge darf es nicht dem Spiel der Marktkräfte ausgeliefert werden. Nicht nur die Qualitätsstandards würden darunter leiden. Wir müssten wohl auch mit einer massiven Preissteigerung rechnen, die fatale Folgen für die sozial schwächeren MitbürgerInnen brächten. Am 22.11.2012 beschlossen wir im Stadtrat eine entsprechende Resolution an die Europäische Union. In Konsequenz dazu braucht es jetzt auch eine deutliche Forderung zum Schutz der kommunalen Trinkwasserversorgung im Bayerischen Landesentwicklungsprogramm," so Schrollinger.
Nach Ansicht des ÖDP-Politikers verstärkt sich der Eindruck, "dass die schwarz-gelbe Staatsregierung trotz anderslautender Beteuerungen einzelner CSU-Minister den Weg für die von der EU beabsichtigte Wasser-Privatisierung frei machen will. Der liberale Wirtschaftsminister Zeil will offenbar den Privatisierern in Brüssel zuarbeiten."

Die ÖDP macht in dieser Angelegenheit derzeit landesweit mit kommunalen Anträgen mobil. Auch in Nürnberg fordert die ÖDP in ihrem Petitionsvorschlag an den Landtag, dieser möge die Vorlage der Staatsregierung zum LEP korrigieren und die bisher getroffene Festlegung unverändert als verbindliches Ziel beibehalten. Keinesfalls fürfe man sich darauf verlassen, dass die neue EU-Konzessionsrichtlinie Städte von einer Ausschreibungspflicht ausnehme.
"Sollte die von CSU und FDP im neuen LEP-Entwurf geplante Streichung dieses wichtigen Zieles durchgehen, entsteht der Eindruck, dass Bayern die immer deutlicher werdenden Bestrebungen der EU-Kommission unterstützt, den Trinkwassermarkt durch die Hintertür für private Konzerne zu öffnen. Europaministerin Emilia Müller kritisiert ungeniert die EU obwohl ihre Partei in München am Ruder ist und im LEP faktisch die gleiche Linie vorlegt wie in Brüssel. Diese Doppelzüngigkeit ist hanebüchen! Am Ende rechnet die CSU wohl damit, dass das in Bayern niemand merkt," so der ÖDP-Stadtrat.