ÖDP fordert deutliche Erhöhung des Radwegebauetats

NÜRNBERG / Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert konsequent wie in den Vorjahren eine deutliche Erhöhung des Radwegebaus im Mittelfristigen Investitionsplan der Stadt Nürnberg. Vergleichspunkt ist für die beiden ÖDP-Stadträte die im Nationalen Radverkehrsplan empfohlene Summe von 6,5-9 Millionen. Aufgrund der angespannten Haushaltslage beantragen die Ökodemokraten jedoch eine jährliche Pauschale von lediglich 4 Millionen.
„Seit Jahren fordern wir den Etat für den Radwegebau deutlich wenigstens an die untere Grenze der vom Nationalen Radverkehrsplan empfohlenen Summe (6,5-9 Millionen) zu bringen. Auch bei den letzten Haushaltsverhandlungen lehnten alle drei Fraktionen unseren Kompromiss einer Erhöhung auf vier Millionen geschlossen ab. Bekenntnisse zum Radverkehr sind fraktionsübergreifend nichts Neues. Aber wenn es dann um konkrete Investitionen geht, tritt man dann schnell auf der Stelle. Die Verwaltung spricht mittlerweile von einem Investitionsstau im Fahrradwegebereich von derzeit 80 Millionen! Da ist die im MIP-Entwurf vorgesehene klägliche Erhöhung um 0,125 Millionen nicht mehr als ein Feigenblatt," so ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger. Auch das deutlich verfehlte Ziel eines Radverkehrsanteils von 20% in 2015 sei ein trauriger Beleg dafür, dass der Fahrradverkehr in Nürnberg leider ein Stiefkind bleibe. „Das ist deswegen bitter, weil der Vorsatz einer deutlichen Steigerung des Fahrradverkehrs im modal split ein integraler Bestandteil einer weitsichtigen Stadt- und Verkehrsplanung sein könnte, wenn er denn wirklich ernst genommen werden würde," sind sich die beiden ÖDP-Stadträte Schrollinger und Gehrke einig. Auch wenn an einzelnen Stellen nachgebessert werde, bleibe der große Wurf zur echten fahrradfreundlichen Stadt bislang aus. Dazu reiche der bislang im Haushalt vorgesehene Betrag von gerade einmal zwei Euro pro Nürnberger Bürger lange nicht aus.
"Wir haben im Fahrradbereich einen großen Handlungsdruck. Wir dürfen diesen wichtigen Teil der großstädtischen Infrastruktur nicht auf die leichte Schulter nehmen. Deshalb sollten auch dringend Wege gefunden werden, selbigem mehr Aufmerksamkeit und Mittel zu geben,“ so Schrollinger.

Darüber hinaus beantragt die ÖDP Erhöhungen für die Steigerung der Attraktivität des ÖPNV (um jährlich 250.000), für die Folgeprojekte des Nahverkehrsentwicklungsplans (um jährlich 250.000), für den Bau und die Sanierung von Grünanlagen (um jährlich 235.000) und für die Verbesserung des Straßenbaumbestandes (um jährlich 500.000). Großes Sparpotential sieht die ÖDP hingegen nach wie vor im Verzicht auf den im MIP mit 450 Millionen eingeplanten kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellweges: „Dieses Projekt steht einer ernsthaften Wende in der Nürnberger Verkehrspolitik entgegen. Die zu erwartenden jährlichen Unterhaltskosten von über 2,7 Mio. EUR würden für die Förderung alternativer und umweltfreundlicherer Fortbewegungsmöglichkeiten fehlen. Die Verantwortung für die notwendige Instandhaltung des bestehenden Straßennetzes und der sanierungsbedürftigen Brücken im Stadtgebiet lässt ein derart kostspieliges Projekt nicht zu,“ so die ÖDP-Stadträte.