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Pressemitteilung

ÖDP macht Zustimmung zum Haushalt vom Radwegebauetat abhängig

Investitionsstau von 80 Millionen!

NÜRNBERG / Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) macht ihre Zustimmung zum Haushalt von einer Erhöhung des Radwegebaus abhängig. "Insgesamt werden gerade im Bereich Schulen, Kinderbetreuung und Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs richtige Akzente gesetzt. Dennoch stehen die immens hohen Kosten für den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs in keinem Verhältnis zu den immer dringender werdenden Maßnahmen im Bereich des Nürnberger Radwegenetzes, der Grünanlagen- und Straßenbaumförderung sowie der konsequenten Umsetzung des Nahverkehrsentwicklungsplanes," so ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger. Für die ÖDP beantragte er deshalb, den Radwegebauetat entsprechend der Empfehlung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) 2020 auf jährlich 6,5 Millionen zu erhöhen.
"Wir haben derzeit bereits allein im Bereich Radwege einen Investitionsstau von 80 Millionen. Der bislang im Etat vorgesehene Betrag von einer Million ist dafür leider nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wir dürfen diesen Teil der Infrastrukturförderung nicht auf die leichte Schulter nehmen. Das nicht unbegründete gemeinsam gefasste Ziel, den Anteil des Radverkehrs bis 2015 auf 20% zu steigern ist jetzt schon illusorisch. Nach dem NRVP wird der Finanzbedarf im Sinne einer entsprechenden Radverkehrsförderung für eine Stadt wie Nürnberg auf 6,5 bis 9 Millionen Euro beziffert. Da sind wir meilenweit davon entfernt! Wer den Radverkehr in unserer Stadt wirksam nach vorne bringen möchte, kann sich nicht mit einem solchen Feigenblatt-Etat zufrieden geben. Aktuell haben wir in Nürnberg ca. 300 km an Fahrradwegen. Da sollte der Radwegebauetat schon eine andere Rolle spielen."
Sollte sich bei den Haushaltsverhandlungen in diesem Bereich nicht wenigstens ansatzweise eine Bewegung nach oben abzeichnen, könne es keine Zustimmung seitens der ÖDP geben.
"Eine Radverkehrsstrategie oder auch ein´fahrradfreundliches Nürnberg´ muss sich seinen Namen auch verdienen. Wenn uns die umwelt- und damit auch menschenfreundlichere Weiterentwicklung des Modalsplit im Stadtverkehr nicht besser als bisher gelingt, werden die Zumutungen durch den Kraftverkehr auf unseren Straßen aber auch durch weitere Belastung von Luft und Klima um ein Vielfaches zunehmen," so Schrollinger.
Für den Mittelfristigen Investitionsplan beantragt die ÖDP zudem eine stärkere Förderung bei den Folgeprojekte des Nahverkehrsentwicklungsplanes (+250.000/Jahr), bei der Verbesserung und Vermehrung des Straßenbaumbestandes (+500.000/Jahr), bei der Steigerung der Attraktivität des ÖPNV (+250.000/Jahr) und bei den Grünanlagen (+250.000/Jahr).

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