ÖDP Nürnberg unterstützt Petition gegen Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG

NÜRNBERG / Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Nürnberg unterstützt die Petition gegen die Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG (DB AG) und ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich online in die entsprechende Liste im Internet einzutragen (http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=681). Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Pläne zur Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG (DB AG) verworfen werden und die DB AG als integriertes Unternehmen im vollständigen Staatseigentum bleibt. "Sowohl zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit in Deutschland, als auch aufgrund der großen Herausforderungen bei den Themen: Zukunft der Mobilität, Effizienzsteigerung des Verkehrssektors, Bekämpfung des Klimawandels, Schonung der Energieressourcen, Schonung der Umwelt und Flächen ist es notwendig die Deutsche Bahn AG als strategisch wichtigen Verkehrsträger zu betrachten", pflichtet ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger den Antragstellern bei. Bei einem Börsengang der Bahn blieben die finanziellen Belastungen für den Bundeshaushalt mindestens so hoch wie bisher, wobei nun Milliarden-Summen an Steuergelder für private Investoren bezahlt werden, ohne auf die Verwendung der Gelder Einfluss nehmen zu können. Vor allem seien weiter sehr hohe Steuermittel für ein Verkehrssegment erforderlich, das weiter an Bedeutung verliert. Im übrigen könne es durchaus sein, dass die erforderlichen staatlichen Zuwendungen für die Schiene weiter steigen. Die Erfahrungen aus Großbritannien und aus Schweden würden dies bestätigen. Die neuen privaten Eigner wären in der Position, den Staat in dieser Hinsicht erpressen zu können. "Wir geben durch die geplante Kapitalprivatisierung ohne Zwang ein entscheidendes Instrument aus der Hand, um für eine nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik notwendige Weichen zu stellen", so Schrollinger. "Und das, wo sich nach dem Erreichen des Peak of Oil ein Ende der auf Öl und seinen Derivaten basierenden Transportorganisation abzeichnet. Die Schiene ist und bleibt hier eine wichtige Alternative!" Außerdem trage der Bund mit einer Kapitalprivatisierung dazu bei, dass weitere Zehntausende Arbeitsplätze in einem umweltpolitisch und gesellschaftlich wichtigen Bereich vernichtet würden.