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Pressemitteilung

ÖDP fühlt sich bestätigt: "Mehr Mittel für den Radwegebau erforderlich!"

"Fahrradverkehr bleibt bislang Stiefkind in Nürnberg!"

NÜRNBERG / Nach den jüngsten Äußerungen der verkehrspolitischen Sprecher von CSU, SPD und Grünen zum schlechten Abschneiden Nürnbergs beim aktuellen Fahrradklimatest wirft ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger, ebenfalls Mitglied des Verkehrsausschusses, seinen Kollegen "eine gute Portion Scheinheiligkeit in ihrem Bekenntnis zu einem größeren Engagement beim Radverkehr" vor: "Seit Jahren wissen wir um dieses Problem und seit Jahren fordern wir den Etat für den Radwegebau deutlich wenigstens an die untere Grenze der vom Nationalen Radverkehrsplan empfohlenen Summe (6,5-9 Millionen) zu bringen. Auch bei den letzten Haushaltsverhandlungen lehnten alle drei Fraktionen unseren Kompromiss einer Erhöhung auf vier Millionen geschlossen ab."
Schrollingers ÖDP-Stadtratskollege Jan Gehrke verweist dabei auf seine letzte Haushaltsrede vom November 2014: "Was wir allerdings fordern, ist eine deutlich stärkere Gewichtung des Radverkehrs und des Öffentlichen Personennahverkehrs im Gesamtpaket der Verkehrsträger in Nürnberg. Hier wollen wir die Attraktivität deutlich steigern." Bemerkenswert findet Gehrke, dass die ÖDP-Vertreter im Stadtrat bei den Haushaltsberatungen noch von mehreren Seiten dafür kritisiert wurden, dass die ÖDP neben der Beteiligung am parteiübergreifenden Antrag auf die Einrichtung eines "Runden Tisches Radverkehr" und Sondermitteln für den Radwegebau in der Ansbacher Straße zusätzlich an der Forderung festhielt, den Radwegebauetat zu erhöhen: "Nun rufen die anderen Parteien aufgrund der ADFC-Umfrage plötzlich ebenfalls nach zusätzlichen Mitteln."
 
Schrollinger ergänzt: "Bekenntnisse zum Fahrrad sind fraktionsübergreifend nichts neues. Aber wenn es dann um konkrete Investitionen geht, tritt man dann schnell auf der Stelle. Die Verwaltung spricht mittlerweile von einem Investitionsstau im Fahrradwegebereich von derzeit 80 Millionen!" Auch das deutlich verfehlte Ziel eines Radverkehrsanteils von 20% sei ein trauriger Beleg dafür, dass der Fahrradverkehr in Nürnberg leider ein Stiefkind bleibt. "Das ist deswegen bitter, weil der Vorsatz einer deutlichen Steigerung des Fahrradverkehrs im modal split ein integraler Bestandteil einer weitsichtigen Stadt- und Verkehrsplanung gewesen wäre, wenn er denn wirklich ernst genommen worden wäre," sind sich die beiden ÖDP-Stadträte einig. Auch wenn an einzelnen Stellen nachgebessert werde, bleibe der große Wurf zur echten fahrradfreundlichen Stadt bislang aus. Dazu reiche der im Haushalt vorgesehene Betrag von gerade einmal zwei Euro pro Nürnberger Bürger lange nicht aus.
"Wir haben im Fahrradbereich einen großen Handlungsdruck. Deshalb sollten auch dringend Wege gefunden werden, selbigem mehr Aufmerksamkeit und Mittel zu geben."
Die Ökodemokraten hoffen in diesem Zusammenhang auf den im November gemeinsam beschlossenen "Runden Tisch Radverkehr". Leider sei aber noch offen, wann dieses Gremium seine Arbeit aufnehme.

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