ÖDP für konsequenten Schutz des Sonntags in Nürnberg

NÜRNBERG / Am 04.12.2013 wurde in der Sitzung des Rechts- und Wirtschaftsausschusses (RWA) beschlossen, im Rahmen der Wohnungs- und Haushaltserhebung eine repräsentative Befragung zu den verkaufsoffenen Sonntagen durchzuführen, um Aussagen zum Besucherverhalten zu ermöglichen. Nun haken die beiden Nürnberger ÖDP-Stadträte Thomas Schrollinger und Jan Gehrke in einem Stadtratsantrag nach und möchten wissen, was aus diesem Beschluss geworden ist: "Über Ergebnisse der Umfrage und deren Durchführung liegen dem Stadtrat derzeit keine Informationen vor, obwohl sie für die Beschlussfassung für das Jahr 2015 eine wichtige Grundlage darstellen sollten. Solange diese Aussagen fehlen, dürften die Ausnahmeregelungen für 2015 eigentlich nicht beschlossen werden. Es ist doch anzunehmen, dass in Nürnberg an den verkaufsoffenen Sonntagen der Großteil wegen der Ladenöffnung in die Stadt kommt. Genau das ist aber nicht im Sinn des Gesetzgebers," so Schrollinger.
 
Der im Grundgesetz verankerte besondere Schutz des Sonntags als Tag der Arbeitsruhe werde mit den Ausnahmeregelungen für die bislang vier verkaufsoffenen Sonntage umgangen. Daran habe sich nichts geändert.
"Wir brauchen den uneingeschränkten Schutz dieses hohen Kulturgutes. Es ist ja noch nicht so lange her, da haben die Verfassungsrichter dem Schutz unserer Sonntagskultur den nötigen Vorrang eingeräumt. Sie setzten Ende 2009 ein deutliches Signal gegen den schleichenden Verlust gesellschaftlich vereinbarter Ruhezeiten." Auch die entsprechende Verordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen von 2004 sehe die Ausnahme einer Sonntagsöffnung nach §14 LadSchlG nur dann vor, wenn Veranstaltungen durchgeführt würden, die geeignet seien, "einen im Verhältnis zur Einwohnerzahl beträchtlichen Besucherstrom anzuziehen". Anlass für eine Rechtsverordnung bestehe demnach "keinesfalls, wenn das Offenhalten der Verkaufsstellen im Vordergrund" stehe, so das Staatsministerium.
"Es ist anzunehmen, dass diese Ausnahmeregelung in Nürnberg jedes Jahr total auf den Kopf gestellt wird. Die Beschäftigten, die dadurch gezwungen werden, sonntags zu arbeiten, fragt niemand," so der ÖDP-Politiker. "Alle reden wir von Burn-Out und pausenloser Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft. Die zunehmende Ökonomisierung aller Lebensbereiche, der ständige Drang, dem Kommerz auch noch den letzten freien Tag in der Woche zu opfern, ist eine besorgniserregende Entwicklung. Wenn mittlerweile 1,7 Millionen Arbeitnehmer in Bayern auch an Sonn- und Feiertagen arbeiten, ist das umso bedenklicher, als es sich hierbei in der Regel nicht um Krankenhäuser, Altenheime oder andere notwendige Tätigkeiten geht, sondern um Gewerbe und Industrie. Es wird vielfach unterschätzt, wie wichtig der freie Sonntag für eine gesunde Gesellschaft ist. Wir brauchen dieses offene Zeitfenster zur Pflege unserer sozialen Beziehungen - ob in der Familie oder im Freundeskreis. Die Wurzel des freien Sonntags liegt zwar weit in der jüdisch-christlichen Tradition. Aber nach wie vor ist diese planbare Freizeit eine unverzichtbare Säule unseres gesellschaftlichen Miteinanders über alle Grenzen hinweg. Der Mensch ist keine Maschine!" so Schrollinger.
 
Im Antrag fordert die ÖDP neben dem Bericht über die Besucherbefragung wiederholt konsequent, dass im kommenden Jahr keine verkaufsoffenen Sonntage mehr vorgesehen werden.
 

Der Antrag im Wortlaut